Bundestagsabgeordnete sprechen sich für engere deutsch-polnische Zusammenarbeit aus

Bei der Bundestagsdebatte zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben Abgeordnete die engere Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Dabei kündigte eine Politikerin auch ihre Teilnahme am Jubiläumskonzert in Oppeln am 30. Juni an.

„Die Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem polnischen Sejm haben in den vergangenen Monaten neue Impulse erhalten“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) zur Eröffnung der Aussprache am Mittwochabend. Die gegenseitigen Besuche von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty sowie gemeinsame Zeichen des Gedenkens und der Verständigung stünden für den Willen, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen. Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgte unter anderem der Geschäftsträger der Republik Polen in Deutschland, Jan Tombiński die Debatte.

Übereinstimmende Bilanz des Vertrags

Über Parteigrenzen hinweg würdigten die Rednerinnen und Redner die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen seit der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1991. Der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bezeichnete Polen als „ein modernes, gut organisiertes, selbstbewusstes und starkes Land“, das diesen Wandel „in nur einer Generation“ vollzogen habe.

Der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, hob die Entwicklung Polens und die Bedeutung des Nachbarschaftsvertrags hervor.
Foto: Screenshot, Quelle: bundestag.de

Abraham erinnerte an die zahlreichen Institutionen und Projekte, die auf Grundlage des Nachbarschaftsvertrags entstanden sind – vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk bis zur Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung. Der Vertrag habe dazu beigetragen, dass zwischen beiden Ländern ein „enges, lebendiges, gegenseitiges Beziehungsgeflecht“ entstanden sei.

Besonders hob er die Rolle der Minderheiten und der Polonia hervor: „Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia, also die in Deutschland lebenden Polen.“

Mit dieser positiven Bilanz stand Abraham nicht allein. Johannes Schraps (SPD) bezeichnete die „Versöhnung zwischen Deutschland und Polen“ als „eine der ganz großen europäischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte“. Die meisten Rednerinnen und Redner würdigten die Fortschritte der vergangenen 35 Jahre. Deutlich kritischer fiel lediglich der Beitrag von Götz Frömming (AfD) aus. Er erklärte: „Es war schon lange nicht mehr so schlecht.“

Kritik an Grenzkontrollen und Forderungen nach mehr Dialog

Trotz der positiven Bilanz richteten mehrere Abgeordnete den Blick auf bestehende Herausforderungen. Abraham verwies auf den notwendigen Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen sowie auf Forderungen der deutschen Minderheit nach einer Wiederbelebung des deutsch-polnischen Runden Tisches: „Wir sollten dringend den Runden Tisch, den Regierungsdialog zu diesen Anliegen, wiederbeleben, mehr Wissen über die beiden Gruppen [die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia in Deutschland, Anm.d.Red] in der Mehrheitsgesellschaft vermitteln und mehr tun für den Spracherwerb und die Sprachpraxis“, mahnte er.

„Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia.“
Knut Abraham, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit der Bundesregierung

Johannes Schraps kritisierte die fortgesetzten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. Es gehe darum, das in den vergangenen 35 Jahren aufgebaute Vertrauen „nicht leichtfertig zu verspielen“. Die Kontrollen erschwerten den Alltag vieler Menschen in den Grenzregionen und dürften nicht zur Normalität werden. Unterstützung erhielt er von Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). „Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen“, sagte sie mit Blick auf die Kontrollen.

Der Bundestag hat zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags über die Zukunft der bilateralen Beziehungen debattiert. Abwesend war auch Jan Tombiński, der Geschäftsträger der Republik Polen in Deutschland.
Foto: Screenshot, Quelle: bundestag.de

Darüber hinaus forderte Göring-Eckardt, Polen stärker in Gespräche über die europäische Sicherheit einzubinden. Sie verwies darauf, dass der polnische Ministerpräsident beklagt habe, bei wichtigen Verhandlungen nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Zugleich sprach sie sich dafür aus, der polnischen Bevölkerung angesichts der Bedrohung durch Russland eine Sicherheitsgarantie auszusprechen.

Mehrere Redner verwiesen zudem auf das für den 17. Juni geplante deutsch-polnische Verteidigungsabkommen. Auch Paul Ziemiak (CDU) erwähnte das geplante Abkommen und plädierte zugleich für weitere Investitionen in die Infrastruktur der Grenzregionen.

Vorschlag einer deutsch-polnischen Parlamentsversammlung

Den wohl konkretesten Vorschlag zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen machte Paul Ziemiak. Der CDU-Abgeordnete regte an, nach dem Vorbild der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung ins Leben zu rufen.

Zur Begründung zitierte er die Worte einer Überlebenden des Warschauer Aufstands, die diese an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerichtet hatte: „Herr Bundespräsident, setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft die jungen Menschen in Deutschland und Polen befreundet sind und an der Zukunft Europas bauen.“

Unterstützung erhielt Ziemiak von Maja Wallstein (SPD). Sie sprach sich dafür aus, die Gründung einer solchen parlamentarischen Versammlung noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Vizepräsidentin des Bundestags beim Jubiläumskonzert in Oppeln

Darauf verwies auch Knut Abraham. Das Deutsch-Polnische Forum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Nachbarschaft im Wandel. 35 Jahre deutsch-polnischer Zusammenarbeit“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Auswärtigen Amt stehen Fragen der gemeinsamen Zukunft beider Länder in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen. Diskutiert werden unter anderem Themen wie Sicherheit und Verteidigung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zukunft Europas, Erinnerungskultur sowie die Perspektiven junger Menschen auf die deutsch-polnische Nachbarschaft. Erwartet werden mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Außenminister beider Länder.

Auch in Polen wird das 35-jährige Bestehen des Nachbarschaftsvertrags gefeiert. Am 30. Juni veranstaltet die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD) in Oppeln ein Jubiläumskonzert. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz kündigte bereits zu Beginn der Debatte an, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.