Seit neun Jahren zieht sich der Streit zwischen der Gemeindeverwaltung Rudnik und dem Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA) hin. Streitpunkt ist die Finanzierung zweisprachiger Ortsschilder. Die Abgeordnete Gabriela Lenartowicz (KO) fragt erneut nach den Gründen für die schwierige Situation. Doch liegen nicht auch andere, möglicherweise politische Hintergründe vor?
Eichendorff-Land ohne zweisprachige Schilder
Die einzigen zweisprachigen Ortsschilder in der Gemeinde Rudnik stehen an den Ortseingängen von Lubowitz. Die Gemeinde war von Anfang an an einer Erweiterung der zweisprachigen Schilderinfrastruktur interessiert. Bereits 2017 stellte sie beim Innenministerium einen Antrag. 2021 sah sich der Bürgermeister der Gemeinde Rudnik schließlich gezwungen, eine Säumnisbeschwerde gegen die Untätigkeit des Ministeriums einzureichen.
fot. archiv / Gemeinde Rudnik
Im September 2021 sollte eine Sitzung der Kommission für Ortsnamen und Physiografische Objekte stattfinden, bei der eine Stellungnahme zu den deutschen Ortsnamen in der Gemeinde abgegeben werden sollte. Über den Inhalt dieser Stellungnahme wurde die Gemeinde jedoch erst drei Jahre später informiert.
Nach Bekanntwerden des Inhalts der Stellungnahme wurde die Kommune gebeten, den Kostenvoranschlag für das Projekt zu aktualisieren. Nach gesellschaftlichen Konsultationen und der Zustimmung des Gemeinderats gelangte das Dokument Ende 2024 erneut an das Ministerium.
Der nächste Schritt erfolgte im August 2025, als die Gemeinde einen Entwurf einer Vereinbarung zur Umsetzung des Projekts erhielt. Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Jahre seit der Antragstellung vergangen. In dieser Zeit endeten sowohl die Amtsperioden der Kommunalverwaltung als auch des Parlaments. Die Schilder standen jedoch weiterhin nicht.
Nach acht Jahren reichten auch die ursprünglich eingeplanten Mittel nicht mehr aus. Die von der Gemeinde eingeholten Angebote zeigten deutlich höhere Kosten. Deshalb sah sich die Kommune gezwungen, von der Unterzeichnung der Vereinbarung abzusehen und den Kostenvoranschlag erneut zu aktualisieren.
2019: Anfrage ohne Antwort – warum?
Die Abgeordnete des Wahlkreises Nr. 30, der unter anderem den Landkreis Ratibor umfasst, und gebürtige Kranowitzerin (wo zweisprachige Ortsschilder seit Jahren problemlos funktionieren), Gabriela Lenartowicz, beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit diesem Fall.
Bereits 2019 reichte Lenartowicz ihre erste Interpellation an das polnische Innenministerium ein. Darin ging es um die lange Dauer der Verfahren zur Einführung zusätzlicher Ortsnamen in deutscher Sprache in den Gemeinden Rudnik und Groß Peterwitz.
Eine inhaltliche Antwort erhielt sie damals nicht – lediglich ein Schreiben des damaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Paweł Szefernaker, mit der Information über eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung.
Der stellvertretende Bürgermeister von Rudnik, Tomasz Kruppa, kommentiert dies folgendermaßen:
„Ich denke, dass dies im Interesse von Personen lag, die der deutschen Minderheit und allem, was mit ihr verbunden ist, nicht unbedingt wohlgesinnt waren. Man setzte offenbar darauf, dass sich die Regierung oder der Gemeinderat ändern würden und das Projekt am Ende vielleicht nicht umgesetzt werden könnte.“
„Ich verstehe die ablehnenden Stimmen gegenüber zweisprachigen Ortsnamen. Sie entstehen jedoch eher aus unbegründeten Ängsten und einem gewissen Radikalismus als aus einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit den Werten, die wir in unserem europäischen Raum bewahren wollen.“
– Tomasz Kruppa
Zeit für einen zweiten Anlauf
Die Abgeordnete aus Kranowitz kehrte erneut zum Thema der Verzögerungen seitens des Innenministeriums bei der Einführung zweisprachiger Ortsnamen in der Gemeinde Rudnik zurück.
Anfang Juli dieses Jahres reichte Gabriela Lenartowicz beim Innenminister die Interpellation Nr. 18231 ein. Darin ging es um das mehrjährige Verfahren zur Eintragung zusätzlicher Ortsnamen in deutscher Sprache für die Gemeinde Rudnik sowie um die Probleme bei der Finanzierung des Austauschs der Informationstafeln.
Die Interpellation enthielt drei Fragen:
- Was waren die Gründe für die mehrjährige Verzögerung des Verfahrens zur Eintragung zusätzlicher Ortsnamen in deutscher Sprache für die Gemeinde Rudnik, obwohl die Gemeinde bereits 2017 einen vollständigen Antrag gestellt hatte?
- Hat das Ministerium eine Analyse der organisatorischen und finanziellen Folgen der langen Verfahrensdauer für die Gebietskörperschaften durchgeführt – insbesondere im Hinblick auf steigende Material- und Dienstleistungskosten, die Notwendigkeit wiederholter Aktualisierungen von Kostenvoranschlägen sowie das Risiko, dass Projekte aufgrund unzureichender Finanzierung aufgegeben werden müssen?
- Wie viele Gebietskörperschaften haben in den vergangenen zehn Jahren Projekte zur Einführung zusätzlicher Ortsnamen aufgegeben, weil die vom Ministerium vorgesehenen finanziellen Mittel nicht ausreichten oder weil es Unterschiede zwischen den Kostenvoranschlägen und den tatsächlichen Umsetzungskosten gab?
Die Gemeinde bleibt weiterhin interessiert – trotz aller Schwierigkeiten
Aus dem Gespräch von Neues Wochenblatt.pl mit dem stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Rudnik, Tomasz Kruppa, geht hervor, dass die Gemeinde weiterhin an der Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder interessiert ist.
Im neu gewählten Gemeinderat erforderte dieses Thema jedoch intensive Gespräche. Am Ende wurde eine klare Bedingung gestellt: Die vollständige Finanzierung der Maßnahme müsse durch das Innenministerium erfolgen.
„Aufgrund der Beschlüsse der Ratsmitglieder wurde der Bürgermeister verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Finanzierung vollständig durch das Innenministerium erfolgt. Nach den eingeholten Angeboten stellte sich heraus, dass der Kostenvoranschlag das eine ist und die tatsächlichen Angebote der Firmen, die zur Installation solcher Zeichen im Straßenverkehrsraum berechtigt sind, etwas anderes“, erklärt Kruppa.
Die Differenz zwischen den geplanten und den tatsächlichen Kosten belief sich auf rund vierzigtausend Zloty. Das Innenministerium verfügte jedoch nicht über zusätzliche Mittel, um diese Lücke zu schließen.
Bürgermeister Kruppa verliert dennoch nicht die Hoffnung:
„Ich denke, dass dieses Problem lösbar ist. Es geht uns jedoch darum, dass die Maßnahme vollständig von der Ministeriumsseite finanziert wird. (…) Die Erfahrung zeigt, dass die Achtung vor der Geschichte ihren Platz haben sollte. Und obwohl die vorherige rechtsgerichtete Regierung für die lange Dauer des Verfahrens verantwortlich gemacht wird, denke ich, dass dieser Fehler korrigiert werden sollte.“
Ein Ende der unendlichen Geschichte?
Ob die unendliche Geschichte der Rudniker Ortsschilder doch noch ein gutes Ende findet, hängt nun von der Antwort des Innenministeriums auf die Interpellation von Gabriela Lenartowicz ab.
fot. archiv / Gemeinde Rudnik
Vielleicht kann die Gemeinde Rudnik dazu beitragen, den Weg für eine schnellere Umsetzung solcher Projekte auf Ministeriumsebene zu ebnen – damit keine andere Gemeinde fast ein Jahrzehnt auf zweisprachige Ortsschilder warten muss.
