35 Jahre nach der Unterzeichnung diskutierten beim Schlesienseminar Fachleute aus Diplomatie und Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Minderheit über Minderheitenschutz, Sicherheitspolitik und historische Verantwortung.
Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag schuf einen Rahmen für die Normalisierung der Beziehungen und sicherte die Rechte der deutschen Minderheit in Polen vertraglich ab. Zum 35. Jahrestag seiner Unterzeichnung stand er im Mittelpunkt des Schlesienseminars, das im Oktober 2026 stattfand: am 27. Oktober in Groß Stein und vom 28. bis 29. Oktober in Oppeln.
Beim Schlesienseminar diskutierten Fachleute aus Diplomatie und Wissenschaft 35 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen.
Foto: Mika Ballhausen
„Der [Vertrag] war für uns natürlich revolutionär. Im Zusammenhang mit den Jahrzehnten, wo die deutsche Minderheit gar nicht anerkannt war. Das war die ganz offizielle Anerkennung des polnischen Staates der deutschen Minderheit in Polen“, sagte Bernard Gaida, früherer Vorsitzender des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und heutiger Beauftragter des VdG für internationale Zusammenarbeit, im Gespräch mit neueswochenblatt.pl.
„Populismus hat die Eigenschaft, dass er immer einen Feind braucht. Wenn es keinen gibt, muss man einen erschaffen.“
Rafał Bartek, Vorsitzender des VdG
Veranstaltet wurde das Seminar vom Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit, die inhaltliche Gestaltung lag bei Prof. Krzysztof Ruchniewicz. Neu war das Format: kürzere Eingangsreferate und dafür mehr Diskussion. Zu den Teilnehmenden zählten Prof. Jerzy Sułek und Prof. Jan Barcz, die an den Verhandlungen über den Vertrag beteiligt waren, sowie ehemalige Botschafter und Fachleute aus Geschichts- und Politikwissenschaft. Die Minderheit vertraten der VdG-Vorsitzende Rafał Bartek und Bernard Gaida.
Populismus und Minderheitenschutz
Wie wirken sich Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auf Minderheiten in Polen, Deutschland und Europa aus? Darüber diskutierten der VdG-Vorsitzende Rafał Bartek, Bernard Gaida, der Deutschlandkorrespondent der „Gazeta Wyborcza“ Michał Kokot und der Politikwissenschaftler Dr. Marek Mazurkiewicz von der Universität Oppeln.
Rafał Bartek erinnerte an die Zeit seit 2015, als die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Minderheit zunehmend zum politischen Sündenbock gemacht habe. Dies führte schließlich zu der systematischen Diskriminierung deutscher Kinder in der Sprachbildung. „Populismus hat die Eigenschaft, dass er immer einen Feind braucht. Wenn es keinen gibt, muss man einen erschaffen“, sagte er. Dr. Marek Mazurkiewicz ordnete das Phänomen grundsätzlicher ein: Aus seiner Sicht könne Populismus in jeder Demokratie auftreten und sei keine neue Erscheinung. Er nannte ihn „den ewigen Schatten der Demokratie“.
Michał Kokot warnte vor wachsender Polarisierung in Deutschland. „Die Gesellschaften sind gespalten, und ich glaube, das wird sich auch nicht ändern. Das macht natürlich die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern nicht leichter“, sagte er gegenüber neueswochenblatt.pl.
Für Bernard Gaida liegt der Schlüssel zu einem besseren Minderheitenschutz auf der europäischen Ebene.
Foto: Mika Ballhausen
Auch die polnische Politik sieht Michał Kokot davon beeinflusst. Radikale Stimmungen hätten Einfluss auf die Politik der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die „immer weiter nach rechts“ rücke, sagte er auf dem Podium. In eine ähnliche Richtung weist die Auswertung des Deutsch-Polnischen Barometers 2025 in den Polen-Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung. Laut der dortigen Analyse von Dr. Agnieszka Łada-Konefał meide Ministerpräsident Donald Tusk „deutsche“ Themen und vermeide Schritte, die die Opposition als „Unterwürfigkeit gegenüber Deutschland“ deuten könnte.
Michał Kokot sprach sich dafür aus, sowohl die deutsche Minderheit in Polen als auch die polnische Minderheit in Deutschland besser zu schützen. Er warnte vor den Folgen, sollte dies unterbleiben: „Wenn man das jetzt nicht macht, dann lässt man wahrscheinlich die Populisten darüber entscheiden. Das wäre aber der falsche Weg, denn Populisten treffen selten gute Entscheidungen.“
Bernard Gaida sieht die europäische Ebene als entscheidend. Nur wenige Regierungen seien von sich aus bereit, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Als Beispiele nannte er Griechenland und Frankreich, wo Minderheiten nur wenig Schutz genössen. „Die einzelnen Länder sind so abhängig von Innenpolitik – und das betrifft nicht nur Polen –, dass nur, wenn sie von oben, das heißt von internationalen Institutionen, Vorgaben, Erwartungen bekommen, dann kann sich etwas verändern“, sagte er. Verbindliche Standards, etwa für das Schulwesen nationaler Minderheiten, würden Politiker nach seiner Ansicht auch innenpolitisch entlasten: „Dann sind die Politiker in dem jeweiligen Land ein bisschen geschützt in der Innenpolitik, weil die Vorgaben von außen […] von der großen europäischen Gemeinschaft bekommen werden.“
Sicherheitspolitik und gemeinsame Interessen
Neben dem Minderheitenschutz prägte die veränderte Sicherheitslage die Gespräche. Im Panel „Perspektiven“ diskutierten der ehemalige Botschafter Piotr Ogrodziński, der Diplomat Prof. Jerzy Kranz und der Historiker Prof. Jan C. Behrends, moderiert von Prof. Jan Barcz. Wiederholt spielte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle.
Piotr Ogrodziński zufolge habe sich die Lage seit 2022 nochmals verschärft. Während der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende noch mit der Gewissheit ausgerufen habe, dass Europa unter dem Schutz der USA stehe, müsse sich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine unsicherere transatlantische Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump einstellen. Sie sei zudem stark mit dem eigenen sicherheitspolitischen Umbau beschäftigt, was die Unterstützung der Ukraine erschweren könne. „Jetzt ist die Situation eine andere. Die Zeitenwende ist wirklich tiefgreifend – wegen Trump“, sagte er.
Prof. Jan C. Behrends betonte die Bedeutung enger deutsch-polnischer Zusammenarbeit. Der russische Angriff habe gezeigt, wie wichtig Abschreckung sei und dass Deutschland und der Westen dabei versagt hätten. Auf höchster Ebene, er nannte Gerhard Schröder, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sei man trotz vieler Warnungen vor Putin „sehr verliebt in diese Politik“ gewesen und habe „fast um jeden Preis“ daran festhalten wollen. Inzwischen hätten beide Länder erkannt, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem eigenen Interesse liege: „Aus guten Gründen wollen weder Deutschland noch Polen, dass russische Truppen demnächst in Lemberg (Lwiw) stehen. Das wäre für unsere beiden Länder eine Katastrophe. Genauso eine Katastrophe wäre es, wenn noch einmal zehn Millionen ukrainische Flüchtlinge kämen.“
Prof. Jan C. Behrends verwies darauf, dass die Verteidigungszusammenarbeit schon wegen der notwendigen logistischen Koordination für die Unterstützung der Ukraine gut funktioniere. Perspektivisch könnten aus den deutsch-polnischen Beziehungen so etwas wie deutsch-polnisch-ukrainische Beziehungen werden. „Eigentlich ist es schon ein Dreieck, Deutschland, Polen, Ukraine“, sagte er. Als Historiker erinnerte er aber auch daran, dass die schwierige Vergangenheit zwischen Deutschland und Polen, aber auch zwischen Polen und der Ukraine immer wieder für Spannungen sorge. Diese Spannungen wurden in den Paneldiskussionen und in den Diskussionen mit dem Publikum wiederholt thematisiert.
Ein politischer Kompass
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Zwei Verträge, eine Entscheidung: Die Ratifizierung von Grenz- und Nachbarschaftsvertrag im Oktober 1991
Mehr lesen →Ein Teilnehmer aus dem Publikum wollte wissen, wann endlich ein deutsch-polnischer Friedensvertrag unterzeichnet werde. Prof. Jerzy Kranz erinnerte daran, dass das Potsdamer Abkommen von 1945 einen Friedensvertrag in Aussicht gestellt habe, es wegen der Teilung der Welt im Kalten Krieg aber nie dazu gekommen sei. Die Siegermächte hätten die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag allerdings als abgeschlossen betrachtet. Prof. Jan Barcz ergänzte, der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski sei bei den Verhandlungen in Paris dabei gewesen und dort habe man sich verständigt, dass nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag keine weiteren Forderungen gegenüber Deutschland erhoben würden.
Geschichte und Verantwortung
Prof. Jerzy Kranz setzte sich auch in seinem Eröffnungsstatement mit der Frage nach einer historischen Verantwortung Deutschlands auseinander. Er unterschied zwischen Schuld und Verantwortung: Schuld sei an konkrete Taten gebunden, die moralische Verantwortung verjähre dagegen nicht. Daraus leitete er eine fortbestehende Verantwortung Deutschlands ab, die sich etwa in einer „humanitären Geste“ zeigen könne. Zu möglichen rechtlichen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden verwiesen Prof. Jerzy Kranz und Prof. Jan Barcz erneut darauf, dass die Nachkriegsordnung durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 abschließend geregelt worden sei.
Prof. Krzysztof Ruchniewicz, der das Seminar inhaltlich gestaltete, und Lucjan Dzumla, Generaldirektor des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit, zogen nach den ersten drei Seminartagen eine positive Bilanz.
Foto: Mika Ballhausen
Prof. Jan C. Behrends beobachte bei der jüngeren Generation eine Normalisierung der gegenseitigen Wahrnehmung, in der Politik spielten historische Fragen aber weiterhin eine große Rolle. Er plädierte dafür, die Vergangenheit stärker den Historikern zu überlassen. Die Normalisierung bedeute aber nicht, dass Geschichte und historische Bildung keine Rolle mehr spielen sollten. Im Gegenteil gelte es, große Herausforderungen in der historischen Bildung zu bewältigen. Angesichts immer weniger Zeitzeugen und vieler Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Deutschland stehe die Geschichtsvermittlung vor neuen Aufgaben: „Ich glaube, das ist die Herausforderung, diese Balance in Zukunft hinzukriegen, auch die Geschichte trotzdem interessant zu machen für die Kinder und für die jüngere Generation, aber ich glaube, man kann ihnen diese Normalität auch nicht wieder wegnehmen“, sagte er.
Bilanz der Organisatoren
Prof. Krzysztof Ruchniewicz und Lucjan Dzumla, Generaldirektor des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit, zogen nach den ersten drei Veranstaltungstagen eine positive Bilanz. Die kürzeren Referate und die anschließenden Diskussionen hätten das Seminar lebendiger und auch für ein Publikum ohne akademischen Hintergrund zugänglicher gemacht, sagte Lucjan Dzumla. Der zusätzliche Seminartag in Gleiwitz am 4. November soll die Rolle von Kulturinstitutionen in den deutsch-polnischen Beziehungen und den Umgang mit schwieriger Geschichte behandeln.
Prof. Krzysztof Ruchniewicz kam zum Abschluss des Oppelner Teils des Seminars im Gespräch mit neueswochenblatt.pl noch einmal auf das Gebot „Nicht gegeneinander, sondern miteinander“ zurück. Es sei eine Herausforderung, diesem Gebot im Bereich der deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder gerecht zu werden: „Mein Eindruck ist, dass wir zu wenig Wert legen auf das, was uns in der Vergangenheit, aber auch heute verbindet“, sagte er. Die deutsch-polnischen Beziehungen von 1989/90 seien mit den heutigen nicht zu vergleichen. Aber „nicht gegeneinander, sondern miteinander“ bleibt auch eine Aufgabe für die Zukunft, wie Prof. Krzysztof Ruchniewicz erklärt: „Wenn man sich diesen Satz vergegenwärtigt und ihn mit Inhalt füllt, dann ist das nach wie vor eine Herausforderung und auch eine schöne Aufgabe für die Zukunft.“
