Nach Jahren der Pause kehrt der deutsch-polnische Runde Tisch zu den Gesprächen zurück – seit einigen Tagen ist das Datum der nächsten Plenarsitzung bekannt. Bernard Gaida, Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung von 2011 und Bevollmächtigter des VdG-Vorstandes für internationale Zusammenarbeit in Polen bewertet die Wiederaufnahme des Dialogs positiv, betont jedoch, dass es vor allem auf konkrete Ergebnisse ankommt. Über die Herausforderungen im Bildungsbereich, die Notwendigkeit, vom Prinzip der Symmetrie abzurücken, und die Erwartungen an die polnische Regierung sprach Michał Florek mit ihm.
Im Jahr 2011 haben Sie die gemeinsame Erklärung des deutsch-polnischen Runden Tisches mitunterzeichnet. Wie bewerten Sie die Wiederaufnahme der Gespräche in diesem Format?
Die Wiederaufnahme der Gespräche bewerte ich natürlich positiv. Unsere Seite, also der VdG (Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen), hatte allerdings bereits in der seit einiger Zeit laufenden Korrespondenz beantragt, dieses Format beizubehalten, aber die Formel etwas zu verändern. Es geht um eine ausgewogene Verteilung der Schwerpunkte.
Während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Juli 2024 wurde beschlossen, den Runden Tisch zu reaktivieren. Ein neuer Termin wurde jedoch erst zwei Jahre später festgelegt. War aus Ihrer Sicht die sorgfältige Vorbereitung der Treffen so langwierig, oder haben andere Faktoren zu dem zweijährigen Warten geführt?
Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Runde Tisch in diesen zwei Jahren sorgfältig vorbereitet wurde. Ich denke, die Regierung hat angesichts des politischen Klimas in der polnischen Innenpolitik große Angst vor politischen Folgen und Angriffen, die ihr eine prodeutsche Haltung vorwerfen. Diese Ängste haben den Prozess gebremst. Mögen sie ihn künftig nicht mehr blockieren. Allerdings fürchte ich, dass durch den zweijährigen Zeitverlust bald nach dem Zusammentreten des Runden Tisches Wahlen anstehen werden, was Zweifel an der Wirksamkeit der Vereinbarungen aufkommen lässt.
„Als deutsche Minderheit berufen wir uns nicht nur auf den Vertrag über gute Nachbarschaft, sondern auch auf die von Polen ratifizierten europäischen Dokumente höheren Rangs.“
Zur Frage der Wirksamkeit: Bei den früheren Sitzungen des Runden Tisches, insbesondere bei der letzten, war die Atmosphäre – um es vorsichtig zu formulieren – nicht konstruktiv. Glauben Sie, dass die Voraussetzungen für konstruktive Gespräche jetzt gegeben sind?
Genau deshalb haben wir beantragt und erwarten nun, dass die Sitzungsführung nach einer neuen Formel erfolgt – einer Formel, die Plenarsitzungen auf ein Minimum reduziert, bei denen Konflikte zur Schau gestellt werden.
Und welche konkrete Formel hatten Sie beantragt?
Wir haben davor gewarnt, die Formel zu wiederholen, bei der die meisten Themen auf Plenarsitzungen statt in Arbeitsgruppen behandelt werden. Das führte dazu, dass das Thema der sogenannten Symmetrie immer wieder aufkam. Zwar stellt der Vertrag über gute Nachbarschaft die Polen in Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen in gewissem Maße einander gleich, doch die rechtliche Lage dieser beiden Gruppen bleibt unterschiedlich. Deshalb sollten Minderheitenfragen nicht nach dem Prinzip der Symmetrie behandelt werden: „So viel ihr, so viel wir“. In der Minderheitenpolitik ist das ein kardinaler Fehler.
Im Gespräch erläutert Bernard Gaida seine Erwartungen an die Wiederaufnahme des deutsch-polnischen Runden Tisches und die Chancen auf konkrete Ergebnisse.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Sie waren einer der Unterzeichner der Erklärung von 2011; der andere war Tomasz Siemoniak, der heute dem Ministerrat angehört. Kann die Tatsache, dass sich Herr Siemoniak sehr für Minderheitenfragen engagiert hat, Einfluss auf die Rückkehr des Runden Tisches haben?
Allein die Tatsache, dass Tomasz Siemoniak dem Ministerrat angehört, muss damit nicht unmittelbar zusammenhängen. Ich gebe zu, dass es auf polnischer Seite keinen besseren Minister gab, der im Namen der Regierung Minderheitenpolitik betrieben hätte. Herr Siemoniak hat derzeit jedoch andere Funktionen und völlig andere Zuständigkeiten. Ich denke daher, dass er möglicherweise keinen großen Einfluss auf den aktuellen Runden Tisch hat.
Beim neuen Runden Tisch ist nun Staatssekretär Tomasz Szymański dabei.
Natürlich, denn er ist der fachlich zuständige Minister. Die kurze Zeit, in der Herr Siemoniak dafür zuständig war, führte dazu, dass die Vorbereitungen in Gang kamen. Danach folgten jedoch weitere politische Bewegungen. Das zeigt den Einfluss der Tagespolitik auf Angelegenheiten, die unabhängig von ihr sein sollten.
Die Erklärung von 2011 sah Treffen mindestens einmal jährlich vor. Tatsächlich kam dieses Format jedoch schon vor 2019 nicht regelmäßig zusammen. Woran lag das?
Auf Regierungsebene wurde angenommen, dass es keinen Sinn habe, sich zu treffen, wenn die Aufgaben aus der vorherigen Periode nicht erfüllt worden waren. Es muss jedoch betont werden, dass in den ersten Jahren im Hintergrund Treffen von Arbeitsgruppen stattfanden – etwa zu Bildung oder zu Erinnerung und Identität. Damals haben wir sehr viele Themen angesprochen, wobei nur ein Teil in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde. Mit der Zeit konzentrierte man sich ausschließlich auf die Festlegungen der Erklärung.
Sind diese weiteren Aktivitäten also vergeblich gewesen?
Sie waren nicht vergeblich, denn wir haben messbare Ergebnisse: das Forschungszentrum der Deutschen Minderheit sowie das Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen in Polen. Das sind greifbare Spuren, auch wenn sie nicht ganz so realisiert wurden, wie es die ursprünglichen Pläne vorgesehen hatten.
Gibt es Ihrer Meinung nach eine Perspektive, dass der deutsch-polnische Runde Tisch jährlich tagt?
Ich weiß nicht, ob dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann. Ich möchte jedoch einen wichtigen Punkt betonen: Als deutsche Minderheit berufen wir uns nicht nur auf den Vertrag über gute Nachbarschaft, sondern auch auf die von Polen ratifizierten europäischen Dokumente höheren Rangs. Im Bildungsbereich hat sich Polen in einem ratifizierten europäischen Dokument verpflichtet, Schulen mit deutscher Unterrichtssprache für die deutsche Minderheit zu organisieren. Diese Bestimmung ist nicht in der Erklärung des Runden Tisches enthalten, aber sie besteht im Völkerrecht, und darauf kommt es uns an.
In den Jahren 2010–2011 haben Sie einen detaillierten Bericht über die Lage der deutschen Minderheit vorgelegt. Wie viele dieser Forderungen wurden nach 15 Jahren umgesetzt, und was bleibt aktuell?
Ich stelle Ihnen eine Frage: Kennen Sie diesen Bericht? Als ich ihn in Berlin auf der ersten Plenarsitzung vorstellte, war er außergewöhnlich umfangreich und stellte für die anderen Seiten eine große Überraschung dar. Die Regierungsseite kam mit der Überzeugung dorthin, sie setze die Minderheitenpolitik vorbildlich um. Aus dem Bericht ergab sich etwas völlig anderes. Für mich selbst habe ich eine Zusammenstellung der Probleme angefertigt, die der Bericht ansprach: Er enthielt insgesamt 17 eigenständige Themen in drei Gruppen. In die Abschlusserklärung des Runden Tisches wurden für jede Seite nur jeweils fünf bis sechs Fragen aufgenommen, um die sogenannte Symmetrie zu wahren.
Nach Ansicht von Bernard Gaida gehören die deutschsprachige Bildung und die Ausbildung entsprechender Lehrkräfte zu den dringendsten Themen künftiger Gespräche.
Fotos: S. Koprek-Golomb
Man konzentrierte sich auf die Symmetrie statt auf das Gewicht der Probleme.
Genau so, und der Begriff der Symmetrie passt hier nicht. Um Ihre Frage zu beantworten: Im Bildungsbereich sind wir weiterhin unzufrieden und starten im Grunde vom selben Niveau wie 2010. Gewisse Ergebnisse wurden im Bereich Erinnerung und Identität erzielt, doch die entstandenen Institutionen wurden hauptsächlich mit Unterstützung der deutschen Regierung finanziert, obwohl dies eine Verpflichtung der polnischen Seite hätte sein sollen. Außerdem war es uns wichtig, dass die Geschichte der Deutschen in diesen Gebieten in allen polnischen Regionalmuseen präsent ist und nicht nur in einer eigens dafür vorgesehenen Einrichtung. Ein gemeinsames Geschichtslehrbuch wurde zwar erstellt, doch seine Nutzung in polnischen Schulen ist minimal. Zusammengefasst: Etwa 30 Prozent der Aufgaben wurden in unterschiedlicher Form umgesetzt.
Was ist derzeit am dringendsten beim Runden Tisch zu besprechen?
Priorität hat der gesamte Bildungsbereich: das Funktionieren der Schulen und das Fehlen von Fachlehrern, die auf Deutsch unterrichten. Es gibt überhaupt keine Schulen mit deutscher Unterrichtssprache, und es fehlt eine systematische Ausbildung solcher Fachkräfte. Der zweite zentrale Bereich betrifft die gesellschaftliche Akzeptanz und die Geschichte der Minderheit. Hier hat sich die allgemeine Atmosphäre in Polen verschlechtert, und es fehlt ein staatliches Programm zur Förderung dieser Akzeptanz.
„Im Bildungsbereich sind wir weiterhin unzufrieden und starten im Grunde vom selben Niveau wie 2010.“
Sind seit 2011 neue Themen hinzugekommen?
Vor allem werden die Bestimmungen des bestehenden Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten weiterhin unzureichend genutzt – etwa im Bereich zweisprachiger topografischer Bezeichnungen von Straßen und geografischen Objekten. Es geht also im Grunde nicht darum, neue Themen zu erfinden, sondern neuen und alten Problemen einen aktuellen Kontext zu geben.
Erwarten Sie, dass der reaktivierte Runde Tisch künftig messbare Ergebnisse bringen wird?
Als deutsche Minderheit gehen wir mit Optimismus daran. Man muss sich jedoch daran erinnern, dass Angelegenheiten nationaler Minderheiten innere Angelegenheiten des jeweiligen Staates sind. Wir müssen die Erfüllung dieser Aufgaben von der polnischen Regierung auf Grundlage des Gesetzes und der ratifizierten europäischen Konventionen erwarten – unabhängig von den Vereinbarungen und Erklärungen des Runden Tisches. Mögen diese dabei helfen.
Zusammenarbeit: Mauro Oliveira
