Zwischen Anspruch und Unausgesprochenem

Polens neue außenpolitische Strategie für 2026–2030 diagnostiziert die zentralen geopolitischen Herausforderungen präzise – bleibt jedoch in entscheidenden Punkten vage. Weder die Balance zwischen NATO und Europa noch zentrale bilaterale Beziehungen werden strategisch durchdrungen. Sie ist deshalb ein Dokument mit klaren Ambitionen, aber ohne das nötige Instrumentarium zu ihrer Umsetzung.

Staaten formulieren außenpolitische Strategien nicht nur, um ihre eigenen Ziele zu ordnen, sondern auch, um diese ihren Partnern zu vermitteln und dem Handeln staatlicher Institutionen Kohärenz zu verleihen. Für Staaten mittlerer Größe wie Polen kommt solchen Strategien eine besondere Bedeutung zu: Ihre Stärke ergibt sich weniger aus materiellen Ressourcen als aus der Fähigkeit, Beziehungen klug zu gestalten und Glaubwürdigkeit aufzubauen. Deren Fehlen – oder ihre Erosion – wird nach außen als Signal wahrgenommen.

Polen verabschiedet ein solches Dokument nicht zum ersten Mal. Die Strategie für die Jahre 2017–2021 konzentrierte sich auf Sicherheit, transatlantische Beziehungen sowie auf die Stärkung der Position des Nationalstaats innerhalb der Europäischen Union und strukturierte ihre Prioritäten in drei Kategorien: Sicherheit, Entwicklung und internationale Autorität (Strategia PPZ 2017–2021, S. 4–5).

Das aktuelle Dokument knüpft an diese Praxis an, setzt sich jedoch nur in begrenztem Maße mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre auseinander. Der Leser erhält keine Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Fortsetzung der bisherigen außenpolitischen Linie handelt oder um den Versuch ihrer Korrektur bzw. Neudefinition.

Dieses Problem ist nicht nur redaktioneller Natur. Angesichts der deutlichen Spannungen um die europapolitische Ausrichtung Polens in den vergangenen acht Jahren erschwert das Ausbleiben einer solchen Einordnung die Bewertung des tatsächlichen Umfangs einer möglichen Kurskorrektur.

Treffende Diagnose, fragwürdiger Zeithorizont

Die Strategie zeichnet ein kohärentes Bild der internationalen Realität. Bezugspunkt ist der russisch-ukrainische Krieg sowie die daraus resultierende Destabilisierung der europäischen Ordnung. Zutreffend stellt das Dokument fest, dass „unabhängig vom Verlauf des Krieges in der Ukraine Russland eine Bedrohung für ganz Europa bleiben wird, solange das gegenwärtige Regime seine Ziele nicht ändert“ (S. 4). Ebenso präzise wird die Instabilität der transatlantischen Beziehungen sowie das wachsende Risiko eines geringeren Engagements der USA in Europa beschrieben.

Bedenken können sich jedoch hinsichtlich des Zeithorizonts ergeben. Fünfjährige Planung – unter Bedingungen relativer Stabilität gerechtfertigt – wird in einem Umfeld zunehmender Unsicherheit problematisch. Dessen ist sich auch der Außenminister Radosław Sikorski bewusst, der im Vorwort ausdrücklich feststellt, dass „die polnische Außenpolitik in absehbarer Zukunft in einer Welt betrieben wird, die deutlich weniger stabil und wesentlich unvorhersehbarer geworden ist“ (S. 4). Die Strategie 2017–2021 entstand vor der Pandemie, vor der groß angelegten russischen Invasion und vor der deutlichen Erschütterung der transatlantischen Beziehungen. Keiner dieser Einschnitte wurde vorhergesehen – und keiner passte in die damalige Planungslogik.

Das aktuelle Dokument zieht daraus jedoch keine methodologischen Schlussfolgerungen. Es erklärt zwar die Notwendigkeit einer „ständigen Überprüfung“ der Annahmen (S. 7), präzisiert jedoch weder das Verfahren noch die institutionelle Zuständigkeit für diese Überprüfung.

Das Fehlen eines jährlichen Evaluationsmechanismus, von Leistungsindikatoren und klar zugewiesenen Verantwortlichkeiten ist kein technisches Detail – es stellt vielmehr eine strukturelle Lücke in einem Dokument dar, das den Anspruch erhebt, eine Strategie zu sein.

Zwischen NATO und Europa: eine ungeklärte Balance

Die Strategie bekräftigt die fundamentale Bedeutung der NATO sowie der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als Grundlage der Sicherheit Polens. Gleichzeitig nimmt sie die wachsende Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen sowie die Möglichkeit eines reduzierten US-Engagements in Europa zur Kenntnis (S. 12).

Dieser Aspekt wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Das Dokument analysiert weder ein Szenario einer dauerhaften strategischen Verschiebung der USA in Richtung Indo-Pazifik noch die Konsequenzen einer erheblichen Abhängigkeit von der amerikanischen Rüstungsindustrie.

Die Stärkung des europäischen Pfeilers der Sicherheit wird als Ergänzung zur NATO dargestellt, nicht als Antwort auf eine mögliche Schwächung des Bündnisses. Die Strategie erkennt das Problem – macht es jedoch nicht zum Gegenstand einer eigenständigen Analyse.

Regionale Formate – Deklarationen ohne Architektur

Eine ähnliche Allgemeinheit zeigt sich im Umgang mit regionalen Kooperationsformaten. Dem Weimarer Dreieck wird die Rolle eines „Motor der Entwicklung der Europäischen Union als Labor ambitionierter Reformprojekte“ zugeschrieben (S. 18). Dies wiederholt die Formulierung der Strategie von 2017, in der eine „Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks“ gefordert wurde (Strategia PPZ 2017–2021, S. 11) – damals ohne konkrete institutionelle Vorschläge und auch heute ohne solche.

Das Weimarer Dreieck existiert seit über dreißig Jahren ohne ständiges Sekretariat, ohne gemeinsame Finanzinstrumente und ohne dauerhafte sektorale Projekte. Ein Format ohne institutionelle Verankerung bleibt ein Instrument reaktiver Politik, abhängig vom jeweiligen politischen Willen der Regierungen. Es fällt schwer, es als ein bedeutendes Forum innerhalb der EU zu betrachten.

Im Jahr 2026 – einem Jubiläumsjahr sowohl für das Weimarer Dreieck als auch für den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 – war kaum ein ernsthafter Versuch zu erkennen, diesem Format auf höchster Ebene neue Dynamik zu verleihen.

Vor diesem Hintergrund spiegelt das Fehlen eines Bezugs zur Stärkung des Dreiecks in der Strategie nicht nur bestehende Defizite wider, sondern reproduziert sie für die kommenden Jahre. In dieser Logik bleibt das Weimarer Dreieck eher ein Potenzial als ein Instrument.

Deutschland: präsent und abwesend zugleich

Besonders auffällig ist die Abwesenheit Deutschlands und der deutsch-polnischen Beziehungen als eigenständiges Feld der Außenpolitik. Deutschland erscheint im Dokument lediglich indirekt – über die Europäische Union und das Weimarer Dreieck – und wird kein einziges Mal als eigenständiger und zentraler Partner genannt. Dies kann als Versuch einer Normalisierung der Beziehungen interpretiert werden – oder als Vermeidung einer schwierigen Debatte über ihren tatsächlichen Zustand.

Die deutsch-polnischen Beziehungen werden dabei zunehmend durch die Perspektive der Sicherheit gefiltert. In Bereichen, in denen Deutschland sich am Ausbau von Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten beteiligt, zeigt sich eine klare Konvergenz der Interessen. Dort jedoch, wo der Schwerpunkt auf politischen oder wirtschaftlichen Lösungen liegt, relativiert sich die Bedeutung Berlins aus polnischer Sicht.

Das Weimarer Dreieck existiert seit über dreißig Jahren ohne ständiges Sekretariat, ohne gemeinsame Finanzinstrumente und ohne dauerhafte sektorale Projekte. Ein Format ohne institutionelle Verankerung bleibt ein Instrument reaktiver Politik, abhängig vom jeweiligen politischen Willen der Regierungen.

In diesem Sinne gewinnt die Suche nach alternativen Kooperationsformaten an Bedeutung, darunter insbesondere mit den nordischen Staaten, die als verlässlichereB Partner im Sicherheitsbereich wahrgenommen werden. In diesem Kontext ist das Jahr 2026 von besonderer Bedeutung. Es markiert den 35. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 – eines Dokuments, das die Grundlage der Normalisierung der Beziehungen nach der deutschen Wiedervereinigung bildete. Die Strategie enthält keinen Hinweis auf dieses Jubiläum.

Es drängt sich die Frage auf: Wenn das Außenministerium es für angebracht hielt, sich im Juli 2025 in einer diplomatischen Intervention gegenüber dem Heiligen Stuhl – als Reaktion auf Äußerungen polnischer Hierarchen – auf den Brief der polnischen Bischöfe von 1965 zu berufen, warum schweigt derselbe Apparat dann zum Vertrag von 1991 in einem programmatischen Dokument für die kommenden fünf Jahre? Die Diskrepanz zwischen der instrumentellen Nutzung der Geschichte und ihrem Ausblenden in der strategischen Planung erscheint symptomatisch.

Geschichte als Ressource – aber welche Geschichte?

Auffällig ist die Selektivität dieser Erzählung. Das Dokument nimmt kaum Bezug auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und deren Folgen und betont stattdessen das Bild Polens als eines Landes, das „als erstes den Kommunismus überwunden und die erfolgreichsten Wirtschaftsreformen in Europa durchgeführt hat“ (S. 28). Frühere strategische Dokumente hoben hingegen deutlicher die Bedeutung der Pflege des polnischen kulturellen Erbes und der Erinnerungsorte hervor, insbesondere in Osteuropa. Diese Verschiebung der Akzente wird in der aktuellen Strategie jedoch nicht erläutert.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass hier eine völlig neue Meistererzählung entsteht. Der Bezug auf die Transformationserfahrung war bereits in polnischen programmatischen Dokumenten der frühen 2000er Jahre präsent. In den außenpolitischen Grundsatzreden aus der Zeit des EU-Beitritts (2004) sowie des 25-jährigen Jubiläums von Solidarność (2005) wurde konsequent das Bild Polens als eines Landes gezeichnet, das als erstes den Kommunismus überwunden und damit den Weg für demokratische Transformationen in der gesamten Region eröffnet hat. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2003 schrieb Polen gerade aufgrund dieser Transformationserfahrung die Rolle eines stabilisierenden Faktors in Mittel- und Osteuropa zu.

Die Diskrepanz zwischen der instrumentellen Nutzung der Geschichte und ihrem Ausblenden in der strategischen Planung erscheint symptomatisch.

Die Schwäche dieser Meistererzählung liegt darin, dass die Transformation kein abgeschlossener und auch kein eindeutig bewerteter Prozess ist. Die tiefe gesellschaftliche Polarisierung in Polen – sichtbar in den Wahlen und institutionellen Konflikten des letzten Jahrzehnts – erschwert es, die Transformation als uneingeschränkten Erfolg darzustellen, ohne zugleich zu klären, was dieser Erfolg bedeutet und für wen. Die Strategie erkennt dieses Dilemma nicht.

Öffentliche Diplomatie ist nur dann wirksam, wenn die nach außen vermittelte Meistererzählung mit dem übereinstimmt, was von außen wahrgenommen wird. Umso überraschender ist das Fehlen von Verweisen auf konkrete erfolgreiche Kooperationsprojekte wie das gemeinsame deutsch-polnische Geschichtsschulbuch „Europa. Unsere Geschichte“, das ein reales Instrument moderner Geschichtspolitik und der internationalen Darstellung Polens darstellt – und darüber hinaus auch in einem weiteren internationalen Kontext Bedeutung gewinnen kann.

Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art, das systematisch identische Inhalte in gleichlautenden polnischen und deutschen Fassungen präsentiert. Zudem wird derzeit eine Auswahl von Kapiteln aus den vier Bänden in englischer Sprache vorbereitet, die in einem neuen Band veröffentlicht werden soll.

Dieses Vorhaben, das unterschiedliche historiographische Traditionen verbindet und die Geschichte Polens und Deutschlands in einen breiteren europäischen Kontext einordnet, könnte zu einem der überzeugendsten Beispiele zeitgenössischer intellektueller Zusammenarbeit in Europa werden. Seine Abwesenheit in der Strategie zeigt, wie unzureichend vorhandene Ressourcen genutzt werden.

Übersehene Akteure

Ebenso überraschend ist die deutliche Asymmetrie bei der Definition der außenpolitischen Akteure. Die Strategie widmet der Polonia und den im Ausland lebenden Polen viel Aufmerksamkeit, ohne jedoch klar zu definieren, welche Funktion ihnen zugeschrieben wird – ob es sich um ein wirtschaftliches Netzwerk, ein Instrument politischen Einflusses oder ein Element der öffentlichen Diplomatie handelt.

Gleichzeitig werden nationale und ethnische Minderheiten in Polen vollständig ausgeblendet – weder die deutsche Minderheit noch die wachsende ukrainische Gemeinschaft noch die jüdische Minderheit finden im Text Erwähnung, obwohl es sich um Gruppen handelt, die sowohl für bilaterale Beziehungen als auch für das internationale Bild des Staates von unmittelbarer Bedeutung sind. Ihre Existenz und ihre Behandlung sind ein wesentlicher Maßstab für die Bewertung Polens im Hinblick auf demokratische Standards und den Schutz von Minderheitenrechten.

Weder die deutsche Minderheit noch die wachsende ukrainische Gemeinschaft noch die jüdische Minderheit finden im Text Erwähnung, obwohl es sich um Gruppen handelt, die sowohl für bilaterale Beziehungen als auch für das internationale Bild des Staates von unmittelbarer Bedeutung sind.

Das Ausblenden dieser Dimension ist umso bemerkenswerter, als die europäische Geschichte zeigt, dass Einschränkungen von Minderheitenrechten und ihre Marginalisierung wiederholt zu Spannungen und Konflikten geführt haben. Unter Bedingungen aktueller geopolitischer Instabilität wird die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Dimension der Außenpolitik nicht nur zu einer normativen Frage, sondern zu einem Element rational verstandener Sicherheit.

Ambition ohne Instrumentarium

Es lässt sich daher feststellen, dass die Strategie für die Jahre 2026–2030 die zentralen Herausforderungen zutreffend diagnostiziert, jedoch keine vollständigen Rahmenbedingungen für deren Umsetzung schafft. Die Strategie von 2017 enthielt – bei allen ihren Begrenzungen – zu jedem Prioritätsbereich konkrete Maßnahmenlisten und stellte somit den Versuch dar, Ziele in einen Katalog konkreter Handlungen zu übersetzen (Strategia PPZ 2017–2021, passim). Das aktuelle Dokument verzichtet auf eine solche Form der Konkretisierung.

Der Anspruch, aktiv an der Gestaltung einer sich wandelnden Welt teilzunehmen, geht dem Instrumentarium voraus, über das Polen verfügt oder das es aufzubauen bereit ist. Das Dokument setzt eine funktionierende und kohärente staatliche Diplomatie voraus, ohne auf institutionelle Spannungen einzugehen, die in den letzten Jahren ihre Funktionsweise beeinflusst haben, insbesondere auf das Verhältnis zwischen Regierung und Präsident.

Hier haben wir es deutlich mit strukturellen Begrenzungen zu tun, die eine Strategie benennen sollte – anstatt sie hinter allgemeinen Formulierungen zu verbergen.

Über den Autor

Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz ist Historiker und Professor an der Universität Breslau. Seit April 2026 ist er zudem als DAAD-Gastprofessor an der Ruhr-Universität Bochum tätig. Bis 2024 leitete er das Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau; in den Jahren 2024/2025 war er Beauftragter des polnischen Außenministers für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zur deutschen Geschichte sowie zu den polnisch-deutschen Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf dem 20. und frühen 21. Jahrhundert.
Für unsere Zeitung verfasst er seit Anfang 2026 regelmäßig die politische Kolumne „Nachbarschaft verpflichtet“, in der er sich mit den deutsch-polnischen Beziehungen auseinandersetzt.