Wie persönliches Vertrauen am deutsch-polnischen Runden Tisch zu konkreten Ergebnissen führte

Die diesjährige Auszeichnung der „Goldenen Brücken des Dialogs“ würdigt ein Verhandlungsformat, das lange vernachlässigte Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags auf die politische Agenda gebracht und in konkrete Ergebnisse überführt hat. Im Mittelpunkt stehen zwei Politiker, deren beharrlicher Dialog einen Prozess ermöglichte, der die Minderheitenpolitik beider Länder nachhaltig geprägt hat.

Als Christoph Bergner und Tomasz Siemoniak am 2. Juni mit den Goldenen Brücken des Dialogs ausgezeichnet wurden, würdigte die Jury zugleich ein doppeltes Jubiläum: 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag und 15 Jahre Gemeinsame Erklärung des deutsch-polnischen Runden Tisches. Beide Jahrestage verweisen auf einen Prozess, der lange vernachlässigte Bestimmungen des Vertrags erstmals konkretisierte und in praktische Politik übersetzte.

Gerade dieser letzte Aspekt stand lange im Schatten anderer Themen. Zwar garantiert der Vertrag der deutschen Minderheit in Polen sowie den Polen und Menschen polnischer Herkunft in Deutschland das Recht, ihre sprachliche, kulturelle und religiöse Identität frei zu entfalten. Doch diese Bestimmungen warteten jahrelang auf eine Konkretisierung.

Fast zwei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Vertrags beschlossen Politiker beider Länder, dies zu ändern. Daraus entstand ein Verhandlungsprozess, der heute als eine der erfolgreichsten Initiativen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit gelten kann. Die treibenden Kräfte dahinter waren Christoph Bergner auf deutscher und Tomasz Siemoniak auf polnischer Seite. Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sowie der heutige polnische Minister für die Koordinierung der Nachrichtendienste in der Regierung Donald Tusks – während der Verhandlungen Staatssekretär im Innenministerium – erhielten die Auszeichnung insbesondere für ihre Rolle beim deutsch-polnischen Runden Tisch.

Ein ungewöhnliches Verhandlungsformat

Der Runde Tisch war in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Neben den Regierungen Deutschlands und Polens nahmen auch Vertreter der deutschen Minderheit in Polen und der Polonia in Deutschland gleichberechtigt an den Gesprächen teil. „Regierungen arbeiten normalerweise nicht so, dass sie Minderheiten einladen, die Polonia einladen und gemeinsam an einem Tisch verhandeln“, sagte Siemoniak in seiner Dankesrede. Das Format erinnert weniger an klassische bilaterale Verhandlungen als an die politischen Umbrüche von 1989 und 1990. Sowohl in Polen als auch in der DDR dienten Runde Tische damals dazu, den Dialog zwischen den kommunistischen Regierungen und der Opposition zu ermöglichen.

„Wir haben untereinander eine Beziehung aufgebaut. Das kommt in der internationalen Politik fast nie vor.“
Tomasz Siemoniak

Die Idee für den deutsch-polnischen Runden Tisch entstand 2009 bei einem informellen Gespräch in Brüssel. Daran erinnert sich Bernard Gaida, ehemaliger Vorsitzender des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), der selbst an den Verhandlungen teilnahm und später die gemeinsame Erklärung mitunterzeichnete. In seiner Laudatio für Bergner und Siemoniak zeichnete Gaida nicht nur die politischen Lebenswege der Preisträger nach, sondern berichtete auch aus eigener Erfahrung über die Verhandlungen. Besonders beeindruckt habe ihn die Haltung der beiden Politiker: „Mich beeindruckte besonders der ehrliche Wunsch beider Politiker, die Situation der Minderheit zu verstehen.“

In seiner Laudatio für Bergner und Siemoniak zeichnete Bernard Gaida nicht nur die politischen Lebenswege der Preisträger nach, sondern berichtete auch aus eigener Erfahrung über die Verhandlungen. Foto: S. Koprek-Golomb

Der schwierige Weg zum Kompromiss

Als die Gespräche 2010 begannen, waren viele Ziele des Nachbarschaftsvertrags bereits erreicht. Polen war Mitglied der Europäischen Union und der NATO geworden. Die Minderheitenrechte hingegen standen weiterhin auf der politischen Agenda. „Um die Artikel 20 und 21 des Vertrags, die die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia in Deutschland betreffen, hatte man lange einen Bogen gemacht“, erinnert sich Bergner im Gespräch mit dem Neuen Wochenblatt.

Grundlage der Verhandlungen war unter anderem ein achtseitiger Bericht, den Bernard Gaida zur Situation der deutschen Minderheit in Polen vorlegte. Auf dieser Basis begannen intensive Gespräche, die sich über fast anderthalb Jahre hinzogen. Die Verhandlungen waren von unterschiedlichen Interessen und Positionen geprägt. Entsprechend schwierig gestaltete sich die Suche nach Kompromissen. Bergner erinnert sich an zahlreiche Gespräche mit seinem polnischen Verhandlungspartner: „Ich erinnere mich an Telefonate, die bis Mitternacht gingen. Wir haben Einzelfragen erörtert und konnten uns verständigen. Es hat auch immer gut funktioniert, zu sagen, wenn wir zunächst Rücksprache mit unseren Regierungen halten mussten.“

Christoph Bergner erinnert sich an zahlreiche Gespräche mit seinem polnischen Verhandlungspartner: „Ich erinnere mich an Telefonate, die bis Mitternacht gingen. Wir haben Einzelfragen erörtert und konnten uns verständigen. Es hat auch immer gut funktioniert, zu sagen, wenn wir zunächst Rücksprache mit unseren Regierungen halten mussten.“ Foto: S. Koprek-Golomb

Auch Gaida hebt die Bedeutung dieser Gespräche hervor. Selbst wenn nicht alle Forderungen erfüllt wurden, habe er stets den Eindruck gehabt, ernst genommen zu werden. „Wir wurden als polnische Staatsbürger behandelt, die das Recht haben, vom Staat mehr zu verlangen, als dieser vielleicht geben will oder geben kann.“

Die Erklärung von 2011

Das Ziel war ehrgeizig: Pünktlich zum 20. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags sollte eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Dieses Vorhaben gelang. Am 12. Juni 2011 – nur fünf Tage vor dem Jubiläum – unterzeichneten die Delegationen in Warschau die „Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Bergner, Siemoniak und Gaida auch Wiesław Lewicki und Marek Wójcicki als Vertreter der Polonia in Deutschland.

Die Erklärung hatte konkrete Folgen. Auf ihrer Grundlage entstanden unter anderem das Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen in Polen sowie das Forschungszentrum der deutschen Minderheit. Gleichzeitig schuf der Verhandlungsprozess persönliche Verbindungen, die über die politische Zusammenarbeit hinausgingen. „Wir haben untereinander eine Beziehung aufgebaut. Das kommt in der internationalen Politik fast nie vor“, sagte Siemoniak bei der Preisverleihung.

Hohe Messlatte für die Nachfolger

Viele der vereinbarten Maßnahmen wurden umgesetzt. Dennoch blieb die Bilanz unvollständig. Einige der 2011 vereinbarten Verpflichtungen gegenüber der deutschen Minderheit in Polen sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Zudem verlor das erfolgreiche Dialogformat mit den Jahren an Dynamik. Seit 2019 hat sich der deutsch-polnische Runde Tisch nicht mehr getroffen. Zwar wurde seine Wiederbelebung bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen 2024 angekündigt, bislang blieb es jedoch bei Absichtserklärungen. Daher forderte 2024 mit einer Resolution auch der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) die Wiederaufnahme der Gespräche im Format des Runden Tischs.

„So können wir doch beide bekennen, dass wichtige Impulse für diesen Dialog aus dieser Region kamen.“
Christoph Bergner

Bernard Gaida gab auch seinem Bedauern über möglicherweise verpasste Chancen Ausdruck: „Bei der Umsetzung wäre es besser gewesen, wenn beide Preisträger länger für Minderheitenfragen in ihren Ländern verantwortlich geblieben wären“, sagte er. Denn Siemoniak wurde nur zwei Monate nach der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum Verteidigungsminister ernannt. Damit lagen die Gespräche des deutsch-polnischen Runden Tischs nicht mehr in seinem Aufgabenbereich. Und Christoph Bergner wurde als Beauftragter der deutschen Bundesregierung für nationale und ethnische Minderheiten im Januar 2014 abgelöst.

Mit Blick auf die Entwicklung des politischen Klimas zog Siemoniak in seiner Dankesrede zugleich einen ernüchternden Vergleich: „Christoph und ich haben ein wenig darüber gesprochen, dass die Politik früher besser war und heute schlechter geworden ist.“ Auch diese Aussage verweist auf die Brüche in der Kontinuität des Dialogs und die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen für bilaterale Minderheitenpolitik.

Mit Blick auf die Entwicklung des politischen Klimas zog Tomasz Siemoniak in seiner Dankesrede zugleich einen ernüchternden Vergleich: „Christoph und ich haben ein wenig darüber gesprochen, dass die Politik früher besser war und heute schlechter geworden ist.“ Foto: S. Koprek-Golomb

Eine Region mit Brückenfunktion

Christoph Bergner hob in seiner Dankesrede zunächst den regionalen Charakter der Auszeichnung hervor. Im Verlauf der Verhandlungen des deutsch-polnischen Runden Tisches habe sich jedoch gezeigt, dass die Region Oppeln eine Bedeutung entfaltet, die über den lokalen Rahmen deutlich hinausreicht. Bergners Worte machen deutlich, dass die Region Oppeln während der Verhandlungen weit mehr war als bloßer Austragungsort. Von hier gingen Impulse aus, die dem Dialog zusätzliche Dynamik verliehen und ihm eine wichtige regionale Verankerung gaben. „So können wir doch beide bekennen, dass wichtige Impulse für diesen Dialog aus dieser Region kamen“, sagte Bergner mit Blick auf die Sitzungen im Marschallamt und das politische Umfeld vor Ort. Gerade diese Impulse verweisen darauf, dass sich der Dialog nicht nur zwischen den Hauptstädten vollzog, sondern in der Region selbst entscheidend mitgeprägt wurde.

Mit Blick auf die aktuelle internationale Lage verwies Bergner zudem auf die Bedeutung von Orten und Institutionen, die den deutsch-polnischen Austausch tragen: „Ich hoffe, dass uns gerade die globalen Krisen zeigen, wie wichtig unsere Partnerschaft ist. Und dass wir Brückenorte dann umso mehr zu schätzen und zu pflegen wissen.“ In diesem Sinne komme Regionen wie Oppeln gerade in Zeiten zunehmender globaler Spannungen eine wichtige Rolle zu.

Fünfzehn Jahre nach der Gemeinsamen Erklärung zeigt der Blick zurück, dass politische Fortschritte nicht allein aus Verträgen entstehen. Oft braucht es Menschen, die bereit sind, Vertrauen aufzubauen, Interessengegensätze auszuhalten und langfristig an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Genau dafür stehen die diesjährigen Träger der Goldenen Brücken des Dialogs – und das Vermächtnis des Deutsch-Polnischen Runden Tisches.