Das Europäische Parlament und die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat haben in Straßburg eine Einigung zur Umsetzung des Zollabkommens mit den USA erzielt. Im Gegenzug verpflichtete sich US-Präsident Donald Trump, keine Zölle von mehr als 15 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union zu erheben. Vertreter der deutschen Industrie zeigten sich mit der Einigung zur Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten sehr zufrieden.
„Das ist keine Überraschung. Planungssicherheit ist entscheidend“, betonte Thilo Brodtmann, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte: „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen“ und fügte hinzu: „Durch die schnelle Umsetzung des Abkommens stärkt die Europäische Union ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und kann von den USA entschlossener die Einhaltung der Vereinbarungen einfordern. Die Industrie braucht Planungssicherheit.“
Es weht ein Hauch von Optimismus.
Foto: Wikimedia
Freude und Sorgen
Trotz des Optimismus, der sich nun in den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten breitmacht, warnt Thilo Brodtmann davor, dass die Europäische Union sich keinesfalls auf ihren Lorbeeren ausruhen dürfe. Sie müsse weiterhin auf die Senkung der verbleibenden Zölle drängen. Hier geht es vor allem um Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate, die ebenfalls auf 15 Prozent sinken sollen. Und daran sei erinnert: Die Vereinigten Staaten erheben derzeit auf diese Produkte Zölle in Höhe von satten 50 Prozent!
Die Europäische Kommission kann die Zollaufhebung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten erneut aussetzen, wenn Donald Trump die Zölle erneut anhebt.
Angesichts der wiederholten Drohungen Donald Trumps fürchtet die Automobilindustrie nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland weitere Zollerhöhungen: „Die vom Europäischen Parlament durchgesetzten Schutzklauseln sollten nicht dazu führen, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen“, erklärte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Vorsicht geboten
Es ist hinzuzufügen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens mehrfach verzögert hatten. Der Grund war die Unsicherheit aufgrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland Anfang dieses Jahres sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die von Donald Trump eingeführten Zölle. Auf Antrag der Europaabgeordneten enthalten die Bestimmungen nun eine Notfallklausel. Allerdings kann die Europäische Kommission die Zollaufhebung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten erneut aussetzen, wenn Donald Trump die Zölle erneut anhebt. Gleiches gilt, wenn die Vereinigten Staaten auch nach 2026 weiterhin 50-prozentige Zölle auf Stahl und Aluminium erheben. Besteht diese Möglichkeit? Natürlich. Vorsicht ist geboten. US-Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in der Europäischen Union bereits mehrfach überrascht – nicht unbedingt im positiven Sinne.
Krzysztof Świerc
