Zehn Jahre, null Verständnis

Historische Ortsnamen verdienen Respekt

11 November 2026, 05:00 Politik

Am 1. Januar jährt sich die Eingemeindung von zwölf Ortschaften bzw. Teilen davon in die Stadt Oppeln zum zehnten Mal. In neun dieser Ortschaften wurden zuvor die im Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen; dieses Gesetz ermöglicht die Einführung zusätzlicher Ortsnamen in der Sprache einer Minderheit sowie das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln. Seit zehn Jahren sollte die Stadt Oppeln eigentlich auch für die Wahrung dieser Rechte Sorge tragen.

Ein angeblicher Rückstand von 100 Jahren

In einer Stellungnahme gegenüber Radio Opole erklärte Stadtpräsident Arkadiusz Wiśniewski, der das Amt seit 2014 bekleidet: „Das mag vielleicht eine Herausforderung für die deutsche Minderheit sein – aber ich sage es heute einmal etwas spitz: Die ukrainische Minderheit in Oppeln ist größer als die deutsche, und das bedeutet ja auch nicht, dass wir deshalb zweisprachige Ortschilder aufstellen werden. […] Manche sind vor 100 Jahren stehen geblieben und wollen sich daraus nicht lösen.“

„Die Situation, in der sich Oppeln befindet, ist ungewöhnlich. Die Stadt hat Ortschaften eingemeindet, die bereits über solche zweisprachigen Schilder und Bezeichnungen verfügten. Die Stadtverwaltung sollte daher nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um diese Bezeichnungen zu erhalten.“ – Bernard Gaida

Laut Stadtpräsident Wiśniewski gibt es drei Gründe, die gegen die Wiedereinführung zweisprachiger Ortstafeln sprechen: ein mangelndes Interesse seitens der deutschen Minderheit, eine zu geringe Zahl von Personen, die sich im Stadtgebiet zur deutschen Nationalität bekennen, sowie das Fehlen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, die ein solches Vorgehen erlauben würden.

Bernard Gaida, Beauftragter des Vorstands des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) für internationale Zusammenarbeit, nimmt kritisch zu den Äußerungen von Stadtpräsident Wiśniewski Stellung.

„Mit dieser Äußerung hat sich Präsident Wiśniewski selbst ins Knie geschossen. Sie zeugt von einem Mangel an juristischem Wissen in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten – Migranten sind keine nationale Minderheit.“

Was die angeblich fehlende Möglichkeit der Einführung zweisprachiger Ortsbezeichnungen in der Stadt betrifft, weist Bernard Gaida auf einen wesentlichen Aspekt hin, den Stadtpräsident Wiśniewski außer Acht gelassen hat:

„Die Situation, in der sich Oppeln befindet, ist ungewöhnlich. Die Stadt hat Ortschaften eingemeindet, die bereits über solche zweisprachigen Schilder und Bezeichnungen verfügten. Die Stadtverwaltung sollte daher nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um diese Bezeichnungen zu erhalten. Sie müssen nicht zwingend das Format oder den Standard von Ortseingangsschildern aufweisen – das wäre rechtlich sicherlich nicht zulässig. Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten für zweisprachige topografische Bezeichnungen, etwa an einer Brücke über die Malapane oder schlicht durch ein Schild am Eingang eines bestimmten Stadtteils“, so Gaida.

Einigen Beobachtern zufolge könnten Äußerungen, die den Status der deutschen Minderheit infrage stellen, angesichts der zunehmenden Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Stadtpräsident Wiśniewski für den Sejm oder den Senat bereits Teil der Vorbereitungen auf den kommenden Wahlkampf sein.

Stimmungen instrumentalisieren, das Erbe ausblenden

Wie die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt haben, ist der Status der deutschen Minderheit in Polen – insbesondere in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien – ein gefundenes Fressen für Akteure, die ihre politische Legitimation stärken und ihre Umfragewerte verbessern wollen. Dies verdeutlichten die Proteste von 2015 bis 2017 gegen die Eingemeindung von Ortschaften – insbesondere aus der Gemeinde Groß Döbern – in die Stadt Oppeln. Diese Proteste wurden von der Regierung in Warschau sowie indirekt auch von Stadtpräsident Wiśniewski völlig ignoriert.

Höhepunkt der Proteste 2017 war ein Hungerstreik.
Foto: Wikipedia

„Die Erweiterung der Stadtgrenzen von Oppeln erfolgte unter Ausnutzung nationaler Stimmungen. Es sei daran erinnert, dass der Stadtpräsident damals eng mit den Abgeordneten Janusz Kowalski und Patryk Jaki zusammenarbeitete“, sagt Marcin Gambiec, ehemaliger Kandidat für das Amt des Stadtpräsidenten von Oppeln und Stadtrat, der heute die Abteilung für Bildung und Arbeitsmarkt im Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln leitet. „Der Prozess wurde mit Unterstützung der damaligen Regierung durchgesetzt, wobei völlig außer Acht gelassen wurde, dass in den eingemeindeten Gebieten die deutsche Minderheit lebt. Auch Jahre später haben die Bewohner dieser Gebiete weiterhin konkrete Erwartungen – nicht nur in Bezug auf die Infrastruktur, sondern auch hinsichtlich ihrer Identität“, betont Gambiec.

Unter Verweis auf das Handeln des Stadtpräsidenten weist der Kommunalpolitiker auf einen für die aktuelle Situation bedeutsamen Zusammenhang hin:

„Präsident Wiśniewski verfolgt eine Politik, die dem derzeitigen Regierungslager in Warschau entgegenkommt, indem er selektiv jene Aspekte der Geschichte hervorhebt, die ihm gerade gelegen kommen. Dabei sollte jedes Stadtoberhaupt – nicht nur im Hinblick auf die deutsche Minderheit, sondern auf alle Minderheiten in Polen – die kulturellen und sprachlichen Aktivitäten lokaler Gemeinschaften unterstützen“, merkt Marcin Gambiec an.

Eine ebenso bemerkenswerte Beobachtung betrifft den Umgang der Stadt mit ihrem kulturellen und historischen Erbe. Der ehemalige Stadtrat verdeutlicht dies am Beispiel der Buntglasfenster im Rathaus.

„Schon während meiner Zeit als Stadtrat habe ich auf das Beispiel des Oppelner Rathauses hingewiesen: Dort wurde ein historisches Buntglasfenster eines deutschen Künstlers aus der Tür des Musioł-Saals entfernt und durch einen bloßen Ausschnitt samt Hinweistafel ersetzt. Die Geschichte der Stadt lässt sich nicht dadurch auslöschen, dass man immer neue Denkmäler für Fürsten aufstellt. Die Einwohner erwarten, dass das Erbe bewahrt und gepflegt wird – anstatt alte Spuren zu zerstören“, sagt Marcin Gambiec.

Die zweisprachigen Ortschilder, wie hier in Klein Döbern, haben eine Debatte über kulturelles Erbe und Minderheitenrechte entfacht.
Foto: Anna Durecka

Rechtliche Spielräume nutzen

Prof. Dr. habil. Grzegorz Janusz, Politikwissenschaftler, Jurist und langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität Lublin, erläutert die Sachlage:

„Der Stadtpräsident von Oppeln hat sowohl recht als auch unrecht. Die Behauptung, dass das Fehlen einer 20-Prozent-Schwelle bei der Minderheitenbevölkerung die Verwendung zweisprachiger Bezeichnungen gänzlich ausschließt, ist falsch. Die starre 20-Prozent-Vorgabe bezieht sich auf die Verwendung der Minderheitensprache als Hilfssprache im Behördenverkehr. Was hingegen die Benennung von Ortschaften, Stadtteilen oder Straßen betrifft, so lässt das Gesetz die Einführung zweisprachiger Bezeichnungen auch dann zu, wenn die 20-Prozent-Schwelle nicht erreicht wird – dies setzt jedoch die Durchführung öffentlicher Konsultationen, die Zustimmung der Mehrheit der teilnehmenden Einwohner sowie einen Eintrag in das Gemeinderegister voraus.“

„Die Behauptung, dass das Fehlen einer 20-Prozent-Schwelle bei der Minderheitenbevölkerung die Verwendung zweisprachiger Bezeichnungen gänzlich ausschließt, ist falsch. Die starre 20-Prozent-Vorgabe bezieht sich auf die Verwendung der Minderheitensprache als Hilfssprache im Behördenverkehr.“ – Prof. Dr. habil. Grzegorz Janusz, UMCS Lublin

Prof. Grzegorz Janusz weist zudem auf einen wichtigen rechtlichen Unterschied hin:

„Es sind zwei Rechtsgrundlagen zu unterscheiden. Auf der Grundlage der Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 18. März 2002 – die regelt, in welchen Fällen polnischsprachige Bezeichnungen und Texte durch fremdsprachige Übersetzungen ergänzt werden dürfen – können die städtischen Behörden deutschsprachige Bezeichnungen für Organe von Hilfseinheiten (z. B. Stadtteilräte oder deren Ämter) einführen, ohne dass es hierfür Konsultationen, zusätzlicher Genehmigungen oder Registereinträge bedarf. In diesem Fall muss die Bezeichnung des Stadtteils selbst jedoch auf Polnisch verbleiben. Sollte die Stadt hingegen eine zweisprachige Bezeichnung für den Stadtteil selbst oder für eine Straße auf der Grundlage des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten einführen wollen, so muss der Stadtrat von Oppeln einen entsprechenden Beschluss fassen – und zwar nach Durchführung von Konsultationen im gesamten Stadtgebiet.“

Laut Prof. Dr. habil. Grzegorz Janusz gibt es rechtliche Möglichkeiten, die es selbst dem Stadtpräsidenten von Oppeln – wenn auch in begrenztem Umfang – erlauben würden, traditionelle deutsche Bezeichnungen zu verwenden, etwa für Ämter oder Stadtteilräte.

Was fehlt also? Guter Wille, politisches Kapital oder vielleicht – ganz einfach – das Verständnis für die Belange einer über 800 Jahre alten Stadt?

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