Bilanz und Perspektiven der deutsch-polnischen Partnerschaft
Mit Knut Abraham, dem Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, sprach Andrea Polanski über den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag und seine Bedeutung für Aussöhnung, Partnerschaft und die Entwicklung stabiler Beziehungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen 35 Jahren.
Herr Abraham, Sie engagieren sich bereits seit den 80er Jahren für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wie erinnern Sie sich an die Atmosphäre kurz vor der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni 1991? War in Bonn und Warschau damals spürbar, dass hier das Fundament für ein völlig neues Europa gelegt wird?
Es gab damals in ganz Europa eine ungeheure Aufbruchstimmung. Eine Grundüberzeugung, dass für unseren alten Kontinent Europa nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs, der dunklen Zeit der sowjetischen Besatzung und dem Elend des real existierenden Sozialismus eine neue, helle, friedvolle Epoche beginnen würde. Und so ist es ja auch gekommen. Der deutsch-polnische Vertrag war dabei ganz wichtig, denn er bildete das Fundament für Aussöhnung, gute Nachbarschaft, Partnerschaft und, am wichtigsten, Freundschaft. Uns war klar, dass es bei dem großartigen Vorgang der Wiedervereinigung Europas, der sich abspielte, besonders auf Deutschland und Polen ankommen würde. Dabei konnte auf die vielfältigen gesellschaftlichen Verbindungen aufgebaut werden, die schon vorher bestanden, nach Westdeutschland, aber auch in die ehemalige DDR. Die deutsche Minderheit haben wir damals immer mitgedacht. Ganz frisch waren die Eindrücke von der umfassenden Selbstorganisation und dem Wieder-sichtbar-Werden der Minderheit. Ich war damals ständig in Oberschlesien, aber auch in anderen Regionen.
Was bedeutete die Unterzeichnung durch Ministerpräsident Bielecki und Bundeskanzler Kohl damals konkret für beide Länder? War es für Deutschland eher ein Akt des „Geschichtsabschlusses“ oder der Beginn eines völlig neuen Kapitels der Partnerschaft?
Es war für beide Länder enorm wichtig, ihre Beziehungen auf ein neues Fundament zu stellen. Ich denke, man kann hier von einem völligen Neubeginn des deutsch-polnischen Verhältnisses sprechen. Wahrscheinlich ging es auch darum, das dunkle, dunkelste Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte hinter uns zu lassen, aber nicht in dem Sinne, dass vergessen würde, was geschehen war, sondern um Raum für Neues zu eröffnen. Die deutsche Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wird dennoch immer bestehen bleiben. Neu war, dass man 1991 frei und ohne ideologische Vorgaben auf der Grundlage der Geschichte miteinander sprechen und dabei auch ehemalige Tabuthemen behandeln konnte.
Foto: FB/Knut Abraham
Der Vertrag führt ganz konkret 38 Artikel in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf, in denen Polen und Deutschland beschlossen haben, enger miteinander zusammenzuarbeiten. Und heute sehen wir, wie erfolgreich sich diese Verabredungen entwickelt haben. Wir müssen jetzt nur gut auf diese kostbaren Erfolge aufpassen. Nationalismus ist nicht nur Gift für gute Nachbarschaftsbeziehungen, sondern auch eine Gefahr für die ganze Europäische Union.
Deutschland hat sich im Vertrag verpflichtet, Polens Bestrebungen in Richtung EU und NATO zu unterstützen. Warum war es aus Berliner Sicht damals so entscheidend, dass Polen fest in den westlichen Strukturen verankert wird?
Polen ist das größte Schlüsselland für die Stabilität Mitteleuropas. Und wir wollten Polen signalisieren, dass wir uns in EU und NATO fest verbinden wollen, denn diese Gemeinschaften und Bündnisse sind auf Gleichberechtigung aufgebaut. Es war ein politisches Angebot, Polen Sicherheit und einen stabilen politischen Rahmen für den Weg in wirtschaftliche Prosperität zu ermöglichen, etwas, was Polen über Jahrzehnte durch die sowjetische Besatzung verwehrt worden war. Polen wollte und sollte zurück nach Europa, und dies transatlantisch abgesichert.
Artikel 6 des Vertrages spricht vom gemeinsamen Handeln für Frieden und Sicherheit. Wie bewerten Sie im Jahr 2026 die heutige Koordinierung der Verteidigungspolitik zwischen Berlin und Warschau? Reichen die Bestimmungen von vor 35 Jahren für die heutigen Herausforderungen noch aus?
Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht und gezeigt, wie verletzlich unsere europäische Friedensarchitektur ist, aber auch, wie bedeutend und wichtig gemeinsam abgestimmtes Handeln ist. Wir führen regelmäßig gemeinsame Truppenübungen durch und arbeiten hervorragend zusammen beim sogenannten Air Policing, dem Schutz der Lufträume, sowie bei der zeitweiligen Stationierung deutscher Patriot-Schutzsysteme in Polen. Unsere deutsch-polnische Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf die Vereinbarungen aus dem Nachbarschaftsvertrag von 1991, sondern wurde kontinuierlich an die bestehenden Erfordernisse angepasst. Momentan verhandeln beide Regierungen über ein weiteres bilaterales Sicherheitsabkommen.
Der Vertrag von 1991 sollte das deutsch-polnische Pendant zum Élysée-Vertrag sein. Warum arbeitet der deutsch-polnische „Motor“ Ihrer Meinung nach immer noch mit weniger Kraft als der deutsch-französische? Was fehlt uns, um diese Intensität zu erreichen?
Die Ausgangsbedingungen für den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag 1991 waren andere als die für den Élysée-Vertrag von 1963. Der Versöhnungsprozess mit Frankreich konnte ungleich früher beginnen, der Élysée-Vertrag ist ungefähr 30 Jahre älter als unser Nachbarschaftsvertrag. Polen und Deutschland waren nicht nur bis 1989 durch den Eisernen Vorhang getrennt, Deutschland war bis 1990 auch geteilt.
Foto: FB/Knut Abraham
Der deutsch-polnische Motor hat mit dem Vertrag von 1991 bisher sehr gut gearbeitet. Wir haben nach 35 Jahren eine besonders enge und erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung erreicht. Dennoch, und da gebe ich Ihnen Recht, waren die deutsch-polnischen Beziehungen schon einmal wärmer und intensiver. Das wollen wir wieder erreichen.
Der deutsch-polnische Vertrag war dabei ganz wichtig. Denn er bildete das Fundament für Aussöhnung, gute Nachbarschaft, Partnerschaft und – am wichtigsten – Freundschaft.
Um den deutsch-polnischen Motor zu stärken, bedarf es besonders der Beteiligung und des Interesses junger Menschen aus beiden Ländern. Sie haben heute andere Erfahrungen und eine andere Lebenswirklichkeit als junge Menschen vor 35 Jahren. Ihre Welt wird nicht weiter und freier wie damals, sondern enger. Nachdem sie als europäische Bürger überall in Europa ohne Grenzen unterwegs sein konnten, gibt es wieder Grenzkontrollen. Nachdem wir lange Zeit Frieden in Europa hatten, begann 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg im Nachbarland Polens. Andererseits ist die polnische Wirtschaft seit dem EU-Beitritt zur beeindruckenden 20.-größten Wirtschaft weltweit gewachsen und wächst weiterhin. Großartig!
Wie bewerten Sie die Entwicklung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischsprachigen Bürger in Deutschland? Was wurde konkret erreicht und wo gibt es noch Baustellen?
Die Rechte der polnischstämmigen Mitbürger in Deutschland und die Rechte der deutschen Minderheit in Polen bleiben für mich ein ganz zentrales Thema in meiner Arbeit.
Der herkunftssprachliche Unterricht in Polnisch in Deutschland und der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen spielen hierbei eine enorm wichtige Rolle. Der Nachbarschaftsvertrag verpflichtet beide Länder, die jeweiligen Sprachen entsprechend zu fördern. Dass das Thema Bildung und damit auch die Sprachförderung für Polnisch als Muttersprache in der Kompetenz der Bundesländer liegt, macht eine übergreifende Förderung schwierig. Ich stehe in Kontakt mit den Polonia-Beauftragten der Länder zur Situation vor Ort. Mit der Fördermöglichkeit über das „Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch“ wurde ein Instrument geschaffen, das die direkte Förderung des Sprachunterrichts von Polonia-Organisationen, also außerhalb der Schulen, ermöglicht.
Foto: FB/Knut Abraham
Ich bin der jetzigen polnischen Regierung zutiefst dankbar, dass sie nach Amtsantritt umgehend die diskriminierende Absenkung der Unterrichtsstundenzahl für Deutsch als Muttersprache für die deutsche Minderheit abgeschafft hat.
Im Jahr 2026 wird immer wieder über die Asymmetrie im Status der Minderheiten diskutiert. Ist es nach 35 Jahren an der Zeit für eine Aktualisierung der Vertragsbestimmungen, oder liegt das Problem eher bei der praktischen Umsetzung?
Ich sehe keine ungerechtfertigte Asymmetrie im Status, denn beide Gruppen haben sehr verschiedene Hintergründe. Im Gegensatz zur deutschen Minderheit in Polen handelt es sich bei der Polonia um eine sehr willkommene und sehr geschätzte Gruppe von Einwanderern oder deren Nachkommen, nicht um eine autochthone nationale Minderheit. Es gibt hier einen eindeutigen rechtlichen und historischen Unterschied. Ich denke nicht, dass wir ein weiteres Abkommen brauchen, denn der Nachbarschaftsvertrag schafft gerade keine Asymmetrie, sondern räumt der Polonia weitgehende Rechte ein. Im gemeinsam unterzeichneten deutsch-polnischen Aktionsplan von 2024 haben wir vereinbart, dass der „Runde Tisch“, zusammengesetzt aus der deutschen Minderheit und der Polonia, wieder aufgenommen wird. Hieran arbeiten beide Regierungen mit Nachdruck. Dies wird auch ein gutes Forum sein, um mögliche neue Ideen zu diskutieren.
