Ungarndeutsche werden im neuen Parlament nur durch einen Sprecher vertreten sein

Die Parlamentswahlen in Ungarn am vergangenen Sonntag führten zu einem Machtwechsel: Nach 16 Jahren als Premierminister musste sich Viktor Orbán seinem Konkurrenten aus der Tisza-Partei geschlagen geben. Während viele Politiker in Europa Erleichterung bis hin zu Freude über den Ausgang der Wahl zum Ausdruck bringen, hat dieser für die deutsche Minderheit in Ungarn auch eine enttäuschende Komponente.

Spürbare Erleichterung machte sich schon vor dem offiziellen Wahlergebnis in den Gesichtern einiger EU-Abgeordneter breit: Nach über 16 Jahren im Amt wurde Orbán abgewählt, und der Herausforderer der Tisza-Partei, Péter Magyar, konnte die Wahl für sich entscheiden. Nun stehen dem neuen Amtsinhaber einige Herausforderungen bevor.

Bereits kurz nach der Wahl gratulierte Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wahlsieger telefonisch, wie es in einer Mitteilung der Bundesregierung heißt. Merz erklärte: „Ich habe bereits mit ihm telefoniert und ihm meine besten Wünsche für die große Aufgabe übermittelt. Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten.“

Auch Rafał Bartek, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und Vorsitzender des Sejmiks der Woiwodschaft Oppeln zeigte sich in einem Interview des „Rozmowa Kuriera“ am Tag nach der Wahl bei TVP3 Opole erleichtert. Er bewertet das Ergebnis als positiv: „Die Erwartung an einen solchen demokratischen Wandel und daran, dass dies wieder ein Partner für Gespräche auf europäischer Ebene sein wird, war in Deutschland sehr groß. Daher rührt auch die absolut positive Aufnahme dessen, was gestern in Ungarn passiert ist.“

Bei TVP3 Opole äußerte sich Rafał Bartek zum Wahlausgang.
Quelle: TVP3 Opole

Ungarndeutsche Minderheit ohne vollwertiges Mandat im Parlament

Das Wahlergebnis, das von den Tisza-Anhängern in Budapest ausgiebig gefeiert wurde, bedeutet für die ungarndeutsche Minderheit auch eine Enttäuschung. Über die deutsche Nationalitätenliste konnten sie kein vollwertiges Mandat gewinnen. Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) hatte eine Liste mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gallai aufgestellt. Trotz eines eher schwierigen Wahlkampfes hatte die LdU gehofft, den Erfolg von Emmerich Ritter aus den Jahren 2018 und 2022 wiederholen zu können. Der neue Kandidat Gallai war bislang Mitarbeiter im Team Ritters gewesen.

Nach Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse wurde klar, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Grund dafür ist die hohe gesetzliche Eintrittsschwelle, die sich am allgemeinen Wahlsystem orientiert und nicht an der Größe der Minderheit. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen blieb deutlich unter dem erforderlichen Minimum. Damit verfehlte die Minderheit einen Sitz mit Stimmrecht, und Gallai wird lediglich als Sprecher ins Parlament entsandt.

„Dieses Ergebnis ist für uns kein Abschluss, sondern eine Rückmeldung. Es bestärkt uns darin, dass der Bedarf an gemeinschaftlicher Vertretung weiterhin besteht“.
Gregor Gallai, zukünftiger Sprecher der Ungarndeutschen im ungarischen Parlament

Wie die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen mitteilt, wurden rund 22.000 Wahlzettel für die deutsche Nationalitätenliste abgegeben, von denen etwa 18.000 gültig waren. Die Eintrittsschwelle für einen vollwertigen Parlamentssitz lag aufgrund der hohen allgemeinen Wahlbeteiligung bei 24.651 gültigen Stimmen (Stand 13.4.2026). Das heißt, dass insgesamt nicht genügend Wählerinnen und Wähler im ungarndeutschen Wählerverzeichnis eingetragen waren (22.812), um das Mandat für Gallai erringen zu können.

Nationalitätenlisten haben grundsätzlich einen erleichterten Zugang zu einem Parlamentssitz: Sie müssen landesweit nur etwa ein Viertel der Stimmen erreichen, die für ein reguläres Parteimandat erforderlich sind. Neben der deutschen Minderheit verfehlte auch die Minderheit der Roma diesen Schwellenwert.

Auffallend ist die hohe Zahl ungültiger Stimmen. Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen kündigte eine Aufarbeitung der Gründe für das mutmaßliche Protestwahlverhalten an.

Als Grund für das Verpassen eines Sitzes im Parlament nennt die ungarndeutsche Zeitschrift „Sonntagsblatt“ das unterschiedliche Wahlverhalten der Deutschen im Land. Obwohl die deutsche Minderheit zu den größten in Ungarn zählt, sind ihre Mitglieder stark über das Land verstreut. Zudem beteiligen sich laut „Sonntagsblatt“ viele Angehörige der deutschen Minderheit nicht an der Minderheitenwahl oder stimmen für andere Parteien. Im Vorfeld der Wahl war die Zahl der in den Nationalitätenlisten registrierten ungarndeutschen Wählerinnen und Wähler deutlich zurückgegangen: Waren Mitte Februar noch über 28.000 Personen eingetragen, sank diese Zahl bis zum Wahltag auf 22.812. Möglicherweise entschieden sich einige Ungarndeutsche dafür, ihre Stimme im landesweiten Wettbewerb der großen Parteien einzusetzen.

Péter Magyar.
Foto: Goty98/ Wikimedia

Gallai sieht weiterhin Bedarf an parlamentarischer Vertretung

Für die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen zeigt das Ergebnis dennoch, dass weiterhin der Bedarf an einer direkten Parlamentarischen Vertretung besteht. Der Spitzenkandidat Gallai formuliert es so: „Dieses Ergebnis ist für uns kein Abschluss, sondern eine Rückmeldung. Es bestärkt uns darin, dass der Bedarf an gemeinschaftlicher Vertretung weiterhin besteht“. Hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung: Von den in der Nationalitätenliste eingetragenen Wählerinnen und Wählern haben laut Angaben der LdU 97,26 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Gallai zieht nun als Sprecher der ungarndeutschen Gemeinschaft ins Parlament ein. Damit hat er zwar kein Stimm-, jedoch ein Rederecht.

Kritik am Wahlsystem für Minderheiten

Das aktuelle System des erleichterten Parlamentszugangs für autochthone Minderheiten trat mit der ungarischen Verfassung von 2011 in Kraft. Verschiedene Aspekte dieser Regelung wurden in der Vergangenheit kritisiert. Zum einen bedeutet die Hürde von regelmäßig 23.000 bis 24.000 Stimmen, dass kleinere Minderheiten keine reale Chance haben, im Parlament mit einem regulären Sitz vertreten zu sein. Wie die Juristin Dora Frey im „Sonntagsblatt“ ausführt, haben de facto nur die deutsche Minderheit und die Minderheit der Roma in Ungarn die Möglichkeit auf eine vollwertige Vertretung im Parlament.

Zweitens verzichten Nationalitätenwähler auf ihre Parteistimme. Nach dem Eintrag in das Verzeichnis können sie nur noch die eine vorgegebene Liste wählen. Im Jahr 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses System als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft.

In einem aufgeheizten Wahlkampf mit unklarem Ausgang stehen Angehörige nationaler Minderheiten somit vor dem Dilemma, entweder mitzuentscheiden, welche Partei die Regierung bilden wird, oder den Sitz der Nationalitätenliste zu sichern. Auf dieses Spannungsfeld schien auch der Wahlkampfslogan Gallais „Ungarndeutsch. Steh’ dazu!“ anzuspielen.

Jonas Goddek