Im September 2001 besiegelten die Woiwodschaft Oppeln und Rheinland-Pfalz ihre Partnerschaft. 25 Jahre später treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus vier europäischen Regionen in Oppeln, um auf die bisherige Zusammenarbeit zurückzublicken – und darüber zu sprechen, wie regionale Partnerschaften auf neue Herausforderungen wie Desinformation, Cyberkriminalität und Klimawandel reagieren können.
Die Fotografen mussten am Montag im Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln noch zwei Schritte zurücktreten, als es an das Gruppenfoto ging. Das jährliche Treffen des Vierer-Netzwerks hatte in diesem Jahr ungeahnten Zuwachs erhalten. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Regionen Oppeln, Rheinland-Pfalz, Bourgogne-Franche-Comté und Mittelböhmen waren erstmals auch Mitglieder der Jugendvertretungen aus Rheinland-Pfalz und Oppeln dabei. Auf der Bühne des Weißer-Adler-Saals stand damit eine ungewöhnlich große Gruppe. Während die Fotografen versuchten, alle Personen ins Bild zu bekommen, mussten sie vor allem darauf achten, sich dabei nicht gegenseitig auf die Füße zu treten.
Das Gruppenfoto war zugleich sichtbares Zeichen für eine Premiere: Zum ersten Mal trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Jugendparlamente aus den Partnerregionen. Doch das Treffen war auch aus einem weiteren Grund etwas Besonderes: Die Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Oppeln und Rheinland-Pfalz besteht seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert.
Beim diesjährigen Forum des Vierer-Netzwerks trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus allen vier Partnerregionen (von links nach rechts: Rafał Bartek, Petra Pecková, Szymon Ogłaza, Salima Inézarène, Gordon Schnieder und Matthias Lammert).
Foto: M. Ballhausen
Im September 2001 wurde der Vertrag unterzeichnet, der die Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Oppeln und dem Bundesland Rheinland-Pfalz auf eine neue Ebene hob. Zwei Jahre später wurde aus der bilateralen Partnerschaft ein Netzwerk, dem heute auch die Region Mittelböhmen in Tschechien und Bourgogne-Franche-Comté in Frankreich angehören. Zum diesjährigen Forum des Vierer-Netzwerks in Oppeln war auch der seit Mai amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder angereist. Für ihn war es die erste Auslandsreise in seiner neuen Funktion.
In seiner Rede betonte Schnieder die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit für die Stärkung Europas. „Ein starkes Europa in Frieden und Freiheit wird nicht alleine durch seine Institutionen gefestigt, nicht alleine durch Brüssel und nicht alleine durch die Politik der nationalen Hauptstädte. Ein starkes Europa in Frieden und Freiheit wird vor allem durch die Menschen gestaltet, durch starke Regionen und durch starke Partnerschaften, da wo wir im Kleinen zusammenwirken, in Freundschaft zusammenwirken, das hält auch ganz Europa zusammen.“
Damit war zugleich die Richtung für die Diskussionen des Forums vorgegeben. Es ging nicht nur um einen Rückblick auf 25 Jahre Partnerschaft, sondern auch um die Frage, welchen Beitrag Regionen angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa leisten können.
Die Landeshauptfrau (hejtmanka) der Region Mittelböhmen, Petra Pecková, schlug den Bogen von gemeinsam bewältigten Krisen zu neuen Bedrohungen wie Desinformation und Cyberkriminalität. „Und wir haben bereits unter Beweis gestellt, dass wir in der Lage sind, in Krisenzeiten zusammenzuarbeiten, sei es bei Überschwemmungen oder beispielsweise bei der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Außerdem müssen wir uns auf neue Bedrohungen vorbereiten, die jetzt auftreten und mittlerweile stärker sind, nämlich Cyberkriminalität, Desinformation, soziale Netzwerke und deren negative Auswirkungen.“
Gemeinsame Antworten auf neue Herausforderungen
Die Folgen des Klimawandels, Künstliche Intelligenz, Desinformationskampagnen, Sabotage und das Erstarken populistischer und extremistischer Parteien in Europa wurden in den verschiedenen Redebeiträgen immer wieder thematisiert. Die regionale Zusammenarbeit muss sich damit auf eine veränderte politische und gesellschaftliche Realität einstellen.
„Ein starkes Europa in Frieden und Freiheit wird vor allem durch die Menschen gestaltet, durch starke Regionen und durch starke Partnerschaften.“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Das erste Diskussionspanel des Vormittags stand deshalb unter dem Stichwort Resilienz. Petra Pecková berichtete von einer Desinformationskampagne, von der Tschechien kürzlich betroffen war. Mithilfe gefälschter Profile, unter anderem der polnischen Botschaft in Tschechien und des Tschechischen Rundfunks, war die falsche Behauptung verbreitet worden, Polen wolle das Teschener Schlesien annektieren. Die Landeshauptfrau machte für die Kampagne Russland verantwortlich. Nach ihren Angaben hatte der polnische Geheimdienst die Operation aufgedeckt. (Auch die Tagesschau berichtete über den Fall.)
Dass es nicht gelungen sei, mit der Desinformation einen Konflikt zwischen Polen und Tschechien zu entfachen, wertet Pecková als Zeichen für die Stärke der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Auch in der regionalen Zusammenarbeit sieht sie ein Mittel, um solchen Attacken entgegenzuwirken: „Wenn wir verhindern wollen, dass diese radikalen Kräfte unsere gemeinsamen Fundamente, auf denen unsere Gesellschaft ruht, untergraben, dann müssen wir meiner Meinung nach gerade aus der Perspektive der Regionen handeln.“
25 Jahre Partnerschaft
Die Partnerschaftserklärung, die an jenem denkwürdigen 11. September in Oppeln unterzeichnet wurde, war bereits die zweite Vereinbarung zwischen den Regionen. Schon 1996 hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Oppeln und Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss vereinbart, künftig partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.
Damals wurde die Vereinbarung allerdings noch vom Oppelner Woiwoden unterzeichnet, da die Woiwodschaft noch nicht über eine eigene Selbstverwaltung verfügte. 2001 wurde die Partnerschaft nicht nur erweitert, sondern erstmals auch von der Selbstverwaltung abgeschlossen. Deshalb kommt dieser zweiten Erklärung bis heute eine besondere Bedeutung zu.
Beim diesjährigen Forum des Vierer-Netzwerks in Oppeln ging es neben dem 25-jährigen Partnerschaftsjubiläum auch um gemeinsame Antworten auf neue europäische Herausforderungen.
Foto: M. Oliveira
Die Zusammenarbeit hat seitdem zahlreiche Bereiche erschlossen. Dazu zählen Kultur und Bildung ebenso wie Sport, Wirtschaft und Krisenmanagement. Im Rahmen der Deutschen Kulturtage in Oppeln treten regelmäßig Künstlerinnen und Künstler aus Rheinland-Pfalz auf. Auch bei der bevorstehenden 23. Ausgabe der Veranstaltungsreihe werden ein Duo der Villa Musica aus Mainz und das Theater Koblenz in Oppeln zu Gast sein. Zugleich haben sich die Partnerschaften insbesondere in Krisenzeiten als tragfähige und praktische Netzwerke der Unterstützung erwiesen.
Gordon Schnieder erinnerte etwa an die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Damals waren auch Feuerwehrleute aus Oppeln zur Unterstützung im Einsatz. Umgekehrt halfen Partnergemeinden aus Rheinland-Pfalz, als die Region Oppeln 2024 von Überschwemmungen betroffen war.
Szymon Ogłaza, Marschall der Woiwodschaft Oppeln, hob hervor, dass die Partnerschaft inzwischen Tausenden Menschen in unterschiedlichen Bereichen zugutekommt – von Bildung, Kultur und Sport bis hin zu Krisenmanagement, Klimawandel und Wirtschaft. Einen besonderen Wert sieht er im gegenseitigen Erfahrungsaustausch und in den persönlichen Beziehungen, die daraus entstehen: „Neben den Erfahrungen, die wir austauschen, neben der Tatsache, dass wir voneinander lernen – auch aus unseren eigenen Fehlern –, wie man diese Probleme löst und Herausforderungen bewältigt, knüpfen wir vor allem Bindungen untereinander. Heute, in einem Europa, das so sehr Einheit braucht, ist es wichtig, dass unsere Bürger ihre Partner kennen.“
Neue Abkommen sollen Zusammenarbeit vertiefen
Auch die Partnerschaft mit der französischen Region Bourgogne-Franche-Comté, die seit 2014 besteht, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Partner erneuerten am Montag ihre Vereinbarung. Bereiche wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit sind im neuen Dokument stärker berücksichtigt.
Szymon Ogłaza und Petra Pecková unterzeichnen die Absichtserklärung zum Aufbau einer bilateralen Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Oppeln und der Region Mittelböhmen.
Foto: M. Ballhausen
Mit der vierten Region des Netzwerks, Mittelböhmen, unterhielt die Woiwodschaft Oppeln bislang noch keine offizielle Partnerschaft. Auch das soll sich künftig ändern. Marschall Ogłaza und Landeshauptfrau Pecková unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem Ziel, eine bilaterale Partnerschaft aufzubauen.
Die nächste Generation übernimmt
Eine neue Form der Zusammenarbeit entwickelt sich inzwischen auch auf Ebene der Jugendvertretungen. Bereits am Sonntag kamen die Jugendlichen aus Rheinland-Pfalz und Oppeln zusammen, um sich kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen und über gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren. Initiiert und organisiert wurde die Begegnung vom Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit und dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk.
Die Jugendlichen fordern, stärker in parlamentarische Prozesse und die Arbeit der Ausschüsse eingebunden zu werden.
Foto: M. Ballhausen
Bei der Präsentation der Ergebnisse wurde deutlich: Viele der Themen, mit denen sich junge Menschen in beiden Regionen beschäftigen, sind ähnlich. Gloria Okonkwo, die im Jugendbeirat Rheinland-Pfalz den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen vertritt, formulierte es so: „Das ist auch sehr spannend für uns gewesen, zu spüren, okay, Dinge, die bei uns in Deutschland vielleicht auch noch nicht ganz optimal laufen, sind auch in Polen nicht unbedingt einfach.“
Auch Gabriel Weihe, der seit der Konstituierung 2024 Mitglied des Jugendbeirats Rheinland-Pfalz ist, zog gegenüber dem Neuen Wocheblatt.pl ein positives Fazit: „Natürlich haben wir lange diskutiert bis spät in den Abend, das wurde auch oft gesagt, aber wir haben, ich glaube, einen sehr guten Start für eine wirklich florierende Freundschaft aufbauen können.“
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Mehr lesen →Für Wiktor Klonz, Mitglied des Jugendsejmiks, steht ebenfalls die Freundschaft und nicht allein die institutionelle Partnerschaft im Vordergrund: „Das Wichtigste für uns, das ist nicht nur die Partnerschaft, sondern die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland, zwischen Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft Oppeln.“
Das zweite Panel des Vormittags war ganz den Jugendvertretungen gewidmet. Nachdem sie die Resultate ihrer Diskussion präsentiert hatten, diskutierten jeweils ein Vertreter des Jugendsejmiks und des Jugendbeirats gemeinsam mit Matthias Lammert, Petra Pecková, Rafał Bartek und Salima Inézarène. Eine zentrale Forderung der Jugendlichen war, stärker in parlamentarische Prozesse eingebunden zu werden und beispielsweise in Ausschüssen mitarbeiten zu können.
Gabriel Weihe sagte dazu gegenüber unserer Zeitung: „Das haben wir auch in der Präsentation gesagt, wir möchten stärker im parlamentarischen Verfahren – das ist natürlich unterschiedlich bei den Regionen – aber stärker bei den parlamentarischen Verfahren einbezogen werden und beispielsweise in Ausschüssen, wie dem Europaausschuss oder dem Jugendausschuss unsere Erfahrungen, die wir jetzt auch gemacht haben, teilen. Aber gleichzeitig wollen wir auch im weiteren Prozess beteiligt sein, um die Politik dort, wo die Handwerksarbeit gemacht wird, beraten zu können.“
Die Jugendvertretungen aus Rheinland-Pfalz und Oppeln wollen den Austausch künftig weiter vertiefen und auch Partner aus Tschechien und Frankreich einbeziehen.
Foto: M. Oliveira
Ein konkretes Ergebnis der Begegnung war die Unterzeichnung einer Freundschaftserklärung durch die beiden Jugendvertretungen. Für Gloria Okonkwo ist dabei vor allem die Idee des direkten Austauschs wichtig: „Was für mich persönlich das Wichtigste ist, dass wir tatsächlich eine Freundschaft etablieren konnten, dass wir uns tatsächlich wieder treffen. Und eher dieser Geist, dieser Gedanke dieses Vertrags ist für mich das Ausschlaggebende.“
Im kommenden Jahr wollen sich die Jugendlichen in Mainz wieder treffen. Dann sollen auch Jugendvertretungen aus Tschechien und möglicherweise aus Bourgogne-Franche-Comté dabei sein.
Auch dieser neue Impuls des Austauschs auf der Ebene der Jugendparlamente zeigt, dass aus der vor 25 Jahren initiierten Partnerschaft längst ein Netzwerk entstanden ist, das nicht nur auf gemeinsame Geschichte zurückblickt, sondern auch Antworten auf die Herausforderungen eines sich verändernden Europas finden kann.
