Anfang September fand im Rahmen der Plenarsitzung des Sejms die erste Lesung des Senatsentwurfs zur Novellierung des Wahlgesetzes statt. Vereinfacht gesagt wurde unter anderem an der Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen gearbeitet, die darauf abzielen, das zu verhindern, was man bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen beobachten konnte. Es geht um Fehler bei der Auszählung, um die Arbeit der Wahlkommissionen, die Funktionsweise der Wahlkommissionen im Ausland usw. Für die deutsche Minderheit ist besonders eine Änderung von Bedeutung, die eintreten und Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte – die Anzahl der Mandate in den einzelnen Wahlkreisen.
„Die Befassung mit diesem Thema ist eine Folge der demografischen Entwicklung, und zudem führen die Wanderungsbewegungen der Wähler, die häufig ihren Wohnort wechseln, dazu, dass seit einigen Wahlen deutlich sichtbar ist, dass die Anzahl der Mandate, die den einzelnen Wahlkreisen zugewiesen ist, nicht mehr den Proportionen der Wahlberechtigten entspricht. Heute gilt der Anhang zum Wahlgesetz, der die Anzahl der Mandate genau festlegt. Zum Beispiel hatten wir in der Woiwodschaft Oppeln im Jahr 2007 noch 13 Mandate, derzeit haben wir 12, es hat also eine Verringerung stattgefunden“, sagt Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob der Woiwodschaft Oppeln im Zusammenhang mit dem Novellierungsentwurf des Wahlgesetzes eine weitere Amputation der Mandatsanzahl bevorsteht.
Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Die Gefahr ist ernst
Leider deutet vieles darauf hin, dass dies geschehen könnte, denn die Zahl der wahlberechtigten Einwohner der Woiwodschaft Oppeln nimmt ab. Damit verbunden wird eine Regelung eingeführt, die eine Art Automatismus darstellt. Das heißt, die vom Statistischen Hauptamt veröffentlichten statistischen Daten werden direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Staatlichen Wahlkommission haben, die durch Bekanntmachung zum 30. November eines jeden Jahres die Anzahl der Wähler bekannt geben wird, und auf dieser Grundlage wird die Anzahl der zustehenden Mandate berechnet: „Derzeit ist es so, dass sich bereits mehrere Wahlkreise in einer Situation befinden, in der diese Änderungen dort erfolgen müssen. Zum Beispiel sollte der sogenannte ‚Warschauer Brezel‘, also die umgangssprachliche Bezeichnung für den Gürtel der Vorstadtkreise und -gemeinden rund um die Hauptstadt (ohne Warschau), derzeit zwei Mandate mehr haben. Die Woiwodschaft Oppeln hingegen wird wahrscheinlich ein weiteres Mandat verlieren! Das sind einige der wichtigsten Dinge, die derzeit beraten werden“, berichtet Ryszard Galla. Es ist jedoch zu betonen, dass alle vorgeschlagenen Änderungen realitätsnah gestaltet werden müssen. Was bedeutet das?
Fieberhafte Berechnungen
Man muss berücksichtigen, dass selbst wenn die vorgeschlagenen Änderungen das Verfahren im Sejm und Senat positiv durchlaufen, sie dann letztlich doch vielleicht nicht in Kraft treten. Ein wesentlicher Hemmschuh für die Verabschiedung des Gesetzes könnte nämlich ein Veto des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki sein. An ein solches Szenario glaubt Ryszard Galla jedoch nicht: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass sich tatsächlich nichts ändern wird. Ich vermute sogar, dass in den Parteistrukturen bereits fieberhafte Berechnungen stattfinden, wer bei einer solchen oder veränderten Mandatsverteilung in den einzelnen Wahlkreisen wie viel gewinnen oder verlieren könnte.“ An dieser Stelle ist zu betonen, dass dieses Thema für die deutsche Minderheit sehr wichtig ist, da wir bei den letzten Parlamentswahlkämpfen nach dem D’Hondt-Verfahren immer um das vorletzte oder letzte Mandat oszilliert haben. Bei einer verringerten Anzahl von Mandaten wird man also umso härter für ein Ergebnis arbeiten müssen, um an dieses letzte Mandat zu gelangen – es sei denn, die DMi hätte ein für sie so günstiges Wahlergebnis, dass sie sich darüber keine Sorgen machen müsste.
Im Jahr 2023 hat die deutsche Minderheit bei den Parlamentswahlen den Kampf um genau dieses letzte Mandat im Grunde im letzten Moment verloren.
Weniger Mandate = größere Mobilisierung
Erinnern wir uns jedoch daran, dass die deutsche Minderheit bei den Parlamentswahlen 2023 den Kampf um dieses eine Mandat im Grunde im letzten Moment verloren hat. Wenn es nun zu einer Verringerung der Mandatsanzahl kommt, ist davon auszugehen, dass die Schwierigkeit, es für einen Vertreter der deutschen Minderheit zu gewinnen, noch weiter zunehmen wird: „Im Jahr 2023 waren wir noch am Nachmittag im Spiel um das Mandat, aber wir wussten, dass noch die Ergebnisse aus den großen Wahlbezirken wie Neiße oder Oppeln eintreffen würden, und dann wurde klar, dass uns beim D’Hondt-Verfahren (Anm. d. Red.: Es basiert auf der Division der Stimmen: Das Ergebnis jedes Wahlkomitees, das die Sperrklausel überschritten hat, wird durch die aufeinanderfolgenden natürlichen Zahlen 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, und die erhaltenen Zahlen (Quotienten) werden in der Reihenfolge von der größten zur kleinsten geordnet) diese größere Anzahl abgegebener Stimmen nicht helfen würde. Und sie half nicht. Und jetzt? Wenn es noch weniger Mandate gäbe, würde die Schwierigkeit, es zu gewinnen, noch weiter steigen. In einer solchen Situation braucht es einfach eine größere Mobilisierung und Arbeit, um Wählerstimmen zu gewinnen. Einen anderen Ausweg gibt es nicht“, so Ryszard Galla.
