Im Jahr 1991 wurde der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet, im selben Jahr wurde auch die Euroregion Neisse-Nisa-Nysa gegründet. Dr. Stephan Meyer ist Landrat in Görlitz und Präsident des deutschen Teils der Euroregion. Im Gespräch mit Mauro Oliveira blickt er auf die Entwicklung der Dreiländerregion zurück, spricht über den Abbau historischer Vorbehalte und erklärt, welche Herausforderungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute prägen.
Herr Landrat, können Sie sich erinnern, wann Sie das erste Mal in Polen oder in Tschechien waren?
An meinen ersten Besuch in Tschechien erinnere ich mich noch gut. Das war noch zu DDR-Zeiten. Wir mussten umständlich über Seifhennersdorf fahren, dazu kamen die Grenzkontrollen. Die Wege waren lang, obwohl die Entfernungen eigentlich gering waren.
Heute kann man von Zittau aus innerhalb von zehn Minuten in drei Ländern sein. Für die Menschen hier ist das selbstverständlich geworden. Das war aber nicht immer so. Insbesondere für Gäste und Touristen ist dies bisweilen sehr faszinierend, etwa Görlitz mit seiner Altstadtbrücke als Europastadt zu erleben.
Die Euroregion wurde auch ziemlich bald nach der Wende gegründet. Welche Herausforderungen standen damals im Mittelpunkt?
Direkt nach der Wende waren die Grenzen weniger durchlässig. Es gab nur wenige Grenzübergänge, nach Polen waren sie über Jahre auch komplett geschlossen. Die Bausubstanz war marode, auch was das Straßennetz anging. Dadurch dauerte es auch lange, um in größere Städte, wie Dresden zu gelangen. Dazu kam, dass die Fahrzeuge damals auch langsamer waren. Das hat sich inzwischen deutlich gebessert.
„Was heute selbstverständlich wirkt, ist das Ergebnis eines langen gemeinsamen Weges.“
Gleichzeitig hatten wir hier das Image des „Schwarzen Dreiecks“. Die Region war stark vom Braunkohletagebau geprägt, und dadurch besonders durch Umweltschäden und eine hohe Luftbelastung gezeichnet. Und auch die Abwasserentsorgung war unzureichend. Die Wälder waren – daran kann ich mich auch noch erinnern – stark belastet und krank. Wenn man bei schlechtem Wetter Wäsche zum Trocknen aufgehängt hat, kam sie oft grau statt weiß wieder herein.
Auch die Kommunikation war eine Herausforderung. Die heutigen Möglichkeiten, sich mit einer Videokonferenz kurz zu verbinden, das gab es damals alles nicht. Es gab kaum Telefonverbindungen. Nur wenige Menschen sprachen die Sprache der Nachbarländer. Dazu kamen auch noch, historisch bedingte Vorurteile, weil auf der polnischen Seite viele Menschen erst nach dem Krieg dort angesiedelt worden waren.
Trotz dieser Ausgangslage ist über die vergangenen 35 Jahre eine echte Partnerschaft entstanden. Was heute selbstverständlich wirkt, ist das Ergebnis eines langen gemeinsamen Weges.
Wie hat die Euroregion dazu beigetragen, Vorbehalte abzubauen?
Man hat sich konkrete Themen herausgegriffen aus den Bereichen Infrastruktur, Umwelt und Bildung bei denen alle drei Seiten Handlungsbedarf hatten. Über die Projekte, die man – auch mit Hilfe von Geldern der Europäischen Union – verwirklicht hat, hat man zueinander gefunden. Wir haben uns auch über gemeinsame Problemlösungen in regionalen Facharbeitsgruppen angenähert und dann hat man festgestellt: „Mensch, wir können miteinander“.
Aus dieser Zusammenarbeit sind Freundschaften und dauerhafte Partnerschaften entstanden. Die Euroregion ist deshalb zusammengewachsen, weil sie ähnliche Herausforderungen hatte und bis heute hat.
Das ist heute immer noch so, wenn ich zum Beispiel an die afrikanische Schweinepest denke: Dieses Seuchengeschehen kennt keine Grenzen. Das hat uns in den letzten Jahren zusätzlich zusammengebracht, weil dort der Fachaustausch der Veterinäre notwendig war.
Welche Rolle spielt die Euroregion in diesem Fall?
Wir organisieren den Austausch der Fachleute über verschiedene Facharbeitsgruppen. Dazu gehört auch, dass wir die Dolmetscher engagieren. Oder wir können über den Kleinprojektefonds, die Begegnungen auch finanzieren. Hierfür ist die Euroregion – insbesondere auch aufgrund der Mehrsprachigkeit – die richtige Plattform.
Gibt es auch Projekte die gegenseitige Verständigung oder die Mehrsprachigkeit in der Bevölkerung fördern?
Ja, da gibt es einiges. Persönlich liegen mir die Projekte im Bereich der frühen Nachbarsprachen-Förderung am Herzen. Wir haben eine Landesstelle in Sachsen, die im Kita-Bereich Begegnungen organisiert, auch immersiv, also sprich mit Muttersprachlern. Es geht dabei darum, dass sich die Kinder spielerisch kennenlernen, die Sprache, die Kultur und gewisse Bräuche. Wir fördern das, weil wir glauben, dass es notwendig ist, die Menschen frühzeitig miteinander in Kontakt zu bringen, damit sie das dann auch im Erwachsenenalter als normal empfinden, in einer mehrsprachigen Region zu leben.
„Wir wir glauben, dass es notwendig ist, die Menschen frühzeitig miteinander in Kontakt zu bringen, damit sie das dann auch im Erwachsenenalter als normal empfinden, in einer mehrsprachigen Region zu leben.“
Ein anderes Beispiel dafür, was im Alltag der Menschen ankommt, ist das EURO-NEISSE-Ticket+. Damit kann man den ÖPNV in der gesamten Euroregion nutzen, sei es touristisch oder im Alltag. Man muss nicht ständig schauen, in welchem Tarifgebiet in Polen oder in Tschechien oder in Deutschland man sich gerade befindet.
Und wir haben natürlich viele Begegnungen, die im Ehrenamt stattfinden, wo Vereine sich treffen. Ich bin selbst Kreissportbund-Präsident. Wir organisieren seit vielen Jahren eine Dreiländerwanderung, die auf drei Seiten stattfindet. Über diese Wanderung und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen sind auch echte Freundschaften gewachsen.
Sie haben erwähnt, dass Sie Polnisch sprechen. Wie kommunizieren Sie denn zum Beispiel im Präsidium der Euroregion?
Lustigerweise ist der Präsident auf tschechischer Seite, der Hejtman Martin Půta, auch mit einer Polin verheiratet. Er spricht also auch Polnisch, sodass wir drei Präsidenten uns im informellen Rahmen oft auf Polnisch unterhalten – manchmal zum Leidwesen der anderen. Für die offiziellen Termine haben wir – mittlerweile auch sehr professionelle – Dolmetscherdienste, die uns unterstützen. In unserer Region wird außerdem auch Sorbisch gesprochen, das ist also die vierte Nachbarsprache.
Welche Vorteile bringt die Euroregion dem Landkreis Görlitz und Sachsen?
Es ist oftmals eine Herausforderung in einer Dreiländerregion zu leben. Länder wie Deutschland oder der Freistaat Sachsen betrachten vieles aus einem nationalen bzw. Landes-Fokus – ob das jetzt Krankenhausorganisation ist, ob das gewisse Regionalplanungsansätze sind. Dabei wird dann zum Beispiel für die Kleinstadt Zittau nicht berücksichtigt, dass sie im Umfeld von Liberec liegt, der fünftgrößten Stadt Tschechiens. Da kann man schon von einem anderen regionalen Ansatz sprechen. Es ist immer auch die Herausforderung, das den Ländern klarzumachen. Denn oftmals läuft es eben über die Hauptstädte, insbesondere in Polen. Auch wenn wir uns vor Ort, mit den Landräten und mit den Bürgermeistern sehr gut verstehen, gibt es vieles, was dann mindestens in Breslau oder aber in Warschau entschieden werden muss.
Dr. Stephan Meyer sieht in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen Schlüssel für die Zukunft der Dreiländerregion.
Foto: Paul Glaser
Um aber auf die Vorteile zu sprechen zu kommen: Unsere Region ist natürlich touristisch sehr interessant. Auf allen Seiten wurde viel investiert und dies hat zu einer positiven Entwicklung geführt. Die spannende Landschaft war schon da, aber jetzt ist dazu noch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen worden. Das verschafft uns ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Regionen.
Unsere Region stellt auch aus internationaler Perspektive eine spannende Schnittstelle dar. Ich stehe mittlerweile viel mit taiwanischen Wirtschaftsvertretern in Kontakt und für diese ist der Landkreis Görlitz eine spannende Gegend. Denn sie haben mit TSMC in Dresden im Bereich der Halbleiter zu tun, in Polen kooperieren sie im Drohnenbereich und in Tschechien mit dem Automotive-Bereich. Wir liegen da also genau dazwischen. Das ist ein Vorteil für uns, dass wir verschiedene Märkte näher bedienen können als andere.
Sie haben den Zentralstaat in Polen angesprochen und dass viele Entscheidungen letztendlich in den Hauptstädten getroffen werden müssen. Wie konkret merken Sie es denn in ihrer Region, wenn es zwischen Berlin und Warschau nicht so gut läuft?
Man hat es gemerkt, dass zu Zeiten der PiS-Regierung in Polen teilweise auch Ansprechpartner weggebrochen sind, weil oft auch das Personal in Bereichen wie Polizei oder Feuerwehr ausgetauscht wurde. Und gute Verbindungen hängen natürlich auch mit menschlichen Freundschaften beziehungsweise Bekanntschaften zusammen. Wenn dann die Ansprechpartner ständig wechseln, ist es schwer das aufzubauen und nachhaltig zu pflegen. Gleichzeitig gab und gibt es vor Ort immer eine proeuropäische Haltung, was man auch an Wahlergebnissen sieht.
Zur Person
Dr. Stephan Meyer (CDU) ist seit 2022 Landrat des Landkreises Görlitz und Präsident der deutschen Seite der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa. Zuvor gehörte er von 2009 bis 2022 dem Sächsischen Landtag an. Der promovierte Staats- und Wirtschaftswissenschaftler stammt aus der Region Zittau und engagiert sich ehrenamtlich als Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes.
Foto: Landratsamt Görlitz
Wir versuchen uns auch gegenseitig zu unterstützen. Zum Beispiel bin ich mit meinem polnischen Landratskollegen schon in Warschau gewesen, um für eine Hochschule zu werben. Damit wollte ich deutlich machen, dass wir Zgorzelec auch auf dem Weg zum Strukturwandel unterstützen. Denn der Ausstieg aus der Kohle wird dort auch irgendwann kommen. Aus meiner Sicht war es richtig, dass wir auf deutscher Seite in Innovation und Forschung investieren. Ähnlich will auch die polnische Seite den Strukturwandel angehen.
Es ist nicht nur der Nachbarschaftsvertrag dieses Jahr 35 Jahre alt, sondern auch die Euroregion Neiße-Nisa-Nysa wird 35. Wie feiern sie das?
Die Euroregion wurde am 21. Dezember 1991 gegründet. Diesen offiziellen Gründungstag werden wir auf der polnischen Seite im Pałac Sobieszów (in Jelenia Góra, Anm. d. Red.) bei einer Festveranstaltung feiern. Das kombinieren wir aber mit unserer turnusmäßigen Verleihung des Preises der Euroregion, mit dem wir immer verdiente Menschen aus verschiedenen Bereichen auszeichnen.
Grundsätzlich halten wir es eher damit, im Alltag zu arbeiten und weniger zu feiern. Aber dieses Jubiläum am 21. Dezember, das wird es auf jeden Fall geben. Die Vorbereitungen laufen bereits.
Welche Projekte möchten Sie in den kommenden Jahren voranbringen?
Ein Thema, das uns umtreibt, sind die Fachkräfte. In diesem Bereich merken wir immer wieder, dass wir noch durchlässiger sein könnten, wenn die Hürden verringert und Berufsabschlüsse anerkannt würden. Die frühkindliche Bildung, beispielsweise, das sind in Polen und in Tschechien Studiengänge, während es bei uns eine anspruchsvolle Ausbildung ist. Dadurch ist es schwer eine gegenseitige Anerkennung zu erlangen, die ja dann auch finanziell wieder sich bemerkbar macht. Wenn ich keine ausgebildeten Kita-Erzieherinnen habe, wird das nicht entsprechend finanziert. Berufsanerkennung ist aber auch ein Thema, das wir hier nicht entscheiden. Dafür müssen wir Lobbyarbeit bei Abgeordneten und Ministerien betreiben.
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Was ich außerdem voranbringen möchte, ist das Thema Gesundheitsversorgung, weil wir in Deutschland gerade auch eine große Debatte über die Krankenhausstrukturen führen. Uns würde es natürlich helfen, wenn in diesem Bereich gewisse grenzüberschreitende Erleichterungen bekommen könnten, insbesondere auch mit einem Finanzierungsmodell.
