35 Jahre Partnerschaft: Zwischen Einigkeit und offenen Aufgaben

35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags demonstrierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin ihren Willen zur engeren Zusammenarbeit. Doch trotz großer Einigkeit bei zentralen Zukunftsfragen zeigte sich auch, dass viele Herausforderungen – von der Sicherheitspolitik über den Spracherwerb bis zur Infrastruktur – noch auf konkrete Lösungen warten.

Rund 700 Gäste kamen zum Deutsch-Polnischen Forum im Auswärtigen Amt zusammen. Der Weltsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, nach Angaben der Veranstalter gab es zudem eine lange Warteliste. In Podiumsdiskussionen und Fachgruppen standen Themen wie Sicherheit, Wirtschaft, Sprache, Jugend und Erinnerungskultur im Mittelpunkt.

Beziehungen auf Augenhöhe

35 Jahre nach Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags waren die Reden und Diskussionen von der Feststellung geprägt, dass sich die Beziehungen grundlegend verändert hätten. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Knut Abraham, sprach von einer Partnerschaft auf Augenhöhe: „Und da ist heute ein ganz wichtiger Tag, nicht nur weil Sie und wir alle uns hier versammeln, sondern weil wir uns auf Augenhöhe gemeinsam Herausforderungen stellen.“

Zur Eröffnung des Deutsch-Polnischen Forums diskutierten auf dem Podium Knut Abraham, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, und Henryka Mościcka-Dendys, Vorsitzende des Beirats für die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland.
Foto: M. Oliveira

Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski verwies auf den wirtschaftlichen Aufstieg seines Landes: „Heute ist Polen die sechstgrößte und am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der EU. Die deutsch-polnische wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt Anlass zur Zufriedenheit. Das Handelsvolumen bricht immer neue Rekorde.“

Gleichzeitig herrschte Einigkeit darüber, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen mit sich bringen. Bundesaußenminister Johann Wadephul plädierte deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik.

Sorge um den Sprachunterricht

Im Workshop „Sprache“ standen insbesondere der Deutschunterricht in Polen und der Polnischunterricht in Deutschland im Mittelpunkt. Die Veranstaltung wurde von KoKoPol und dem Instytut Rozwoju Języka Polskiego organisiert. Zu den Panelisten gehörte auch der Vorsitzende des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Rafał Bartek.

Er schilderte die schwierige Lage des Deutschunterrichts für Angehörige der deutschen Minderheit: „Die Lage ist aus unserer Sicht kritisch, weil die Anzahl der Deutschlernenden sinkt – und das spüren auch wir bei der deutschen Minderheit.“

Im Sprach-Workshop diskutierte Rafał Bartek gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von KoKoPol und dem Instytut Rozwoju Języka Polskiego über die Zukunft des Deutsch- und Polnischunterrichts.
Foto: M. Oliveira

Bereits in der Auftaktdiskussion war die Förderung der Nachbarsprache als zentrale Zukunftsaufgabe identifiziert worden. Henryka Mościcka-Dendys, die Vorsitzende des Beirats für die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland im polnischen Außenministerium, erklärte:

„Hier gibt es noch viel Nachholbedarf, denn bestimmte Dinge, von denen wir erwartet hatten, dass sie sich von selbst ergeben würden – wie zum Beispiel der Sprachunterricht im Nachbarland, in Deutschland Polnisch und in Polen Deutsch, oder ein gemeinsames Geschichtsverständnis –, dachten wir, würden sich von selbst einstellen. Das ist nicht geschehen.“

Bartek verwies zudem auf strukturelle Probleme, die den Deutschunterricht als Minderheitensprache an weiterführenden Schulen erschweren: „Wir leben in einem System, in dem das Sprachenlernen zwar stattfindet, aber es wird immer weniger effektiv und es gibt keine Stellen, die sich drum kümmern, diese Effektivität langfristig zu steigern.“

Pragmatismus statt neuer Verträge

Trotz der konstruktiven Atmosphäre blieben größere politische Initiativen aus. Von einem neuen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf ins Gespräch gebracht hatte, war keine Rede mehr.

Auf eine entsprechende Publikumsfrage erklärte Henryka Mościcka-Dendys, der bestehende Nachbarschaftsvertrag werde kontinuierlich ergänzt. Zudem gebe es Bereiche, „die noch nicht mit Leben gefüllt“ seien. Auch Knut Abraham sah keinen Bedarf für ein neues Vertragswerk: „Ich glaube auch, wir brauchen tatsächlich keinen neuen Vertrag.“

Auch das neue deutsch-polnische Verteidigungsabkommen, das die Verteidigungsminister am selben Tag unterzeichneten, greift weitgehend schon bestehende Verpflichtungen auf. Wadephul betonte das Potenzial des Abkommens für eine engere Rüstungszusammenarbeit, konkrete gemeinsame Projekte wurden jedoch nicht vorgestellt.

Einigkeit herrschte dagegen beim Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Wadephul forderte schnellere Bahnverbindungen zwischen Berlin und Warschau, Sikorski erinnerte an die seit Jahren diskutierte Verkürzung der Reisezeiten. Konkrete Zusagen gab es allerdings auch hier nicht.

Kleine Schritte

Ein sichtbares Zeichen für mehr Austausch gab es dennoch. Im November sollen 60.000 sogenannte Freundschaftspässe ausgegeben werden. Sie ermöglichen jungen Menschen aus Deutschland und Polen, das jeweilige Nachbarland mit der Bahn zu erkunden.

Deutschland übergab zudem mehrere während des Zweiten Weltkriegs von den Nationalsozialisten geraubte Kulturgüter an Polen. Wadephul sprach von einer Erinnerung daran, dass die gemeinsame Geschichte „schmerzliche Kapitel kennt“.

Dass das Interesse am deutsch-polnischen Dialog ungebrochen ist, zeigte die hohe Resonanz auf die Veranstaltung. Sebastian Płóciennik von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit zeigte sich mit Blick auf das nächste Forum in Polen optimistisch: „Ich rechne damit, dass es im kommenden Jahr in Polen genauso viele oder sogar noch mehr Teilnehmer geben wird.“