Am 16. Juni, einen Tag vor dem 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland, wollte eine Gruppe von Mitgliedern der von Robert Bąkiewicz initiierten Bewegung „Ruch Obrony Granic“ (ROG – Bewegung zur Verteidigung der Grenzen) ein hölzernes Kreuz am Berliner Gedenkstein für Polen 1939-1945 im Zentrum Berlins aufstellen. Auf Aufnahmen, die in den sozialen Medien auftauchten, ist zu sehen, wie deutsche Polizisten versuchen, die das Kreuz tragenden ROG-Mitglieder aufzuhalten, und wie es in einem Moment zu Rangeleien kommt, nach denen einige von ihnen – darunter Robert Bąkiewicz – von der Polizei festgenommen wurden.
Laut einer Mitteilung der Berliner Polizei versammelte sich kurz vor 16 Uhr im Park vor dem Sitz des Deutschen Bundestages eine Gruppe von etwa einem Dutzend Personen in gelben Warnwesten, die unter lauten Rufen mit Transparenten und einem großen Holzkreuz zum polnischen Gedenkstein ziehen wollte. Ein solcher Durchmarsch wurde ihnen jedoch von den Polizeikräften untersagt. Stattdessen – so die Polizeimitteilung – habe eine polnischsprechende Person der ROG-Gruppe vorgeschlagen, eine Versammlung im nahegelegenen Skulpturenpark abzuhalten oder sich einzeln zur Gedenkstätte zu begeben. Doch dazu kam es nicht. Trotz Aufforderungen zog die Gruppe mit Kreuz und Transparenten in Richtung des Mahnmals – und verstieß damit gegen das deutsche Versammlungsrecht.
Die Rhetorik der PiS und Bąkiewicz‘ selbst wirft nach diesem Vorfall ausschließlich auf das Verhalten der Deutschen ein schlechtes Licht. Laut Jarosław Kaczyński habe das Eingreifen der deutschen Polizei die negative Haltung der Behörden der Bundesrepublik gegenüber Polen gezeigt. Robert Bąkiewicz wiederum sagt in einem auf X veröffentlichten Video, dass die ROG-Mitglieder keine Versammlung abhielten, sondern lediglich „unter dem 30-Tonnen-Stein beten wollten“, den die Deutschen den Polen nach 86 Jahren als Reparationen aufgestellt hätten. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass das Verhalten der Deutschen ein Skandal sei und an Zeiten der Besatzung erinnere.
Die Bewegung Ruch Obrony Granic fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße von Ausländern in Polen – kritisiert jedoch die Anwendung deutscher Vorschriften in Berlin.
Foto: Helena Metal/Wikimedia Commons
Skandalös ist jedoch das Verhalten Bąkiewicz‘, das auch von den polnischen Behörden kritisiert wurde, die feststellten, dass er sich nicht an die in Berlin geltenden Vorschriften gehalten habe: „Man muss bedenken, dass Herr Bąkiewicz nicht in Polen ist. In Berlin gilt für ihn deutsches Recht, und er sollte es befolgen“, erklärte der Vize-Chef des polnischen Innenministeriums, Wiesław Szczepański. Hinzuzufügen ist, dass die Berliner Polizei bereits am 12. Juni eine spezielle Verwaltungsverfügung erlassen hatte, die für alle galt – sowohl für Deutsche als auch für Ausländer – und jegliche Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen im Bereich des Mahnmals untersagte, sofern diese den Ablauf der Feierlichkeiten stören oder die Würde der Gedenkstätte verletzen könnten.
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Ein politischer Kompass
Mehr lesen →Wie man sieht, wollte Bąkiewicz über dem Gesetz stehen, doch die Zustimmung dafür erhielt er nicht… Bedenklich ist jedoch, dass Bąkiewicz und sein Umfeld darauf beharren, dass Polen das Recht habe, hart gegen alle Handlungen von Migranten in Polen vorzugehen, die polnisches Recht verletzen. Warum also erhebt er Vorwürfe gegen die Deutschen, die in ihrem eigenen Land auf die Einhaltung ihres eigenen Rechts achten?
Zusammenfassend, nach Bąkiewicz‘ Besuch in Berlin, bleiben Unbehagen und Scham zurück. Es scheint jedoch, dass das Ziel der ROG bis zu einem gewissen Grad erreicht wurde, denn sie störten den 17. Juni – und damit den 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland. Darüber hinaus war der 17. Juni auch der Tag, an dem in Warschau die Verteidigungsminister Polens und Deutschlands ein Abkommen über die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichneten, das u. a. gemeinsame Übungen und militärische Mobilität betreffen soll. Es ist bedauerlich, dass die einen mühsam Brücken der Freundschaft und Zusammenarbeit bauen, während andere sie sprengen – oder es zumindest versuchen.
