In Deutschland prägen derzeit vor allem die Debatten über Migration und Asylpolitik das politische Geschehen. Gleichzeitig sorgt die hohe Zustimmung zur AfD in aktuellen Umfragen für Diskussionen, während Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verliert.
Asylrecht wird zur Diskussion
Die Migrationspolitik in Deutschland sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Nun fordert der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU), das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. In einem Vier-Punkte-Plan schlägt er vor, die Aufnahme von Asylsuchenden künftig stärker an der tatsächlichen Aufnahmekapazität von Städten und Gemeinden auszurichten. Vorgesehen wäre damit eine flexible Obergrenze. Neben den Kontingenten will Schuster Abschiebungen von Straftätern erleichtern. Dafür fordert er eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um das Sicherheitsinteresse des Staates stärker zu berücksichtigen. Zudem verlangt er eine sogenannte „Ausreiseerzwingungshaft“ für abgelehnte Asylbewerber, um ihre Ausreise durchsetzen zu können. Als weiteren Punkt nennt Schuster Änderungen bei den Regeln für Einbürgerungen. Trotz sinkender Asylzahlen will er die derzeitigen Grenzkontrollen vorerst beibehalten. Der Vorschlag stieß auf Kritik.
Quelle: bild.de.
Armin Schuster (Sächsischer Staatsminister des Innern).
Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons.
105-Jähriger im Zentrum von Ermittlungen
Mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen einen 105-jährigen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers. Dem Mann wird Beihilfe zum vielfachen Mord vorgeworfen. Ins Rollen gebracht wurde das Verfahren durch die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Ursprünglich gab es zwei Vorermittlungsverfahren gegen ehemalige Wachmänner des Stalag 326 VI K Senne in Nordrhein-Westfalen, inzwischen ist einer der beiden Männer verstorben. In dem Lager wurden vor allem sowjetische Kriegsgefangene unter katastrophalen Bedingungen festgehalten. Viele von ihnen starben an Hunger, Krankheiten, Gewalt und den Folgen der Zwangsarbeit. Der Beschuldigte soll damals als Wachmann der Wehrmacht in dem Lager eingesetzt gewesen sein. Aufgrund seines hohen Alters gehört er zu den ältesten Personen, gegen die die deutsche Justiz in einem solchen Fall noch ermittelt. Da Mord und Beihilfe zum Mord nicht verjähren, sind entsprechende Ermittlungen und Verfahren grundsätzlich auch Jahrzehnte später möglich. Voraussetzung für ein mögliches Gerichtsverfahren wäre unter anderem, dass der Beschuldigte verhandlungsfähig ist.
Quelle: spiegel.de.
Tankrabatt kommt erneut
Deutsche Autofahrer sollen ab Oktober erneut entlastet werden. Bundestag und Bundesrat haben die Wiedereinführung des sogenannten Tankrabatts beschlossen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Zusammen mit der dadurch ebenfalls sinkenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete für die entsprechende Regelung, 128 dagegen. Die Maßnahme führt zu Steuerausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Entlastungen Mitte September angekündigt. Für Anfang 2027 ist zudem ein vorübergehender Spritpreisdeckel als Kriseninstrument geplant. Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht festgelegt. Umstritten ist unter anderem, in welchem Umfang die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Kritiker befürchten zudem negative Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Quelle: tagesschau.de.
Eine Shell-Tankstelle.
Foto: Teleschinken / Wikimedia Commons.
Neues Unternehmen der BioNTech-Gründer
Die Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech, Uğur Şahin und Özlem Türeci, haben ein neues Unternehmen namens Arife gegründet. Der Hauptsitz befindet sich ebenfalls in Mainz. Arife soll sich auf die Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung pharmazeutischer Produkte konzentrieren, insbesondere auf neue mRNA-basierte Therapien. Die als Europäische Aktiengesellschaft (SE) eingetragene Firma verfügt derzeit über ein Grundkapital von 120.000 Euro. Geplant ist eine Belegschaft im niedrigen dreistelligen Bereich. Als Vorstandsmitglied ist Michael Maximilian Kring eingetragen, der von 2009 bis 2014 Finanzchef von BioNTech war. Er soll auch bei Arife die Finanzfunktion übernehmen. Şahin und Türeci hatten angekündigt, ihre Führungspositionen bei BioNTech bis Ende 2026 abzugeben und sich wieder stärker der frühen Forschung und Entwicklung zu widmen. Ihr Fokus soll auf der nächsten Generation mRNA-basierter Medikamente liegen. Ein mögliches Einsatzgebiet sind unter anderem Krebstherapien. BioNTech soll bestimmte Rechte und Technologien in das neue Unternehmen einbringen und im Gegenzug eine Minderheitsbeteiligung an Arife erhalten. Die entsprechenden Vereinbarungen waren Ende September allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen.
Quelle: handelsblatt.com.
Uğur Şahin und Özlem Türeci haben ein neues Unternehmen namens Arife gegründet.
Foto: X
Oktoberfest startet mit Promis und Pannen
Ende September läuft in München das 191. Oktoberfest. Am ersten Tag kamen nach Angaben der Festleitung rund 450.000 Besucher auf die Theresienwiese. Trotz des großen Andrangs verlief der Auftakt laut Polizei und Rettungskräften weitgehend ruhig. Für Aufsehen sorgte allerdings ein Zwischenfall beim Fahrgeschäft „Predator“: Wegen eines defekten Sensors blieben die Fahrgäste rund 120 Sekunden kopfüber hängen. Die anschließende Evakuierung dauerte etwa fünf Minuten, verletzt wurde niemand. Auch Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause musste am zweiten Tag des Oktoberfests seinen Auftritt beim traditionellen „Gay Sunday“ wegen Kreislaufproblemen absagen. Um die Besucherströme besser zu überwachen, setzt die Stadt in diesem Jahr erstmals verstärkt auf technische Unterstützung. Mehr als 50 Kameras an 35 Standorten liefern Daten für eine KI-gestützte Analyse der Personendichte. Die Stadt will dadurch mögliche Menschenansammlungen frühzeitig erkennen. Neben der Polizei sind auch Rettungsdienste und weitere Sicherheitskräfte im Einsatz. Der traditionelle Trachten- und Schützenzug lockte am Sonntag ebenfalls zahlreiche Zuschauer an. Das 191. Oktoberfest läuft bis zum 4. Oktober.
Quelle: tagesanzeiger.ch.
Das 191. Oktoberfest läuft bis zum 4. Oktober.
Foto: Jonathan Rathgeb
AfD in Umfrage vorne
Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der Projektion für eine Bundestagswahl bei 28 Prozent. Die CDU/CSU kommt auf 21 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent, die SPD mit 13 Prozent und die Linke mit 12 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent. Bei der Bewertung der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz geben 79 Prozent an, er mache einen eher schlechten Job, während 17 Prozent seine Arbeit positiv bewerten. 65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Merz bis zur regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibt. In der Bewertung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem Durchschnittswert von 1,4 auf der Skala von +5 bis -5 an erster Stelle, gefolgt von Cem Özdemir mit 0,9. Friedrich Merz kommt auf minus 1,9, Alice Weidel auf minus 2,4. Das ZDF weist darauf hin, dass es sich bei der Projektion um eine Momentaufnahme der politischen Stimmung handelt.
Quelle: welt.de.
Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der Projektion für eine Bundestagswahl bei 28 Prozent.
Foto: Wikipedia
