Merz’ politischer Slalom
Seit Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernommen hat, haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington abgekühlt. Der Hauptgrund dafür sind die Zölle, die der US-Präsident Deutschland auferlegt hat und mit denen er weiterhin droht. Dies dürfte dazu geführt haben, dass sich die „wirtschaftlichen Augen“ der Bundesrepublik nun zunehmend nach Alternativen umsehen und einen ebenso starken Wirtschaftspartner wie die USA suchen.
Das ist nicht verwunderlich, denn es ist kein Geheimnis, dass Deutschland zu einem großen Teil vom Export lebt. Die Folge: In letzter Woche besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz China, wo er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf. Es war der erste offizielle Besuch des deutschen Bundeskanzlers hinter der „Großen Mauer“, bei dem er von einer zahlreichen Delegation von Wirtschaftsvertretern begleitet wurde. Friedrich Merz sagte, dass sich die Gespräche in Peking auf neue Verträge für weitere Unternehmen konzentrierten und dass zusätzliche Abkommen geplant seien, die mit Sicherheit abgeschlossen würden.
Gleichzeitig betonte der deutsche Regierungschef, dass Verträge nicht der einzige Grund für seine Reise nach China seien: „Generell wollen wir die erfolgreiche Geschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen“, erklärte der Bundeskanzler. Während der Gespräche in Peking hob er zudem hervor, dass für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit ein geregelter Zugang zu den jeweiligen Märkten notwendig sei. Seiner Meinung nach müsse der Wettbewerb zwischen den Unternehmen fair sein. In Gesprächen mit chinesischen Spitzenpolitikern wies Friedrich Merz darauf hin, dass seit etwa zwei Jahren ein erhebliches Handelsungleichgewicht zwischen Deutschland und China zu beobachten sei, das hauptsächlich auf Überkapazitäten in China zurückzuführen sei und abgebaut werden müsse: „Wir wollen auch die Diskussionen über Marktzugangsbeschränkungen und Exportbeschränkungen fortsetzen“, betonte der deutsche Bundeskanzler.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der chinesische Präsident Xi Jinping.
Foto: https://asean.china-mission.gov.cn/eng/zgyw
Der Besuch des deutschen Regierungschefs in Peking fand aufgrund der chinesischen Aktivitäten rund um Taiwan unter schwierigen Bedingungen statt. Außerdem ist China ein Verbündeter Russlands und ein zunehmend schwieriger Handelspartner, der nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union wirtschaftlich bedroht. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass sich der Handel Deutschlands (des größten Exporteurs der EU) mit China in den vergangenen Jahren erheblich verändert hat. Das deutsche Handelsdefizit erreichte 2025 einen Rekordwert von rund 90 Milliarden Euro und stieg allein im Vergleich zum Vorjahr um 30 Milliarden Euro.
Zudem kann die deutsche Automobilindustrie, die noch vor nicht allzu langer Zeit von der chinesischen Nachfrage profitierte, mit der Umstellung auf Elektroautos nicht Schritt halten. Darüber hinaus sind deutsche Elektroautos in China zu teuer, während China günstige Fahrzeuge nach Europa und Deutschland exportiert, die zudem von der Regierung in Peking subventioniert werden. Daher ist es für europäische, darunter auch deutsche Hersteller, schwierig, de facto mit der chinesischen Staatsmacht zu konkurrieren.
„Während der Gespräche in Peking hob der deutsche Regierungschef hervor, dass für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit ein geregelter Zugang zu den jeweiligen Märkten notwendig sei. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen müsse fair sein.“
Eine weitere Quelle für Spannungen ist die Abhängigkeit der westlichen Volkswirtschaften von Seltenen Erden, die unter anderem in Elektroautos verwendet werden und bei deren Export China nahezu ein weltweites Monopol besitzt. Bemerkenswert ist auch, dass die chinesischen Exportbeschränkungen für Seltenerdmetalle im vergangenen Jahr zu vorübergehenden Produktionsausfällen bei deutschen Automobilherstellern geführt haben. Experten weisen seit Langem zudem auf Sicherheitsrisiken hin, beispielsweise auf den Zugriff der Regierung in Peking auf Daten in Kommunikationsnetzen über chinesische Unternehmen.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Wie man sieht, ist die Situation schwierig und komplex. Deshalb muss die deutsche Regierung sowohl in den Beziehungen zu China als auch zu den USA diplomatisches Geschick und Umsicht walten lassen, um in ihrem politischen Slalom nicht in die Falle zu tappen. Daher wird der bevorstehende Besuch von Friedrich Merz in den USA, der fast unmittelbar nach den schwierigen Gesprächen in Peking stattfinden wird, eine große Herausforderung sein – sicherlich nicht die letzte in diesem Jahr. Allerdings könnte sich nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in China das Klima der Gespräche mit Donald Trump aus vielen Gründen anders, möglicherweise auch wärmer gestalten. Schon allein deshalb, weil eine Annäherung zwischen Berlin und Peking für die USA keine optimale Lösung darstellt.
