Unser Format „Vaterland“ fasst alle wichtigen Neuigkeiten aus der Bundesrepublik Deutschland für Sie zusammen. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Bundesrepublik auf einen Blick.
Wird Merkel Staatsoberhaupt?
Ein brisantes Gerücht machte unlängst in der deutschen Politik die Runde. Für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wurde keine andere als Angela Merkel gehandelt. Hintergrund war die Befürchtung, die Grünen könnten ausgerechnet die frühere Kanzlerin als Kandidatin ins Spiel bringen – womöglich mit dem Ziel, Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abzugreifen. Besonders im Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz blickte man daher mit Unruhe auf die Debatte.
Nun ist jedoch klar: Angela Merkel selbst hat den Gedankenspielen eine deutliche Absage erteilt. Über ihre Sprecherin ließ die 71-Jährige mitteilen, dass ein solches Szenario „abwegig“ sei. Beobachter werteten die Stellungnahme als klares Signal, dass Merkel keinerlei Ambitionen auf das höchste Staatsamt hegt. Seit sich die ehemalige Kanzlerin aus der Politik zurückzog, genießt sie wohl das Leben im Ruhestand, das sie nicht gegen den diplomatischen Posten tauschen will. Der Blick richtet sich nun wieder auf andere Namen. Innerhalb der Union gelten mehrere Frauen als mögliche Anwärterinnen auf Schloss Bellevue, darunter hochrangige Politikerinnen aus CDU und CSU. Über die Nachfolge Steinmeiers entscheidet die Bundesversammlung Anfang 2027.
Quelle: bild.de.
Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel.
Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons
Bundesland erwägt Alkoholverbot
Eigentlich gilt Deutschland als liberales Land im Hinblick auf den Alkoholkonsum. Die lange Brautradition hilft dabei, doch dies kann sich in Zukunft ändern. Schleswig-Holstein bereitet sich sogar schon auf ein Alkoholverbot vor. Die Landesregierung in Kiel will auf die zunehmend schlechten Bedingungen in der Öffentlichkeit reagieren und den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben, um alkoholfreie Zonen errichten zu lassen. Das Landeskabinett hat dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorbereitet. Geplant ist eine Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes, die eine rechtlich klare Basis für die Alkoholverbotszonen schaffen soll. Städte und Gemeinden könnten damit gezielt eingreifen, wenn bestimmte Plätze immer wieder durch übermäßigen Alkoholkonsum auffallen.
Innenministerin Magdalena Finke betont, dass es nicht um ein generelles Trinkverbot gehe. Verantwortungsbewusster Konsum solle weiterhin möglich bleiben. Die neuen Regeln richteten sich vielmehr gegen Orte, an denen Alkohol regelmäßig Auslöser für Straftaten oder Ordnungsstörungen sei. Ziel sei es, Sicherheit und Sauberkeit zu erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Vorgesehen ist, dass Verbotszonen nur unter klaren Bedingungen eingerichtet werden dürfen. Sie müssen begründet, zeitlich begrenzt und regelmäßig überprüft werden. Grundlage sollen unter anderem kriminalstatistische Auswertungen sein.
Quelle: rp-online.de.
Klimaziel wird nicht erreicht
Das ehrgeizige Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 mindestens um 65 % zu reduzieren, wird aller Voraussicht nach nicht erreicht – dies geht aus einem unlängst veröffentlichten Bericht hervor. Grundlage des Berichts ist ein Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026, der derzeit in Regierungskreisen zirkuliert. Dem Papier zufolge sinken die Emissionen bis 2030 zwar spürbar, jedoch nur um rund 63 % im Vergleich zu 1990. Fachleute des Expertenrats für Klimafragen halten es deshalb für eher unwahrscheinlich, dass die angestrebten 65 % tatsächlich erreicht werden.
Besonders problematisch erweisen sich dabei die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre vorgesehenen Einsparziele klar überschreiten. Allein im Verkehrssektor fehlen nach aktuellen Berechnungen Emissionsminderungen in dreistelliger Millionenhöhe an CO₂-Äquivalenten.
Auch der Blick in die Zukunft fällt ernüchternd aus. Selbst das langfristige Vorhaben, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen, steht auf wackligen Füßen. Den Prognosen zufolge würden zu diesem Zeitpunkt weiterhin erhebliche Restemissionen verbleiben. Das Bundesumweltministerium räumt ein, dass mit den derzeitigen Instrumenten und Rahmenbedingungen ein vollständiger klimaneutraler Umbau aller Sektoren kaum absehbar ist. Umweltminister Carsten Schneider will das neue Klimaschutzprogramm im Frühjahr vorstellen.
Quelle: welt.de.
Sachsen gibt zusätzliche Urlaubstage
Der Freistaat Sachsen trifft einen historischen Beschluss. Demnächst erhält jeder Arbeitnehmer in der Region drei zusätzliche Urlaubstage extra. Um sie zu bekommen, muss man jedoch eine Bedingung erfüllen. Gemeint ist die Einführung des sogenannten Bildungsurlaubs. Ab dem Jahr 2027 können Beschäftigte im Freistaat drei Tage bezahlte Bildungszeit pro Jahr in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass diese Zeit für anerkannte Weiterbildungsangebote, Qualifizierungen im Ehrenamt oder politische Bildung genutzt wird. Grundlage des neuen Gesetzes war ein Volksantrag, der von Gewerkschaften sowie mehreren Parteien unterstützt wurde und deutlich mehr Unterschriften sammelte als notwendig.
Ursprünglich standen sogar fünf zusätzliche Urlaubstage im Raum, doch CDU und SPD einigten sich letztlich auf einen Kompromiss. Eine Besonderheit gilt für kleinere Betriebe: Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern erhalten eine finanzielle Entlastung. Pro Tag und Arbeitnehmer werden ihnen 115 Euro erstattet – eine Regelung, die es in dieser Form nur selten in Deutschland gibt. Die Abstimmung im Parlament blieb bis zum Schluss spannend, da der Minderheitsregierung Stimmen fehlten. Entscheidend war schließlich die Unterstützung aus den Reihen des BSW, während die AfD das Gesetz geschlossen ablehnte.
Quelle: bild.de.
Der Saal des Sächsischen Landtags.
Foto: Ralf Roletschek/Wikimedia Commons
Deutsche Insel droht zu versinken
Ein apokalyptisches Szenario wird für eine deutsche Insel zur Realität. Schätzungen zufolge könnte Fehmarn im Norden des Landes überflutet werden. Fachleute warnen, dass der steigende Meeresspiegel die Landschaft an Nord- und Ostsee grundlegend verändern könnte. Wissenschaftliche Prognosen gehen davon aus, dass die Ostsee bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich ansteigen könnte. Als Haupttreiber gelten das Abschmelzen der Eisschilde in der Arktis und Antarktis sowie die thermische Ausdehnung des sich erwärmenden Meerwassers.
Messdaten aus dem All belegen den rasanten Eisverlust, der einen Großteil des globalen Meeresspiegelanstiegs verursacht. Simulationen der Hamburger HafenCity Universität zeichnen ein alarmierendes Bild: Bereits bei einem moderaten Anstieg wären weite Bereiche Fehmarns betroffen. Naturschutzgebiete, Campingplätze und kleine Ortschaften könnten im Wasser verschwinden, andere Dörfer würden plötzlich zur Küstenlinie gehören. Bei noch höheren Pegeln droht der Verlust weiterer Siedlungen und vorgelagerter Inseln. Insgesamt könnten entlang der deutschen Küsten große Flächen unbewohnbar werden, Tausende Menschen wären direkt betroffen. Klimaforscher betonen jedoch, dass konsequenter Klimaschutz den Trend bremsen kann – kurzfristige Abkühlungen durch Naturereignisse ändern daran langfristig wenig.
Quelle: kreiszeitung.de.
Längere Arbeit gegen die Krise
Länger leben heißt länger arbeiten. So jedenfalls sieht es Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Analytiker sehen diese Aussage als einen Vorboten der Rentenreform. Mit seinen jüngsten Äußerungen bereitet Jens Spahn die Öffentlichkeit womöglich auf unpopuläre Entscheidungen vor. Wer immer älter werde, könne nicht erwarten, bereits mit Mitte 60 aus dem Berufsleben auszuscheiden, so der CDU-Politiker. Zusätzliche Finanzhilfen für die Rentenkassen lehnt er klar ab.
Derzeit liegt der abschlagsfreie Renteneintritt bei 67 Jahren – eine Grenze, die schon früher schrittweise angehoben wurde. Spahn verweist auf den demografischen Wandel: Die Lebenserwartung steige deutlich, gleichzeitig wachse die Zahl der Rentenempfänger kontinuierlich. Das setze die Sozialkassen massiv unter Druck. Experten warnen bereits vor stark steigenden Beiträgen in den kommenden Jahren. Neue Schulden oder höhere Abgaben schließt Spahn aus. Damit bleibt aus seiner Sicht vor allem eine Option: später in Rente gehen. Auch andere CDU-Vertreter halten ein Arbeiten bis 70 oder darüber hinaus langfristig für realistisch.
Quelle: faz.net.
Łukasz Biły
