CDU gewinnt Landtagswahlen

Landtagswahlen sind in Deutschland immer auch ein Stimmungstest für die Bundesregierung. Nachdem in Baden-Württemberg die Grünen triumphiert hatten, blickte die Koalition am vergangenen Sonntag gespannt nach Rheinland-Pfalz. Die SPD musste eine Niederlage einstecken und wird in dem Bundesland nach 35 Jahren erstmals nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen können. Die CDU kann zwar den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz für sich verbuchen, doch auf Bundesebene hält sich die Freude auch bei ihr in Grenzen.

Am Sonntag, dem 22. März 2026, standen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Im sechstgrößten Bundesland Deutschlands zeichnete sich ein Zweikampf zwischen SPD und CDU ab. Beide auf Bundesebene in der Koalition vertretenen Parteien blickten entsprechend gespannt auf die Abstimmung. Insgesamt werden im Jahr 2026 in sechs Bundesländern Parlamente neu gewählt. Insbesondere die SPD hoffte nach dem schlechten Abschneiden am 8. März bei den Wahlen in Baden-Württemberg auf ein positives Signal. Doch bereits nach den ersten Prognosen wurde klar, dass daraus nichts werden würde.

Gemäß den vorläufigen Endergebnissen büßen die Sozialdemokraten 9,8 Prozentpunkte ein. Die CDU wird mit 31 Prozent stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Das überrascht zumindest aus historischer Sicht, denn die SPD stellte dort seit 35 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Zudem konnte auch die AfD ihren Wähleranteil von 8,3 Prozent auf 19,5 Prozent deutlich steigern und damit das beste Ergebnis in einem westdeutschen Landesparlament erzielen. Die FDP und die Freien Wähler werden im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Die Parteispitze der FDP in Deutschland gab daraufhin ihren Rücktritt bekannt.

Ergebnisse der Landtagswahl 2026 in Reihnland-Pfalz (vorläufig), im Vergleich zu 2021.
Grafik: neueswochenblatt.pl, Daten: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz (Stand 23. 3. 2026, 10:30 Uhr)

Die Christdemokraten legten nicht nur um 3,3 Prozentpunkte zu, sondern werden voraussichtlich auch den Ministerpräsidenten stellen. Ihr Kandidat Gordon Schnieder besiegte damit den SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer. Für die Interpretation der Ergebnisse ist bedeutsam, dass Schweitzer in seinem Bundesland auf relativ hohe Zustimmungswerte zählen konnte. Einer aktuellen Umfrage von infratest dimap zufolge sind 45 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten zufrieden. Dieser Wert liegt sogar über dem seines Herausforderers Gordon Schnieder (32 Prozent). In einer Analyse interpretiert tagesschau.de dies als ein klares Zeichen für den Einfluss der Bundespolitik. Anders als in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir durch seine Bekanntheit den Grünen zu einem starken Wahlergebnis verhelfen konnte, reichten Schweitzers Werte nicht aus, um den bundesweiten Trend zu brechen.

Die CDU konnte nach der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum dritten Mal Zugewinne verbuchen. Dennoch kann sich Bundeskanzler Merz über den Sieg seiner Partei nicht recht freuen. Denn die Schwäche des Koalitionspartners SPD könnte sich auch auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auswirken.

Mögliche Auswirkungen auf die Bundespolitik

Bei den Sozialdemokraten haben zumindest die Diskussionen begonnen. Das Parteipräsidium traf sich am Montagmorgen zu einem Krisentreffen. Danach traten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor die Presse. Klingbeil betonte die Bedeutung der Landtagswahl für seine Partei:
„Ich will das sehr deutlich sagen: Der Blick bei diesem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz richtet sich auf die Bundesebene.“

Dennoch lehnten beide einen Rücktritt, der zuvor von einzelnen Vertretern der SPD gefordert worden war, ab. Stattdessen wollten sie ihre Verantwortung in der Bundespolitik wahrnehmen.

Bärbel Bas formulierte es folgendermaßen: „Dieses Land muss reformiert, modernisiert werden. Wir haben bewiesen, dass wir mit dem Infrastrukturpakt in dieses Land investieren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt nicht das Land und die SPD mit Personaldebatten lahmlegen.“

„Ich räume auch den Sozialdemokraten vor Ort so viel Zeit ein, wie sie brauchen, dieses Ergebnis von gestern miteinander zu überdenken.“
Gordon Schnieder, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz

Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wahlsieger Gordon Schnieder ebenfalls zuversichtlich, was die Arbeitsfähigkeit der Koalition betrifft. Er ging aber auch auf mögliche Zweifel hinsichtlich der Fähigkeit ein, die angekündigten Reformen umzusetzen. An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte er: „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn. Ich möchte, dass wir mit der Koalition, mit der SPD, vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Und wir wollen auch gemeinsam etwas tun. Wir wollen auch mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist uns bei Migration und innerer Sicherheit bereits gelungen. Da sind wir auf gutem Weg. Aber bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung haben wir mehr zu tun. Zusammen mit der SPD müssen wir das alles auf den Weg bringen.“

Gordon Schnieder hat mit der von ihm geführten CDU in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl gewonnen.
Foto: Tobias Koch/Wikimedia Commons

In Rheinland-Pfalz stehen nun zunächst Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen an. Sehr wahrscheinlich wird die CDU eine Koalition mit der SPD bilden. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine komfortable Mehrheit von voraussichtlich 71 Sitzen im 105-köpfigen neuen Landtag. Gordon Schnieder kündigte an, bereits am Montagabend bei seiner Partei das Mandat für Verhandlungen mit der SPD einzuholen. Er ergänzte: „Ich räume auch den Sozialdemokraten vor Ort so viel Zeit ein, wie sie brauchen, dieses Ergebnis von gestern miteinander zu überdenken, damit wir dann entsprechende Voraussetzungen haben, um Sondierungsgespräche tatsächlich anzugehen.“

Zusammenarbeit der Regionen Oppeln und Rheinland-Pfalz bleibt wichtig

Die Woiwodschaft Oppeln ist seit 1996 über eine Regionalpartnerschaft mit Rheinland-Pfalz verbunden. Seit 2003 sind beide Regionen zudem Teil eines Vierernetzwerks, dem außerdem die französische Region Burgund-Franche-Comté und das tschechische Mittelböhmen angehören.

Rafał Bartek, Vorsitzender des Regionalparlaments der Woiwodschaft Oppeln und Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), hob auf Anfrage neben dem politischen vor allem die Bedeutung des kulturellen Austauschs hervor. So kam es bei den Deutschen Kulturtagen im September 2025 zu Gastauftritten des Quartetts Villa Musica aus Mainz und des Puppentheaters aus Koblenz. Auch für dieses Jahr laufen bereits Planungen für weiteren kulturellen Austausch, wie Bartek mitteilte.

Rafał Bartek geht davon aus, dass die Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung fortgeführt werden kann. Er sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere lebendige Partnerschaft unabhängig von Parteifarben fortgesetzt wird. Und gerade mit der Aussicht auf eine große Koalition kann ich mir das auch nicht anders vorstellen.“

Mauro Oliveira