{"id":87963,"date":"2026-10-14T14:33:00","date_gmt":"2026-10-14T12:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/?p=87963"},"modified":"2026-10-19T08:53:10","modified_gmt":"2026-10-19T06:53:10","slug":"zwei-vertraege-eine-entscheidung-die-ratifizierung-von-grenz-und-nachbarschaftsvertrag-im-oktober-1991","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/zwei-vertraege-eine-entscheidung-die-ratifizierung-von-grenz-und-nachbarschaftsvertrag-im-oktober-1991\/","title":{"rendered":"Zwei Vertr\u00e4ge, eine Entscheidung: Die Ratifizierung von Grenz- und Nachbarschaftsvertrag im Oktober 1991"},"content":{"rendered":"

Am 16. und 17. Oktober 1991 stimmten der polnische Sejm und der Deutsche Bundestag den deutsch-polnischen Vertr\u00e4gen zu, die das Verh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder auf eine neue Grundlage stellen sollten. Doch w\u00e4hrend die Regierungen die Verst\u00e4ndigung lobten, zeigte sich in den Debatten, dass die beiden Parlamente unterschiedliche Schwerpunkte setzten.<\/strong><\/p>\n

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\u201eDie deutsch-polnischen Beziehungen treten tats\u00e4chlich in eine neue Phase ein\u201c \u2013 so endete eine Meldung der Oberschlesischen Zeitung<\/em> Anfang November 1991. Zuvor hatten der Sejm am 16. Oktober und der Bundestag am 17. Oktober den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen \u00fcber die Best\u00e4tigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (deutsch-polnischen Grenzvertrag) und den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag) gebilligt.<\/p>\n

Obwohl eine Ablehnung der Vereinbarungen zwischen Polen und Deutschland nie ernsthaft zur Debatte stand, zeigt ein Blick auf die parlamentarischen Beratungen, dass durchaus Kritik am Vertragswerk ge\u00fcbt wurde \u2013 aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Eine Grenze, die bereits festgelegt war<\/h2>\n

Als der Bundestag im Herbst 1991 \u00fcber den Grenzvertrag beriet, war die deutsche Wiedervereinigung bereits seit fast einem Jahr vollzogen. Der Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland, der sogenannte Zwei-plus-vier-Vertrag, hatte den internationalen Rahmen f\u00fcr die deutsche Einheit geschaffen. Darin verpflichtete sich das vereinte Deutschland, seine Grenzen endg\u00fcltig festzulegen und die bestehende deutsch-polnische Grenze in einem v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Bereits im Juni 1990 hatten der Bundestag und die frei gew\u00e4hlte Volkskammer der DDR in gesonderten Entschlie\u00dfungen die Unverletzlichkeit der Grenze zu Polen bekr\u00e4ftigt. Am 14. November 1990 unterzeichneten Deutschland und Polen den Grenzvertrag. Die bilaterale Best\u00e4tigung der Oder-Nei\u00dfe-Grenze war damit vertraglich vereinbart; die parlamentarische Zustimmung stand jedoch noch aus.<\/p>\n

Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel warf der Bundesregierung vor, eine fr\u00fchere Zusage gegen\u00fcber Polen nicht eingehalten zu haben. W\u00e4hrend der Zwei-plus-vier-Verhandlungen sei Polen in Paris zugesichert worden, dass ein Grenzvertrag m\u00f6glichst rasch dem gesamtdeutschen Parlament vorgelegt werde. Meckel kritisierte, Bundeskanzler Kohl habe diese Zusage sp\u00e4ter faktisch zur\u00fcckgenommen: \u201eDeshalb wird \u00fcber den Grenzvertrag entgegen der Pariser Erkl\u00e4rung erst jetzt und mit dem Nachbarschaftsvertrag gemeinsam abgestimmt, obwohl er schon seit zehn Monaten fertig ist.\u201c<\/p>\n

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„Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen \u00fcber die Best\u00e4tgung der zwischen ihnen bestehenden Grenze“ im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig.
Foto: Frupa\/Wikimedia Commons<\/p><\/div>\n

Meckels Kritik verweist auf das komplexe Geflecht von nationalen und internationalen Interessen in dieser Umbruchphase. Die Grenzfrage war nicht allein eine au\u00dfenpolitische Angelegenheit. Sie ber\u00fchrte die internationale Absicherung der deutschen Einheit, die Erwartungen der polnischen Regierung und die innenpolitische Auseinandersetzung mit dem Verlust der ehemaligen deutschen Ostgebiete. Von Polen wurde die endg\u00fcltige Best\u00e4tigung der Grenze als zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Sicherheit und territoriale Integrit\u00e4t des Landes verstanden.<\/p>\n

F\u00fcr Bundeskanzler Helmut Kohl geh\u00f6rten beide Vertr\u00e4ge untrennbar zusammen. In seiner Regierungserkl\u00e4rung vor dem Bundestag am 6. September 1991 erkl\u00e4rte er: \u201eBeide Vertr\u00e4ge bilden ein einheitliches Ganzes.\u201c Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eBeide Vertr\u00e4ge werden gemeinsam ratifiziert und damit auch gleichzeitig international in Kraft gesetzt.\u201c Mit der gemeinsamen Behandlung beider Vertr\u00e4ge verkn\u00fcpfte Kohl die Best\u00e4tigung der Grenze mit dem Ziel, die k\u00fcnftigen Beziehungen zu Polen auf eine neue Grundlage zu stellen.<\/p>\n

Kohl wollte die Vertriebenen einbeziehen<\/h2>\n

In der Bundestagsdebatte stand au\u00dfer Frage, dass die Vertr\u00e4ge einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Polen darstellten. Zugleich machte Kohl deutlich, dass die Grenzbest\u00e4tigung f\u00fcr viele Deutsche mit erheblichen historischen Belastungen verbunden blieb.<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung ist sich bewusst, dass das deutsch-polnische Vertragswerk, das wir heute beraten, von nicht wenigen unserer Landsleute nicht leichten Herzens akzeptiert wird. Dies gilt insbesondere f\u00fcr diejenigen, die durch Flucht und durch Vertreibung ihre Heimat jenseits von Oder und Nei\u00dfe verloren haben\u201c, erkl\u00e4rte der Bundeskanzler.<\/p>\n

\u201eBeide Vertr\u00e4ge bilden ein einheitliches Ganzes.\u201c
\nHelmut Kohl in der Debatte zur Ratifizierung der deutsch-polnischen Vertr\u00e4ge 1991<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Kohl erkannte damit die Verlusterfahrungen der Vertriebenen an, ohne die Grenzfrage zur Debatte zu stellen. Seine Argumentation zielte darauf, die endg\u00fcltige Anerkennung der Grenze mit den historischen Erfahrungen der Betroffenen zu vermitteln. Die Vertr\u00e4ge sollten die Vergangenheit nicht ungeschehen machen, sondern eine Grundlage f\u00fcr friedliche Beziehungen schaffen.<\/p>\n

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues brachte diesen Ansatz auf den Punkt. Man unterst\u00fctze den Bundeskanzler nicht einfach deshalb, weil er sich durchgesetzt habe, sondern weil es ihm gelungen sei, das Vertragspaket auf den Weg zu bringen und \u201eden Versuch gemacht [zu haben], den Weg nicht gegen die Heimatvertriebenen, sondern mit ihnen zu gehen\u201c.<\/p>\n

Auch Hartmut Koschyk, der bis 1991 Generalsekret\u00e4r des Bundes der Vertriebenen war, \u00e4u\u00dferte sich grunds\u00e4tzlich positiv zu den Vertr\u00e4gen. Er verwies auf die Bedeutung der deutsch-polnischen Vers\u00f6hnung f\u00fcr ein vereintes Europa mit durchl\u00e4ssigen Grenzen und erinnerte an entsprechende \u00c4u\u00dferungen des Oppelner Bischofs Alfons Nossol.<\/p>\n

Koschyk betonte au\u00dferdem, dass die gesellschaftliche Ann\u00e4herung bereits vor der Ratifikation begonnen hatte. Begegnungen, kulturelle Veranstaltungen, wissenschaftlicher Austausch und Kontakte zwischen deutschen Vertriebenen und polnischen Gemeinden h\u00e4tten neue Beziehungen entstehen lassen. Heimatkreise der Vertriebenen w\u00fcrden in ihren fr\u00fcheren Heimatst\u00e4dten in Schlesien, Ostpreu\u00dfen und Pommern inzwischen offiziell empfangen. Umgekehrt n\u00e4hmen Vertreter aus Polen an Vertriebenentreffen in der Bundesrepublik teil.<\/p>\n

Die Zustimmung zu den Vertr\u00e4gen bedeutete allerdings nicht, dass alle Fragen als erledigt galten. F\u00fcr viele Vertriebene blieben die verlorene Heimat, Eigentumsfragen und die Erinnerung an die erzwungene Abwanderung zentrale Anliegen.<\/p>\n

Minderheitenrechte als zentrales Element des Nachbarschaftsvertrages<\/h2>\n

W\u00e4hrend die Grenzfrage im Bundestag vor allem mit der deutschen Wiedervereinigung und der historischen Verantwortung Deutschlands verbunden war, richtete sich ein wesentlicher Teil der Debatte \u00fcber den Nachbarschaftsvertrag auf die Zukunft. Die Rechte der deutschen Minderheit in Polen bildeten dabei einen wichtigen Bestandteil der politischen Argumentation der Bundesregierung.<\/p>\n

Die Artikel 20 bis 24 des Vertrags \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit regelten den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religi\u00f6sen Identit\u00e4t der Minderheit, sowie der B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger, Einwohnerinnen und Einwohner polnischer Herkunft in Deutschland. Sie umfassten unter anderem den Gebrauch der Muttersprache, die Pflege der eigenen Kultur sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen.<\/p>\n

Die Bundesregierung stellte diese Bestimmungen als wesentlichen Fortschritt heraus. Kohl bezeichnete die Regelungen als \u201ezukunftsweisend und, wie ich denke, vorbildlich geregelt\u201c. Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher sprach von einer \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Verfestigung des europ\u00e4ischen Minderheitenstandards\u201c. F\u00fcr die Bundesregierung waren die Bestimmungen ein Beleg daf\u00fcr, dass die neue deutsch-polnische Partnerschaft \u00fcber die Anerkennung der Grenze hinaus konkrete Verpflichtungen f\u00fcr das Zusammenleben beider Gesellschaften enthielt.<\/p>\n

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Der Ersatz-Plenarsaal des deutschen Bundestags im ehemaligen Wasserwerk in Bonn („fette Henne“) 1990.
Foto: Ludwig Wegmann\/Bundesarchiv\/Wikimedia Commons<\/p><\/div>\n

In der Berichterstattung der Oberschlesischen Zeitung<\/em> zeigte sich jedoch, dass die politischen Zusagen nicht unbedingt den Erwartungen der Minderheit entsprachen. In ihrer Ausgabe vom 16. bis 30. Juni 1991 druckte die Zeitung die Minderheiten betreffenden Vertragsartikel ab. In einem redaktionellen Kommentar erinnerte sie an Kohls Zusage, die Bundesregierung werde die Deutschen in anderen L\u00e4ndern nicht vergessen und sich darum bem\u00fchen, Bedingungen zu schaffen, unter denen sie nicht zur Auswanderung gezwungen seien.<\/p>\n

Die Redaktion formulierte daraus eine kritische Frage: \u201eOb, auch in diesem Falle, der Bundeskanzler so konsequent sein wird, wie bei dem Streben nach Auss\u00f6hnung mit Polen?\u201c<\/p>\n

Der Kommentar machte deutlich, woran die Zeitung die Politik der Bundesregierung messen wollte: nicht allein an der erfolgreichen Auss\u00f6hnung zwischen zwei Staaten, sondern auch an der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen der deutschen Minderheit.<\/p>\n

Diese Skepsis findet sich auch in einem Interview mit Blasius Hanczuch, dem Vorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Bev\u00f6lkerung Deutscher Abstammung in der Wojewodschaft Kattowitz. Das Gespr\u00e4ch mit Piotr Muska\u0142a erschien unter dem Titel \u201eDer Vertrag muss ein Fundament haben\u201c in der November-Ausgabe der Oberschlesischen Zeitung<\/em>, in der auch die Meldung \u00fcber die parlamentarische Zustimmung zu den Vertr\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht wurde (Nr. 15, November 1991).<\/p>\n

Auch Entt\u00e4uschung<\/h3>\n

Auf die Frage, ob sich seit der Unterzeichnung des Vertrages f\u00fcr die deutsche Minderheit in Polen wesentlich etwas ge\u00e4ndert hat, antwortet Hanczuch: \u201eWir sind entt\u00e4uscht, denn so ein Vertrag mu\u00df auf Wahrheit und Wirklichkeit aufgebaut werden. Die Vertreibung soll eine Mahnung f\u00fcr die Zukunft sein und darf nicht aus dem Vertrag ausgeklammert werden, damit das Gleiche in der Geschichte nicht wiederholt wird.\u201c Mit aller Wahrscheinlichkeit bezieht sich diese Aussage nur auf den Grenzvertrag. Denn als Zeitpunkt des Interviews ist der 7. Juni 1991 angegeben. Das war zehn Tage vor der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages.<\/p>\n

Hanczuch formulierte weiter einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch der wiederum seine Entt\u00e4uschung zum Ausdruck bringt: \u201eDer Vertrag muss f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellend sein, nicht nur f\u00fcr eine.\u201c Ohne die Anerkennung des vergangenen Unrechts k\u00f6nne keine tragf\u00e4hige Verst\u00e4ndigung entstehen.<\/p>\n

Hinzu kam die Forderung nach politischer Teilhabe. Der Vertrag sei zwischen Politikern ausgehandelt worden, kritisierte Hanczuch; weder die Vertriebenen in Deutschland noch die Deutschen in ihrer angestammten Heimat h\u00e4tten auf seinen Inhalt Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Deshalb sollten die Forderungen der betroffenen Bev\u00f6lkerung noch vor der Ratifikation ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Hanczuch betonte zudem, dass die deutsche Identit\u00e4t im Alltag ohne Diskriminierung gelebt werden m\u00fcsse. Die Minderheit wolle \u201enach dem Gesetz leben und vom Gesetz nutzen\u201c. Auch Eigentumsfragen geh\u00f6rten f\u00fcr ihn zu den offenen Problemen. Auch wenn sich die Kritik des Vorsitzenden der oberschlesischen Sozial-Kulturellen Gesellschaft vor allem auf den Grenzvertrag beziehen d\u00fcrfte, zeigt sich hier, dass auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit die Vertr\u00e4ge vor ihrer Ratifizierung nicht auf ungetr\u00fcbte Begeisterung, sondern auch auf Skepsis stie\u00dfen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Debatte im Bundestag erw\u00e4hnte Hartmut Koschyk allerdings auch, dass er dem Bundeskanzler eine Einladung der deutschen Minderheit nach Oberschlesien \u00fcberbringen solle.<\/p>\n

Einigkeit \u2013 und Kritik<\/h2>\n

Die grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Vertr\u00e4ge durch die gro\u00dfen Fraktionen sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es Vorbehalte gab. In der ersten Lesung \u00e4u\u00dferte der fraktionslose Abgeordnete Ortwin Lowack grunds\u00e4tzliche Kritik am Vertragskonzept. Er verglich die Vertr\u00e4ge mit dem Versailler Friedensvertrag und bezweifelte ihre politische Tragf\u00e4higkeit. Lowack stand damals der Bundesdelegiertenversammlung der Schlesischen Landsmannschaft vor; im April 1991 war er aus der CSU ausgetreten.<\/p>\n

Seine Position blieb im Bundestag allerdings eine Ausnahme. Bei den Schlussabstimmungen gab es auch Gegenstimmen aus der CDU\/CSU-Fraktion, wobei der Grenzvertrag auf mehr Widerstand stie\u00df als der Nachbarschaftsvertrag.<\/p>\n

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Freiherr von Stetten erkl\u00e4rte seine Zustimmung mit dem Zusammenhang der beiden Vertr\u00e4ge: \u201eNur weil ich beide Vertr\u00e4ge als Einheit sehe, die die Vergangenheit bew\u00e4ltigen sollen und die Zukunft sichern werden, kann ich heute zustimmen.\u201c<\/p>\n

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Transparent, das bei der Vers\u00f6hnungsmesse in Kreisau von Mitgliedern der deutschen Minderheit gehalten wurde, im Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen in Polen.
Foto: M. Oliveira<\/p><\/div>\n

Zugleich verband von Stetten seine Zustimmung mit konkreten Erwartungen. Er forderte eine schrittweise Verbesserung der zugesagten Minderheitenrechte, die Anerkennung deutscher Traditionen, doppelte Bezeichnungen f\u00fcr Gemeinden und Stra\u00dfen sowie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr r\u00fcckkehrwillige Vertriebene, Eigentum zu erwerben.<\/p>\n

Auch die den Bundestagsbeschl\u00fcssen beigef\u00fcgten Entschlie\u00dfungen spiegelten solche Erwartungen wider. Die von CDU\/CSU und FDP unterst\u00fctzte Entschlie\u00dfung betonte die Hoffnung, dass sich deutsche Staatsangeh\u00f6rige, einschlie\u00dflich der Vertriebenen, k\u00fcnftig in Polen niederlassen k\u00f6nnten. Au\u00dferdem sprach sie sich daf\u00fcr aus, in traditionellen Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit amtliche topographische Bezeichnungen auch in deutscher Sprache zuzulassen.<\/p>\n

Diese Forderungen gingen \u00fcber die im Nachbarschaftsvertrag ausdr\u00fccklich vereinbarten Minderheitenrechte hinaus. Sie zeigen, dass Teile der deutschen Politik den Vertrag als Grundlage f\u00fcr eine weitere Entwicklung betrachteten, nicht als abschlie\u00dfende Regelung s\u00e4mtlicher offener Fragen.<\/p>\n

Im polnischen Sejm: Sicherheit, Europa und die offene Frage der Entsch\u00e4digung<\/h2>\n

Im polnischen Sejm standen bei der Beratung der deutsch-polnischen Vertr\u00e4ge andere Akzente im Vordergrund als im Bundestag. Zwar wurde auch in Warschau die endg\u00fcltige Best\u00e4tigung der Grenze als Voraussetzung f\u00fcr eine stabile Nachbarschaft begr\u00fc\u00dft. Zugleich verbanden die Abgeordneten die Verst\u00e4ndigung mit Deutschland mit der Frage, ob die historischen Erfahrungen Polens angemessen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Besonders umstritten waren die vorgesehenen Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr polnische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Krzysztof Skubiszewski hatte bereits in der am 13. September 1991 begonnenen Sejm-Debatte die Bedeutung des Grenzvertrags f\u00fcr die Sicherheit und territoriale Integrit\u00e4t Polens hervorgehoben. Mit der vertraglichen Best\u00e4tigung der Grenze seien die verbleibenden rechtlichen Unklarheiten beseitigt. Der Nachbarschaftsvertrag wiederum sollte die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen und Polens Integration in Westeuropa unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Jan Krzysztof Bielecki unterstrich bei der Fortsetzung der Debatte am 18. Oktober die strategische Bedeutung beider Vertr\u00e4ge f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration und eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsordnung. Die Verst\u00e4ndigung mit Deutschland erschien damit nicht nur als bilaterales Projekt, sondern auch als wichtiger Schritt auf dem Weg Polens nach Europa.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen politischen Kurs bedeutete allerdings keine uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung zu den ausgehandelten Vereinbarungen. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Frage der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer deutscher Verbrechen. Die polnische Regierung hatte mit der Bundesrepublik eine Vereinbarung \u00fcber die Bereitstellung von 500 Millionen DM f\u00fcr die Stiftung \u201eDeutsch-Polnische Auss\u00f6hnung\u201c getroffen. Die Mittel sollten insbesondere schwer gesch\u00e4digten Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung zugutekommen. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten diese Vereinbarung als unzureichend.<\/p>\n

In einer Analyse der Ratifizierungsdebatten stellt der Jurist Witold M. G\u00f3ralski fest, dass sich die Kritik auf unterschiedliche Aspekte richtete. Einige Abgeordnete bedauerten, dass eine umfassende Regelung der Entsch\u00e4digungsfrage nicht zustande gekommen war, und forderten die Regierung auf, sich weiterhin um materielle Leistungen f\u00fcr die Opfer zu bem\u00fchen. Andere richteten ihre Kritik unmittelbar gegen die Verhandlungspolitik der polnischen Regierung und warfen ihr vor, weitergehende Anspr\u00fcche nicht entschieden genug verfolgt zu haben.<\/p>\n

Ziemowit Gawski von der PAX-Vereinigung argumentierte moralisch. Es gehe, erkl\u00e4rte er, \u201eum eine elementare moralische Ordnung in den internationalen und zwischenmenschlichen Beziehungen. Es geht schlicht um die Ehrlichkeit, die es gebietet, f\u00fcr das zugef\u00fcgte Unrecht Genugtuung zu leisten\u201c. Gawski beantragte, die Ratifizierung des Nachbarschaftsvertrags abzulehnen, falls keine einvernehmliche L\u00f6sung der zivilrechtlichen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche polnischer Kriegsopfer erreicht werde.<\/p>\n

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Der Friedensgru\u00df in Form einer Umarmung zwischen Tadeusz Mazowiecki und Helmut Kohl w\u00e4hrende der Vers\u00f6hnungsmesse am 12. November 1989 in Kreisau.
Foto: Andrzej \u015alusarczyk\/Wikimedia Commons<\/p><\/div>\n

Seine Position verdeutlicht, wie eng ein Teil der Abgeordneten die Zustimmung zur k\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit der Forderung nach einer angemessenen Regelung der Vergangenheit verkn\u00fcpfte. Andere Abgeordnete kritisierten die Vereinbarung ebenfalls, ohne daraus eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Vertr\u00e4ge abzuleiten.<\/p>\n

Die Regierung verteidigte ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf die schwierigen rechtlichen und politischen Voraussetzungen. Der Leiter des Ministerratsamtes, \u017babi\u0144ski, verwies auf die historischen Hintergr\u00fcnde des polnischen Verzichts von 1953 und auf fr\u00fchere deutsche Leistungen f\u00fcr bestimmte Opfergruppen. Die bereitgestellten 500 Millionen DM sollten insbesondere den Bed\u00fcrftigsten helfen. Zugleich erkl\u00e4rte er, dass die Vereinbarung die M\u00f6glichkeit individueller Entsch\u00e4digungsforderungen vor Gericht nicht ausschlie\u00dfe.<\/p>\n

Unterschiedliche Erwartungen<\/h2>\n

Auch die M\u00f6glichkeit einer Niederlassung deutscher Staatsangeh\u00f6riger in Polen stie\u00df nach G\u00f3ralskis Darstellung im Sejm auf breite Ablehnung. Damit unterschied sich die polnische Debatte deutlich von den Forderungen, die im Bundestag erhoben wurden. Dort verlangte die von CDU\/CSU und FDP unterst\u00fctzte Entschlie\u00dfung, dass sich deutsche Staatsangeh\u00f6rige, einschlie\u00dflich der Vertriebenen, k\u00fcnftig in Polen niederlassen k\u00f6nnen sollten. Au\u00dferdem sprach sich der Bundestag daf\u00fcr aus, in traditionellen Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit amtliche topographische Bezeichnungen in deutscher Sprache zuzulassen.<\/p>\n

\n \n \n \n
\n \"Ein\n <\/div>\n
\n \t\n 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags Vertrags<\/span>\n \t\n \t\n

Ein politischer Kompass<\/h3>\n Mehr lesen →<\/span>\n <\/div>\n <\/a>\n <\/section>\n \n
\n \n \n \n
\n \"Termin\n <\/div>\n
\n \t\n Nach Gespr\u00e4chen in Berlin<\/span>\n \t\n \t\n

Termin f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung des deutsch-polnischen Runden Tisches steht fest<\/h3>\n Mehr lesen →<\/span>\n <\/div>\n <\/a>\n <\/section>\n \n

W\u00e4hrend Teile der deutschen Politik zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vertriebene und weitergehende Rechte der deutschen Minderheit anstrebten, bef\u00fcrchteten polnische Abgeordnete eine einseitige Erweiterung deutscher Anspr\u00fcche. Die parlamentarischen Entschlie\u00dfungen erg\u00e4nzten die Vertr\u00e4ge somit um politische Erwartungen, die im eigentlichen Vertragstext nicht vollst\u00e4ndig geregelt waren. Sie machten deutlich, dass die gemeinsame Verst\u00e4ndigung nicht auf einer einheitlichen Vorstellung von den k\u00fcnftigen Beziehungen beruhte.<\/p>\n

Ein gemeinsamer Rahmen f\u00fcr eine offene Zukunft<\/h2>\n

Dennoch war die Ratifikation der Vertr\u00e4ge nicht der Beginn einer neuen Vers\u00f6hnung und des Aufbaus freundschaftlicher Beziehungen, sondern ein weiterer Schritt auf einem Weg, den beide L\u00e4nder bereits eingeschlagen hatten.<\/p>\n

Kohl hatte in seiner Rede an die gemeinsame Erkl\u00e4rung erinnert, die er und der polnische Ministerpr\u00e4sident Tadeusz Mazowiecki am 14. November 1989 in Warschau unterzeichnet hatten. Sie formulierte das Ziel, die Beziehungen in allen Bereichen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Begegnung der beiden Politiker in Kreisau am 12. November 1989, wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, war zu einem Symbol dieser Ann\u00e4herung geworden.<\/p>\n

Die Unterzeichnung und die Ratifikation der Vertr\u00e4ge waren ein gro\u00dfer Schritt auf dem Weg der Ann\u00e4herung. Das erkannte auch Blasius Hanczuch an. Etwas z\u00f6gerlich sagte er: \u201eEs ist schon ein Weg, dass es dazu gekommen ist, so ein Vertrag zu unterschreiben.\u201c<\/p>\n

Dass der Weg der Auss\u00f6hnung noch lang war, zeigt sich auch daran, dass 35 Jahre nach der Ratifikation der beiden Vertr\u00e4ge einige der Fragen, die damals in den Debatten aufgeworfen wurden, weiterhin im Raum stehen.<\/p>\n

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Verwendete Quellen<\/h3>\n
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  • Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 12\/39 (\u201eStenographischer Bericht der 39. Sitzung am 6. September 1991\u201c), Bonn, https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/12\/12039.pdf.<\/li>\n
  • Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 12\/50 (\u201eStenographischer Bericht der 50. Sitzung am 17. Oktober 1991\u201c), Bonn, https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/12\/12050.pdf.<\/li>\n
  • G\u00f3ralski, Witold M. (2021): \u201eNeuaufbruch der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Ratifizierung der Vertr\u00e4ge \u00fcber die Grenzbest\u00e4tigung und die nachbarschaftlichen Beziehungen im Jahre 1991. Ein Nachtrag.\u201c, in: Jan Barcz und Krzysztof Ruchniewicz, Akt der guten Nachbarschaft<\/em>, Wroc\u0142aw 2021, S. 123-143.<\/li>\n
  • Teltschik, Horst (2025): Die 329 Tage zur deutschen Einigung. Das vollst\u00e4ndige Tagebuch mit Nachbetrachtungen, R\u00fcckblenden und Ausblicken<\/em>, Vandenhoeck + Ruprecht.<\/li>\n
  • Oberschlesische Zeitung – Gazeta G\u00f3rno\u015bl\u0105ska, Pismo Towarzystwa Spo\u0142eczno-Kulturalnego Mniejszo\u015bci Niemieckiej na \u015al\u0105sku Opolskim, Nr. 7 (28), 16.-30.06.1991.<\/li>\n
  • Oberschlesische Zeitung – Gazeta G\u00f3rno\u015bl\u0105ska, Pismo Towarzystwa Spo\u0142eczno-Kulturalnego Mniejszo\u015bci Niemieckiej na \u015al\u0105sku Opolskim, Nr. 15 (36), 1.-15.11.1991.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 16. und 17. Oktober 1991 stimmten der polnische Sejm und der Deutsche Bundestag den deutsch-polnischen Vertr\u00e4gen zu, die das Verh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder auf eine neue Grundlage stellen sollten. Doch w\u00e4hrend die Regierungen die Verst\u00e4ndigung lobten, zeigte sich in den Debatten, dass die beiden Parlamente unterschiedliche Schwerpunkte setzten.<\/p>\n","protected":false},"author":295,"featured_media":88002,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4224],"tags":[7242,10758,10755,10757,6362,7170,10759,6706,8933,8932,6426,10756,10075,10244],"redaktor":[6098],"class_list":["post-87963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-de","tag-35-jahre-deutsch-polnischer-nachbarschaftsvertrag","tag-blasius-hanczuch","tag-deutsch-polnische-beziehungenh","tag-deutsch-polnischer-grenzvertrag","tag-deutsch-polnischer-nachbarschaftsvertrag-de","tag-deutscher-bundestag-de","tag-hans-dietrich-genscher","tag-hartmut-koschyk-de","tag-helmut-kohl-de","tag-jan-krzysztof-bielecki","tag-krzysztof-skubiszewski","tag-oberschlesischen-zeitung","tag-sejm-de","tag-themadesmonats","redaktor-mauro-oliveira-de"],"acf":[],"nwb_translations":{"current":"de","available":["de","pl"],"translations":{"pl":{"id":87997,"available":true,"link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/dwa-traktaty-jedna-decyzja-ratyfikacja-traktatu-granicznego-i-traktatu-o-dobrym-sasiedztwie-w-pazdzierniku-1991-roku\/","title":"Dwa traktaty, jedna decyzja: ratyfikacja traktatu granicznego i traktatu o dobrym s\u0105siedztwie w pa\u017adzierniku 1991 roku"}}},"nwb_fields":{"acf":{"post_podtytul":"Weg zur Auss\u00f6hnung?"},"featured_image":{"id":88002,"caption":"Titelseite der \u201eOberschlesischen Zeitung\u201c vom 16. bis 30. Juni 1991 zur Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.\nQuelle: Digitales Archiv des Forschungszentrums der Deutschen Minderheit","alt":"","source":"Digitales Archiv des Forschungszentrums der Deutschen Minderheit","sizes":{"thumbnail":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Oberschlesische-Zeitung-Nr-7-1991_S-1-e1792245049249-150x150.png","width":150,"height":150},"medium":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Oberschlesische-Zeitung-Nr-7-1991_S-1-e1792245049249-300x169.png","width":300,"height":169},"large":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Oberschlesische-Zeitung-Nr-7-1991_S-1-e1792245049249-1024x578.png","width":1024,"height":578},"full":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Oberschlesische-Zeitung-Nr-7-1991_S-1-e1792245049249.png","width":1276,"height":720}},"caption_text":"Titelseite der \u201eOberschlesischen Zeitung\u201c vom 16. bis 30. Juni 1991 zur Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags."}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/295"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87963"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88149,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87963\/revisions\/88149"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87963"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=87963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}