{"id":87078,"date":"2026-10-02T05:00:18","date_gmt":"2026-10-02T03:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/?p=87078"},"modified":"2026-09-30T16:15:40","modified_gmt":"2026-09-30T14:15:40","slug":"neues-aus-dem-vaterland-asylstreit-tankrabatt-und-afd-umfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/neues-aus-dem-vaterland-asylstreit-tankrabatt-und-afd-umfrage\/","title":{"rendered":"Asylstreit, Tankrabatt und AfD-Umfrage"},"content":{"rendered":"

In Deutschland pr\u00e4gen derzeit vor allem die Debatten \u00fcber Migration und Asylpolitik das politische Geschehen. Gleichzeitig sorgt die hohe Zustimmung zur AfD in aktuellen Umfragen f\u00fcr Diskussionen, w\u00e4hrend Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bev\u00f6lkerung deutlich an R\u00fcckhalt verliert.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Asylrecht wird zur Diskussion<\/h2>\n

Die Migrationspolitik in Deutschland sorgt weiterhin f\u00fcr politische Diskussionen. Nun fordert der s\u00e4chsische Innenminister Armin Schuster (CDU), das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentl\u00f6sung zu ersetzen. In einem Vier-Punkte-Plan schl\u00e4gt er vor, die Aufnahme von Asylsuchenden k\u00fcnftig st\u00e4rker an der tats\u00e4chlichen Aufnahmekapazit\u00e4t von St\u00e4dten und Gemeinden auszurichten. Vorgesehen w\u00e4re damit eine flexible Obergrenze. Neben den Kontingenten will Schuster Abschiebungen von Straft\u00e4tern erleichtern. Daf\u00fcr fordert er eine \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, um das Sicherheitsinteresse des Staates st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Zudem verlangt er eine sogenannte \u201eAusreiseerzwingungshaft\u201c f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber, um ihre Ausreise durchsetzen zu k\u00f6nnen. Als weiteren Punkt nennt Schuster \u00c4nderungen bei den Regeln f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen. Trotz sinkender Asylzahlen will er die derzeitigen Grenzkontrollen vorerst beibehalten. Der Vorschlag stie\u00df auf Kritik.<\/p>\n

Quelle: bild.de.<\/p>\n

\"\"

Armin Schuster (S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern).
Foto: Sandro Halank \/ Wikimedia Commons.<\/p><\/div>\n

105-J\u00e4hriger im Zentrum von Ermittlungen<\/h2>\n

Mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen einen 105-j\u00e4hrigen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers. Dem Mann wird Beihilfe zum vielfachen Mord vorgeworfen. Ins Rollen gebracht wurde das Verfahren durch die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Urspr\u00fcnglich gab es zwei Vorermittlungsverfahren gegen ehemalige Wachm\u00e4nner des Stalag 326 VI K Senne in Nordrhein-Westfalen, inzwischen ist einer der beiden M\u00e4nner verstorben. In dem Lager wurden vor allem sowjetische Kriegsgefangene unter katastrophalen Bedingungen festgehalten. Viele von ihnen starben an Hunger, Krankheiten, Gewalt und den Folgen der Zwangsarbeit. Der Beschuldigte soll damals als Wachmann der Wehrmacht in dem Lager eingesetzt gewesen sein. Aufgrund seines hohen Alters geh\u00f6rt er zu den \u00e4ltesten Personen, gegen die die deutsche Justiz in einem solchen Fall noch ermittelt. Da Mord und Beihilfe zum Mord nicht verj\u00e4hren, sind entsprechende Ermittlungen und Verfahren grunds\u00e4tzlich auch Jahrzehnte sp\u00e4ter m\u00f6glich. Voraussetzung f\u00fcr ein m\u00f6gliches Gerichtsverfahren w\u00e4re unter anderem, dass der Beschuldigte verhandlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Quelle: spiegel.de.<\/p>\n

Tankrabatt kommt erneut<\/h2>\n

Deutsche Autofahrer sollen ab Oktober erneut entlastet werden. Bundestag und Bundesrat haben die Wiedereinf\u00fchrung des sogenannten Tankrabatts beschlossen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Zusammen mit der dadurch ebenfalls sinkenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Im Bundestag stimmten 434 Abgeordnete f\u00fcr die entsprechende Regelung, 128 dagegen. Die Ma\u00dfnahme f\u00fchrt zu Steuerausf\u00e4llen von rund 2,5 Milliarden Euro, die Bund und L\u00e4nder jeweils zur H\u00e4lfte tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Entlastungen Mitte September angek\u00fcndigt. F\u00fcr Anfang 2027 ist zudem ein vor\u00fcbergehender Spritpreisdeckel als Kriseninstrument geplant. Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht festgelegt. Umstritten ist unter anderem, in welchem Umfang die Mineral\u00f6lkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Kritiker bef\u00fcrchten zudem negative Auswirkungen auf den Klimaschutz.<\/p>\n

Quelle: tagesschau.de.<\/p>\n

\"\"

Eine Shell-Tankstelle.
Foto: Teleschinken \/ Wikimedia Commons.<\/p><\/div>\n

Neues Unternehmen der BioNTech-Gr\u00fcnder<\/h2>\n

Die Gr\u00fcnder des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech, U\u011fur \u015eahin und \u00d6zlem T\u00fcreci, haben ein neues Unternehmen namens Arife gegr\u00fcndet. Der Hauptsitz befindet sich ebenfalls in Mainz. Arife soll sich auf die Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung pharmazeutischer Produkte konzentrieren, insbesondere auf neue mRNA-basierte Therapien. Die als Europ\u00e4ische Aktiengesellschaft (SE) eingetragene Firma verf\u00fcgt derzeit \u00fcber ein Grundkapital von 120.000 Euro. Geplant ist eine Belegschaft im niedrigen dreistelligen Bereich. Als Vorstandsmitglied ist Michael Maximilian Kring eingetragen, der von 2009 bis 2014 Finanzchef von BioNTech war. Er soll auch bei Arife die Finanzfunktion \u00fcbernehmen. \u015eahin und T\u00fcreci hatten angek\u00fcndigt, ihre F\u00fchrungspositionen bei BioNTech bis Ende 2026 abzugeben und sich wieder st\u00e4rker der fr\u00fchen Forschung und Entwicklung zu widmen. Ihr Fokus soll auf der n\u00e4chsten Generation mRNA-basierter Medikamente liegen. Ein m\u00f6gliches Einsatzgebiet sind unter anderem Krebstherapien. BioNTech soll bestimmte Rechte und Technologien in das neue Unternehmen einbringen und im Gegenzug eine Minderheitsbeteiligung an Arife erhalten. Die entsprechenden Vereinbarungen waren Ende September allerdings noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen.<\/p>\n

Quelle: handelsblatt.com.<\/p>\n

\"\"

U\u011fur \u015eahin und \u00d6zlem T\u00fcreci haben ein neues Unternehmen namens Arife gegr\u00fcndet.
Foto: X<\/p><\/div>\n

Oktoberfest startet mit Promis und Pannen<\/h2>\n

Ende September l\u00e4uft in M\u00fcnchen das 191. Oktoberfest. Am ersten Tag kamen nach Angaben der Festleitung rund 450.000 Besucher auf die Theresienwiese. Trotz des gro\u00dfen Andrangs verlief der Auftakt laut Polizei und Rettungskr\u00e4ften weitgehend ruhig. F\u00fcr Aufsehen sorgte allerdings ein Zwischenfall beim Fahrgesch\u00e4ft \u201ePredator\u201c: Wegen eines defekten Sensors blieben die Fahrg\u00e4ste rund 120 Sekunden kopf\u00fcber h\u00e4ngen. Die anschlie\u00dfende Evakuierung dauerte etwa f\u00fcnf Minuten, verletzt wurde niemand. Auch M\u00fcnchens neuer Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause musste am zweiten Tag des Oktoberfests seinen Auftritt beim traditionellen \u201eGay Sunday\u201c wegen Kreislaufproblemen absagen. Um die Besucherstr\u00f6me besser zu \u00fcberwachen, setzt die Stadt in diesem Jahr erstmals verst\u00e4rkt auf technische Unterst\u00fctzung. Mehr als 50 Kameras an 35 Standorten liefern Daten f\u00fcr eine KI-gest\u00fctzte Analyse der Personendichte. Die Stadt will dadurch m\u00f6gliche Menschenansammlungen fr\u00fchzeitig erkennen. Neben der Polizei sind auch Rettungsdienste und weitere Sicherheitskr\u00e4fte im Einsatz. Der traditionelle Trachten- und Sch\u00fctzenzug lockte am Sonntag ebenfalls zahlreiche Zuschauer an. Das 191. Oktoberfest l\u00e4uft bis zum 4. Oktober.<\/p>\n

Quelle: tagesanzeiger.ch.<\/p>\n

\"\"

Das 191. Oktoberfest l\u00e4uft bis zum 4. Oktober.
Foto: Jonathan Rathgeb<\/p><\/div>\n

AfD in Umfrage vorne<\/h2>\n

Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) liegt laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der Projektion f\u00fcr eine Bundestagswahl bei 28 Prozent. Die CDU\/CSU kommt auf 21 Prozent. Dahinter folgen die Gr\u00fcnen mit 14 Prozent, die SPD mit 13 Prozent und die Linke mit 12 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent. Bei der Bewertung der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz geben 79 Prozent an, er mache einen eher schlechten Job, w\u00e4hrend 17 Prozent seine Arbeit positiv bewerten. 65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Merz bis zur regul\u00e4ren Bundestagswahl im Fr\u00fchjahr 2029 Bundeskanzler bleibt. In der Bewertung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem Durchschnittswert von 1,4 auf der Skala von +5 bis -5 an erster Stelle, gefolgt von Cem \u00d6zdemir mit 0,9. Friedrich Merz kommt auf minus 1,9, Alice Weidel auf minus 2,4. Das ZDF weist darauf hin, dass es sich bei der Projektion um eine Momentaufnahme der politischen Stimmung handelt.<\/p>\n

Quelle: welt.de.<\/p>\n

\"\"

Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) liegt laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der Projektion f\u00fcr eine Bundestagswahl bei 28 Prozent.
Foto: Wikipedia<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Deutschland pr\u00e4gen derzeit vor allem die Debatten \u00fcber Migration und Asylpolitik das politische Geschehen. Gleichzeitig sorgt die hohe Zustimmung zur AfD in aktuellen Umfragen f\u00fcr Diskussionen, w\u00e4hrend Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bev\u00f6lkerung deutlich an R\u00fcckhalt verliert.<\/p>\n","protected":false},"author":261,"featured_media":87090,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4231,4232],"tags":[6843,10474,6271,6520,10476,10314,10210,10473,10475],"redaktor":[6080],"class_list":["post-87078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-de","category-politik-de","tag-afd-de","tag-biontech","tag-deutschland-de","tag-friedrich-merz-de","tag-migration-de","tag-neues-aus-dem-vaterland","tag-oktoberfest-de","tag-tankrabatt","tag-ugur-sahin","redaktor-lukasz-bily-de"],"acf":[],"nwb_translations":{"current":"de","available":["de","pl"],"translations":{"pl":{"id":87092,"available":true,"link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wiadomosci-z-vaterlandu-debata-o-azylu-nowa-firma-tworcow-biontech-oktoberfest-i-najnowszy-sondaz\/","title":"Debata o azylu, nowa firma tw\u00f3rc\u00f3w BioNTech, Oktoberfest i najnowszy sonda\u017c"}}},"nwb_fields":{"acf":{"post_podtytul":"Neues aus dem Vaterland"},"featured_image":{"id":87090,"caption":"Im aktuellen ZDF-Politbarometer geben 79 Prozent der Deutschen an, mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz unzufrieden zu sein.","alt":"","source":"","sizes":{"thumbnail":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/DO-GRafiki-FB-merz-150x150.jpg","width":150,"height":150},"medium":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/DO-GRafiki-FB-merz-300x200.jpg","width":300,"height":200},"large":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/DO-GRafiki-FB-merz-1024x683.jpg","width":1024,"height":683},"full":{"url":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/DO-GRafiki-FB-merz-scaled.jpg","width":2560,"height":1707}},"caption_text":"Im aktuellen ZDF-Politbarometer geben 79 Prozent der Deutschen an, mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz unzufrieden zu sein."}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/261"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87078"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87130,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87078\/revisions\/87130"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87078"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=87078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}