{"id":85748,"date":"2026-09-08T05:00:46","date_gmt":"2026-09-08T03:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/?p=85748"},"modified":"2026-09-09T10:49:13","modified_gmt":"2026-09-09T08:49:13","slug":"politik-erste-lesung-des-senatsentwurfs-zur-novellierung-des-wahlgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/politik-erste-lesung-des-senatsentwurfs-zur-novellierung-des-wahlgesetzes\/","title":{"rendered":"Erste Lesung des Senatsentwurfs zur Novellierung des Wahlgesetzes"},"content":{"rendered":"

Anfang September fand im Rahmen der Plenarsitzung des Sejms die erste Lesung des Senatsentwurfs zur Novellierung des Wahlgesetzes statt. Vereinfacht gesagt wurde unter anderem an der Ausarbeitung von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen gearbeitet, die darauf abzielen, das zu verhindern, was man bereits bei den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen beobachten konnte. Es geht um Fehler bei der Ausz\u00e4hlung, um die Arbeit der Wahlkommissionen, die Funktionsweise der Wahlkommissionen im Ausland usw. F\u00fcr die deutsche Minderheit ist besonders eine \u00c4nderung von Bedeutung, die eintreten und Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben k\u00f6nnte \u2013 die Anzahl der Mandate in den einzelnen Wahlkreisen.<\/strong><\/p>\n

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\u201eDie Befassung mit diesem Thema ist eine Folge der demografischen Entwicklung, und zudem f\u00fchren die Wanderungsbewegungen der W\u00e4hler, die h\u00e4ufig ihren Wohnort wechseln, dazu, dass seit einigen Wahlen deutlich sichtbar ist, dass die Anzahl der Mandate, die den einzelnen Wahlkreisen zugewiesen ist, nicht mehr den Proportionen der Wahlberechtigten entspricht. Heute gilt der Anhang zum Wahlgesetz, der die Anzahl der Mandate genau festlegt. Zum Beispiel hatten wir in der Woiwodschaft Oppeln im Jahr 2007 noch 13 Mandate, derzeit haben wir 12, es hat also eine Verringerung stattgefunden\u201c, sagt Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob der Woiwodschaft Oppeln im Zusammenhang mit dem Novellierungsentwurf des Wahlgesetzes eine weitere Reduzierung der Mandatsanzahl bevorsteht.<\/p>\n

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Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten
Foto: Stefani Koprek-Golomb<\/p><\/div>\n

Die Gefahr ist ernst<\/h2>\n

Leider deutet vieles darauf hin, dass dies geschehen k\u00f6nnte, denn die Zahl der wahlberechtigten Einwohner der Woiwodschaft Oppeln nimmt ab. Damit verbunden wird eine Regelung eingef\u00fchrt, die eine Art Automatismus darstellt. Das hei\u00dft, die vom Statistischen Hauptamt ver\u00f6ffentlichten statistischen Daten werden direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Staatlichen Wahlkommission haben, die durch Bekanntmachung zum 30. November eines jeden Jahres die Anzahl der W\u00e4hler bekannt geben wird, und auf dieser Grundlage wird die Anzahl der zustehenden Mandate berechnet: \u201eDerzeit ist es so, dass sich bereits mehrere Wahlkreise in einer Situation befinden, in der diese \u00c4nderungen dort erfolgen m\u00fcssen. Zum Beispiel sollte der sogenannte \u201aWarschauer W\u00e4hlerg\u00fcrtel\u2018, also die umgangssprachliche Bezeichnung f\u00fcr den G\u00fcrtel der Vorstadtkreise und -gemeinden rund um die Hauptstadt (ohne Warschau), derzeit zwei Mandate mehr haben. Die Woiwodschaft Oppeln hingegen wird wahrscheinlich ein weiteres Mandat verlieren! Das sind einige der wichtigsten Dinge, die derzeit beraten werden\u201c, berichtet Ryszard Galla. Es ist jedoch zu betonen, dass alle vorgeschlagenen \u00c4nderungen realit\u00e4tsnah gestaltet werden m\u00fcssen. Was bedeutet das?<\/p>\n

Fieberhafte Berechnungen<\/h2>\n

Man muss ber\u00fccksichtigen, dass selbst wenn die vorgeschlagenen \u00c4nderungen das Verfahren im Sejm und Senat positiv durchlaufen, sie dann letztlich doch vielleicht nicht in Kraft treten. Ein wesentlicher Hemmschuh f\u00fcr die Verabschiedung des Gesetzes k\u00f6nnte n\u00e4mlich ein Veto des polnischen Pr\u00e4sidenten Karol Nawrocki sein. An ein solches Szenario glaubt Ryszard Galla jedoch nicht: \u201eIch bin nicht davon \u00fcberzeugt, dass sich tats\u00e4chlich nichts \u00e4ndern wird. Ich vermute sogar, dass in den Parteistrukturen bereits fieberhafte Berechnungen stattfinden, wer bei einer solchen oder ver\u00e4nderten Mandatsverteilung in den einzelnen Wahlkreisen wie viel gewinnen oder verlieren k\u00f6nnte.\u201c An dieser Stelle ist zu betonen, dass dieses Thema f\u00fcr die deutsche Minderheit sehr wichtig ist, da wir bei den letzten Parlamentswahlk\u00e4mpfen nach dem D’Hondt-Verfahren immer um das vorletzte oder letzte Mandat oszilliert haben. Bei einer verringerten Anzahl von Mandaten wird man also umso h\u00e4rter f\u00fcr ein Ergebnis arbeiten m\u00fcssen, um an dieses letzte Mandat zu gelangen \u2013 es sei denn, die DMi h\u00e4tte ein f\u00fcr sie so g\u00fcnstiges Wahlergebnis, dass sie sich dar\u00fcber keine Sorgen machen m\u00fcsste.<\/p>\n

Im Jahr 2023 hat die deutsche Minderheit bei den Parlamentswahlen den Kampf um genau dieses letzte Mandat im Grunde im letzten Moment verloren.<\/p><\/blockquote>\n

Weniger Mandate = gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung<\/h2>\n

Erinnern wir uns jedoch daran, dass die deutsche Minderheit bei den Parlamentswahlen 2023 den Kampf um dieses eine Mandat im Grunde im letzten Moment verloren hat. Wenn es nun zu einer Verringerung der Mandatsanzahl kommt, ist davon auszugehen, dass die Schwierigkeit, es f\u00fcr einen Vertreter der deutschen Minderheit zu gewinnen, noch weiter zunehmen wird: \u201eIm Jahr 2023 waren wir noch am Nachmittag im Spiel um das Mandat, aber wir wussten, dass noch die Ergebnisse aus den gro\u00dfen Wahlbezirken wie Nei\u00dfe oder Oppeln eintreffen w\u00fcrden, und dann wurde klar, dass uns beim D’Hondt-Verfahren (Anm. d. Red.: Es basiert auf der Division der Stimmen: Das Ergebnis jedes Wahlkomitees, das die Sperrklausel \u00fcberschritten hat, wird durch die aufeinanderfolgenden nat\u00fcrlichen Zahlen 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, und die erhaltenen Zahlen (Quotienten) werden in der Reihenfolge von der gr\u00f6\u00dften zur kleinsten geordnet) diese gr\u00f6\u00dfere Anzahl abgegebener Stimmen nicht helfen w\u00fcrde. Und sie half nicht. Und jetzt? Wenn es noch weniger Mandate g\u00e4be, w\u00fcrde die Schwierigkeit, es zu gewinnen, noch weiter steigen. In einer solchen Situation braucht es einfach eine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung und Arbeit, um W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen. Einen anderen Ausweg gibt es nicht\u201c, so Ryszard Galla.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang September fand im Rahmen der Plenarsitzung des Sejms die erste Lesung des Senatsentwurfs zur Novellierung des Wahlgesetzes statt. Vereinfacht gesagt wurde unter anderem an der Ausarbeitung von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen gearbeitet, die darauf abzielen, das zu verhindern, was man bereits bei den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen beobachten konnte. Es geht um Fehler bei der Ausz\u00e4hlung, um die Arbeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":261,"featured_media":85749,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[6252,10074,7144,10073,8415,6884,10072,6258,10075,7370],"redaktor":[6052],"class_list":["post-85748","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-berater-des-sejmmarschalls-fuer-nationale-und-ethnische-minderheiten","tag-dhondt-verfahren","tag-deutsche-minderheit-de","tag-mandat","tag-parlamentswahlen","tag-politik-de","tag-repraesentant","tag-ryszard-galla-de","tag-sejm-de","tag-woiwodschaft-oppeln-de","redaktor-krzysztof-swierc-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/261"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=85748"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85748\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":85847,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85748\/revisions\/85847"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/85749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=85748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=85748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=85748"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=85748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}