{"id":81865,"date":"2026-06-26T17:00:14","date_gmt":"2026-06-26T15:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/?p=81865"},"modified":"2026-06-26T15:26:52","modified_gmt":"2026-06-26T13:26:52","slug":"nationalen-und-ethnischen-minderheiten-in-polen-nehmen-stellung-zur-zunehmenden-xenophobie-im-oeffentlichen-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/nationalen-und-ethnischen-minderheiten-in-polen-nehmen-stellung-zur-zunehmenden-xenophobie-im-oeffentlichen-raum\/","title":{"rendered":"Nationalen und ethnischen Minderheiten nehmen Stellung zur zunehmenden Xenophobie im \u00f6ffentlichen Raum"},"content":{"rendered":"

Die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten hat angesichts der zunehmenden Welle von Xenophobie im \u00f6ffentlichen Raum sowie der offenen Infragestellung der B\u00fcrgerrechte von Angeh\u00f6rigen nationaler und ethnischer Minderheiten Stellung bezogen. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte sie ihre Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngste Zunahme xenophober Tendenzen im \u00f6ffentlichen Raum sowie \u00fcber die offene Infragestellung der B\u00fcrgerrechte von Angeh\u00f6rigen nationaler und ethnischer Minderheiten.<\/strong><\/p>\n

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\u201eNach Ansicht der Kommission haben \u00c4u\u00dferungen einiger Politiker und Publizisten, die das Recht von Angeh\u00f6rigen nationaler oder ethnischer Minderheiten auf die Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher \u00c4mter in Frage stellen und eine \u00dcberpr\u00fcfung der nationalen Zugeh\u00f6rigkeit von Amtstr\u00e4gern fordern \u2013 also die Anwendung ethnischer Kriterien gegen\u00fcber B\u00fcrgern des Staates \u2013, weitreichende gesellschaftliche Folgen\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten. Diese h\u00e4tten bereits zu massiven Hass- und Hetzkampagnen gegen\u00fcber Minderheiten gef\u00fchrt. Grundlegende B\u00fcrgerrechte von Angeh\u00f6rigen nationaler oder ethnischer Minderheiten w\u00fcrden infrage gestellt, darunter auch das Recht, eigene Traditionen, Kultur, Sprache, Identit\u00e4t und historische Erinnerung zu bewahren. Dies verletze die Grundprinzipien eines demokratischen Staates, nach denen alle B\u00fcrger gleich sind und ihre Rechte vollst\u00e4ndig wahrnehmen k\u00f6nnen. Es sei an Artikel 60 der Verfassung der Republik Polen zu erinnern, der besagt, dass \u201epolnische Staatsb\u00fcrger, die ihre vollen \u00f6ffentlichen Rechte besitzen, das Recht auf Zugang zum \u00f6ffentlichen Dienst unter gleichen Bedingungen haben\u201c.<\/p>\n

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Die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission warnt vor \u201eweitreichenden gesellschaftlichen Folgen\u201c zunehmender xenophober \u00c4u\u00dferungen im \u00f6ffentlichen Raum.
Foto: Stefani Koprek-Golomb<\/p><\/div>\n

Sorgen und Angst<\/h2>\n

Besonders aktuell sind auch die Bestimmungen von Artikel 32 der Verfassung, wonach \u201ealle vor dem Gesetz gleich sind und das Recht auf gleiche Behandlung durch die \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden haben\u201c sowie dass \u201eniemand aus irgendeinem Grund im politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Leben diskriminiert werden darf\u201c. Das wachsende Ausma\u00df und die Massivit\u00e4t der Hassrede f\u00fchren dazu, dass die entstehende Atmosph\u00e4re eine reale Bedrohung f\u00fcr Angeh\u00f6rige nationaler und ethnischer Minderheiten darstellt. Sie beeintr\u00e4chtigt bereits die tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten, verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechte wahrzunehmen, was bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Republik Polen aus Minderheiten Angst und Besorgnis hervorruft. Immer h\u00e4ufiger stellt sich auch die Frage, ob Angeh\u00f6rige von Minderheiten ihre Aktivit\u00e4ten zur Bewahrung ihrer Identit\u00e4t, Kultur, Sprache und Tradition \u00f6ffentlich noch frei aus\u00fcben k\u00f6nnen. Wie Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk treffend sagte, werde diese Entwicklung \u201eaus Sicht des Wesens der Republik zunehmend gef\u00e4hrlich\u201c. Man m\u00fcsse der Feststellung zustimmen, dass Worte, die von vermeintlich seri\u00f6sen Personen ausgesprochen werden, gr\u00f6\u00dfere Gruppen dazu ermutigen, Xenophobie und Verachtung gegen\u00fcber Menschen mit anderen Ansichten sowie gegen\u00fcber Menschen mit einer Herkunft zu s\u00e4en, die nicht den Mustern eines \u201ereinen Polentums\u201c, einer \u201ereinen Rasse\u201c usw. entspricht, hei\u00dft es in der Stellungnahme der KWRiMNiE.<\/p>\n

Man muss der Feststellung voll zustimmen, dass Worte, die von vermeintlich seri\u00f6sen Personen ausgesprochen werden, nun gr\u00f6\u00dfere Gruppen dazu ermutigen werden, Xenophobie zu s\u00e4en, Verachtung gegen\u00fcber Menschen mit anderen Ansichten sowie Verachtung gegen\u00fcber Menschen mit einer Herkunft, die nicht den Mustern eines \u201ereinen Polentums\u201c, einer \u201ereinen Rasse\u201c usw. entspricht.<\/p><\/blockquote>\n

Vielfalt ist ein Wert<\/h2>\n

Gleichzeitig appelliert die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten an die Ergreifung von Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung von Minderheiten im politischen, sozialen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und kulturellen Leben sowie zur Gew\u00e4hrleistung eines Sicherheitsgef\u00fchls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten \u2013 auch bei der Aus\u00fcbung ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte zur Bewahrung ihrer Identit\u00e4t, Sprache und Kultur. Eine entschlossene Reaktion staatlicher Organe auf alle Erscheinungsformen von Hassrede sowie auf Forderungen zur Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte von Minderheiten sei unerl\u00e4sslich. Ebenso wichtig seien Bildungsma\u00dfnahmen, die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr kulturelle Vielfalt f\u00f6rdern \u2013 als Wert und nicht als Bedrohung: \u201eDamit die Pflege der Sprache, Kultur und Identit\u00e4t von Minderheiten, die sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, nicht zu Feindseligkeit und Stigmatisierung f\u00fchrt\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme der Kommission, die von Grzegorz Kuprianowicz, dem Ko-Vorsitzenden der Kommission und Vertreter der Minderheiten, unterzeichnet wurde.<\/p>\n

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Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten, bezeichnet Bildung als zentrales Instrument im Kampf gegen Xenophobie und gesellschaftliche Ausgrenzung.
Foto: Stefani Koprek-Golomb<\/p><\/div>\n

Vor allem \u2013 Bildung!<\/h2>\n

Es l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass in Polen zunehmend besorgniserregende Signale einer wachsenden Xenophobie auftreten. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen, auch auf der gesellschaftlichen Basis, was besonders gef\u00e4hrlich ist. Wie also dagegen vorgehen? \u201eDie Aufgabe ist nicht einfach, aber den Kopf in den Sand zu stecken l\u00f6st dieses ernsthafte Problem nicht, das an St\u00e4rke und Dynamik gewinnt. Deshalb muss man aufkl\u00e4ren und nochmals aufkl\u00e4ren. Bildung ist meiner Meinung nach das beste Instrument, um mit diesem sehr ernsten und gef\u00e4hrlichen Problem umzugehen. Daher m\u00fcssen wir konsequent und systematisch gegen jede Form von Xenophobie, gegen Verachtung gegen\u00fcber Menschen mit anderen Ansichten oder Herkunft vorgehen. In besonders drastischen F\u00e4llen, wenn es aus rassistischen Motiven zu k\u00f6rperlichen Angriffen, Schl\u00e4gereien oder sogar Morden kommt, m\u00fcssen schnelle, beispielhafte und harte Strafen verh\u00e4ngt werden. Es gibt keinen Raum f\u00fcr Nachsicht, denn sonst endet es tragisch \u2013 wir wissen, wie das ausgeht\u201c, sagte Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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