<\/p>\n
Sp\u00fcrbare Erleichterung machte sich schon vor dem offiziellen Wahlergebnis in den Gesichtern einiger EU-Abgeordneter breit: Nach \u00fcber 16 Jahren im Amt wurde Orb\u00e1n abgew\u00e4hlt, und der Herausforderer der Tisza-Partei, P\u00e9ter Magyar, konnte die Wahl f\u00fcr sich entscheiden. Nun stehen dem neuen Amtsinhaber einige Herausforderungen bevor.<\/p>\n
Bereits kurz nach der Wahl gratulierte Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wahlsieger telefonisch, wie es in einer Mitteilung der Bundesregierung hei\u00dft. Merz erkl\u00e4rte: \u201eIch habe bereits mit ihm telefoniert und ihm meine besten W\u00fcnsche f\u00fcr die gro\u00dfe Aufgabe \u00fcbermittelt. Wir werden kraftvoll f\u00fcr ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten.\u201c<\/p>\n
Auch Rafa\u0142 Bartek, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und Vorsitzender des Sejmiks der Woiwodschaft Oppeln zeigte sich in einem Interview des \u201eRozmowa Kuriera\u201c am Tag nach der Wahl bei TVP3 Opole erleichtert. Er bewertet das Ergebnis als positiv: \u201eDie Erwartung an einen solchen demokratischen Wandel und daran, dass dies wieder ein Partner f\u00fcr Gespr\u00e4che auf europ\u00e4ischer Ebene sein wird, war in Deutschland sehr gro\u00df. Daher r\u00fchrt auch die absolut positive Aufnahme dessen, was gestern in Ungarn passiert ist.\u201c<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/RB-wywiad.png\")
Bei TVP3 Opole \u00e4u\u00dferte sich Rafa\u0142 Bartek zum Wahlausgang.
Quelle: TVP3 Opole<\/p><\/div>\n
Ungarndeutsche Minderheit ohne vollwertiges Mandat im Parlament<\/h2>\n
Das Wahlergebnis, das von den Tisza-Anh\u00e4ngern in Budapest ausgiebig gefeiert wurde, bedeutet f\u00fcr die ungarndeutsche Minderheit auch eine Entt\u00e4uschung. \u00dcber die deutsche Nationalit\u00e4tenliste konnten sie kein vollwertiges Mandat gewinnen. Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) hatte eine Liste mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gallai aufgestellt. Trotz eines eher schwierigen Wahlkampfes hatte die LdU gehofft, den Erfolg von Emmerich Ritter aus den Jahren 2018 und 2022 wiederholen zu k\u00f6nnen. Der neue Kandidat Gallai war bislang Mitarbeiter im Team Ritters gewesen.<\/p>\n
Nach Verk\u00fcndung der vorl\u00e4ufigen Wahlergebnisse wurde klar, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Grund daf\u00fcr ist die hohe gesetzliche Eintrittsschwelle, die sich am allgemeinen Wahlsystem orientiert und nicht an der Gr\u00f6\u00dfe der Minderheit. Die Zahl der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen blieb deutlich unter dem erforderlichen Minimum. Damit verfehlte die Minderheit einen Sitz mit Stimmrecht, und Gallai wird lediglich als Sprecher ins Parlament entsandt.<\/p>\n
\n\u201eDieses Ergebnis ist f\u00fcr uns kein Abschluss, sondern eine R\u00fcckmeldung. Es best\u00e4rkt uns darin, dass der Bedarf an gemeinschaftlicher Vertretung weiterhin besteht\u201c.<\/strong><\/span>
\nGregor Gallai, zuk\u00fcnftiger Sprecher der Ungarndeutschen im ungarischen Parlament<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\nWie die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen mitteilt, wurden rund 22.000 Wahlzettel f\u00fcr die deutsche Nationalit\u00e4tenliste abgegeben, von denen etwa 18.000 g\u00fcltig waren. Die Eintrittsschwelle f\u00fcr einen vollwertigen Parlamentssitz lag aufgrund der hohen allgemeinen Wahlbeteiligung bei 24.651 g\u00fcltigen Stimmen (Stand 13.4.2026). Das hei\u00dft, dass insgesamt nicht gen\u00fcgend W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im ungarndeutschen W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen waren (22.812), um das Mandat f\u00fcr Gallai erringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nationalit\u00e4tenlisten haben grunds\u00e4tzlich einen erleichterten Zugang zu einem Parlamentssitz: Sie m\u00fcssen landesweit nur etwa ein Viertel der Stimmen erreichen, die f\u00fcr ein regul\u00e4res Parteimandat erforderlich sind. Neben der deutschen Minderheit verfehlte auch die Minderheit der Roma diesen Schwellenwert.<\/p>\n
Auffallend ist die hohe Zahl ung\u00fcltiger Stimmen. Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen k\u00fcndigte eine Aufarbeitung der Gr\u00fcnde f\u00fcr das mutma\u00dfliche Protestwahlverhalten an.<\/p>\n
Als Grund f\u00fcr das Verpassen eines Sitzes im Parlament nennt die ungarndeutsche Zeitschrift \u201eSonntagsblatt\u201c das unterschiedliche Wahlverhalten der Deutschen im Land. Obwohl die deutsche Minderheit zu den gr\u00f6\u00dften in Ungarn z\u00e4hlt, sind ihre Mitglieder stark \u00fcber das Land verstreut. Zudem beteiligen sich laut \u201eSonntagsblatt\u201c viele Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit nicht an der Minderheitenwahl oder stimmen f\u00fcr andere Parteien. Im Vorfeld der Wahl war die Zahl der in den Nationalit\u00e4tenlisten registrierten ungarndeutschen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler deutlich zur\u00fcckgegangen: Waren Mitte Februar noch \u00fcber 28.000 Personen eingetragen, sank diese Zahl bis zum Wahltag auf 22.812. M\u00f6glicherweise entschieden sich einige Ungarndeutsche daf\u00fcr, ihre Stimme im landesweiten Wettbewerb der gro\u00dfen Parteien einzusetzen.<\/p>\n
P\u00e9ter Magyar.
Foto: Goty98\/ Wikimedia<\/p><\/div>\nGallai sieht weiterhin Bedarf an parlamentarischer Vertretung<\/h2>\n
F\u00fcr die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen zeigt das Ergebnis dennoch, dass weiterhin der Bedarf an einer direkten Parlamentarischen Vertretung besteht. Der Spitzenkandidat Gallai formuliert es so: \u201eDieses Ergebnis ist f\u00fcr uns kein Abschluss, sondern eine R\u00fcckmeldung. Es best\u00e4rkt uns darin, dass der Bedarf an gemeinschaftlicher Vertretung weiterhin besteht\u201c. Hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung: Von den in der Nationalit\u00e4tenliste eingetragenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern haben laut Angaben der LdU 97,26 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.<\/p>\n
Gallai zieht nun als Sprecher der ungarndeutschen Gemeinschaft ins Parlament ein. Damit hat er zwar kein Stimm-, jedoch ein Rederecht.<\/p>\n
Kritik am Wahlsystem f\u00fcr Minderheiten<\/h2>\n
Das aktuelle System des erleichterten Parlamentszugangs f\u00fcr autochthone Minderheiten trat mit der ungarischen Verfassung von 2011 in Kraft. Verschiedene Aspekte dieser Regelung wurden in der Vergangenheit kritisiert. Zum einen bedeutet die H\u00fcrde von regelm\u00e4\u00dfig 23.000 bis 24.000 Stimmen, dass kleinere Minderheiten keine reale Chance haben, im Parlament mit einem regul\u00e4ren Sitz vertreten zu sein. Wie die Juristin Dora Frey im \u201eSonntagsblatt\u201c ausf\u00fchrt, haben de facto nur die deutsche Minderheit und die Minderheit der Roma in Ungarn die M\u00f6glichkeit auf eine vollwertige Vertretung im Parlament.<\/p>\n
Zweitens verzichten Nationalit\u00e4tenw\u00e4hler auf ihre Parteistimme. Nach dem Eintrag in das Verzeichnis k\u00f6nnen sie nur noch die eine vorgegebene Liste w\u00e4hlen. Im Jahr 2022 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte dieses System als Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention eingestuft.<\/p>\n
In einem aufgeheizten Wahlkampf mit unklarem Ausgang stehen Angeh\u00f6rige nationaler Minderheiten somit vor dem Dilemma, entweder mitzuentscheiden, welche Partei die Regierung bilden wird, oder den Sitz der Nationalit\u00e4tenliste zu sichern. Auf dieses Spannungsfeld schien auch der Wahlkampfslogan Gallais \u201eUngarndeutsch. Steh\u2019 dazu!\u201c anzuspielen.<\/p>\n
Jonas Goddek<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ungarndeutsche werden im neuen Parlament nur durch einen Sprecher vertreten sein Die Parlamentswahlen in Ungarn am vergangenen Sonntag f\u00fchrten zu einem Machtwechsel: Nach 16 Jahren als Premierminister musste sich Viktor Orb\u00e1n seinem Konkurrenten aus der Tisza-Partei geschlagen geben. W\u00e4hrend viele Politiker in Europa Erleichterung bis hin zu Freude \u00fcber den Ausgang der Wahl zum Ausdruck […]<\/p>\n","protected":false},"author":261,"featured_media":76983,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[7144,7350,7361,7359,7357,6324,7360,7358,7356],"redaktor":[6722],"class_list":["post-76972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-deutsche-minderheit-de","tag-europa-de","tag-gregor-gallai-de","tag-landesselbstverwaltung-der-ungarndeutschen","tag-peter-magyar","tag-rafal-bartek-de","tag-ungarn-de","tag-viktor-orban","tag-wahl-in-ungarn","redaktor-jonas-goddek"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/261"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76972"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77032,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76972\/revisions\/77032"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/76983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76972"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=76972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"](\"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Peter-Magyar-Wikimedia-Goty98-scaled-e1776327562286.jpg\")