{"id":75043,"date":"2026-03-24T12:15:38","date_gmt":"2026-03-24T11:15:38","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/?p=75043"},"modified":"2026-03-24T12:10:12","modified_gmt":"2026-03-24T11:10:12","slug":"regierungswechsel-in-der-oppelner-partnerregion-rheinland-pfalz-cdu-gewinnt-landtagswahlen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/regierungswechsel-in-der-oppelner-partnerregion-rheinland-pfalz-cdu-gewinnt-landtagswahlen-2\/","title":{"rendered":"Regierungswechsel in der Oppelner Partnerregion Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"

CDU gewinnt Landtagswahlen<\/h1>\n

Landtagswahlen sind in Deutschland immer auch ein Stimmungstest f\u00fcr die Bundesregierung. Nachdem in Baden-W\u00fcrttemberg die Gr\u00fcnen triumphiert hatten, blickte die Koalition am vergangenen Sonntag gespannt nach Rheinland-Pfalz. Die SPD musste eine Niederlage einstecken und wird in dem Bundesland nach 35 Jahren erstmals nicht mehr den Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnen. Die CDU kann zwar den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz f\u00fcr sich verbuchen, doch auf Bundesebene h\u00e4lt sich die Freude auch bei ihr in Grenzen.<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag, dem 22. M\u00e4rz 2026, standen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Im sechstgr\u00f6\u00dften Bundesland Deutschlands zeichnete sich ein Zweikampf zwischen SPD und CDU ab. Beide auf Bundesebene in der Koalition vertretenen Parteien blickten entsprechend gespannt auf die Abstimmung. Insgesamt werden im Jahr 2026 in sechs Bundesl\u00e4ndern Parlamente neu gew\u00e4hlt. Insbesondere die SPD hoffte nach dem schlechten Abschneiden am 8. M\u00e4rz bei den Wahlen in Baden-W\u00fcrttemberg auf ein positives Signal. Doch bereits nach den ersten Prognosen wurde klar, dass daraus nichts werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df den vorl\u00e4ufigen Endergebnissen b\u00fc\u00dfen die Sozialdemokraten 9,8 Prozentpunkte ein. Die CDU wird mit 31 Prozent st\u00e4rkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Das \u00fcberrascht zumindest aus historischer Sicht, denn die SPD stellte dort seit 35 Jahren ununterbrochen den Ministerpr\u00e4sidenten. Zudem konnte auch die AfD ihren W\u00e4hleranteil von 8,3 Prozent auf 19,5 Prozent deutlich steigern und damit das beste Ergebnis in einem westdeutschen Landesparlament erzielen. Die FDP und die Freien W\u00e4hler werden im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Die Parteispitze der FDP in Deutschland gab daraufhin ihren R\u00fccktritt bekannt.<\/p>\n

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Ergebnisse der Landtagswahl 2026 in Reihnland-Pfalz (vorl\u00e4ufig), im Vergleich zu 2021.
Grafik: neueswochenblatt.pl, Daten: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz (Stand 23. 3. 2026, 10:30 Uhr)<\/p><\/div>\n

Die Christdemokraten legten nicht nur um 3,3 Prozentpunkte zu, sondern werden voraussichtlich auch den Ministerpr\u00e4sidenten stellen. Ihr Kandidat Gordon Schnieder besiegte damit den SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer. F\u00fcr die Interpretation der Ergebnisse ist bedeutsam, dass Schweitzer in seinem Bundesland auf relativ hohe Zustimmungswerte z\u00e4hlen konnte. Einer aktuellen Umfrage von infratest dimap<\/a> zufolge sind 45 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihres Ministerpr\u00e4sidenten zufrieden. Dieser Wert liegt sogar \u00fcber dem seines Herausforderers Gordon Schnieder (32 Prozent). In einer Analyse interpretiert tagesschau.de<\/span><\/a> dies als ein klares Zeichen f\u00fcr den Einfluss der Bundespolitik. Anders als in Baden-W\u00fcrttemberg, wo Cem \u00d6zdemir durch seine Bekanntheit den Gr\u00fcnen zu einem starken Wahlergebnis verhelfen konnte, reichten Schweitzers Werte nicht aus, um den bundesweiten Trend zu brechen.<\/p>\n

Die CDU konnte nach der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg zum dritten Mal Zugewinne verbuchen. Dennoch kann sich Bundeskanzler Merz \u00fcber den Sieg seiner Partei nicht recht freuen. Denn die Schw\u00e4che des Koalitionspartners SPD k\u00f6nnte sich auch auf die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung auswirken.<\/p>\n

M\u00f6gliche Auswirkungen auf die Bundespolitik<\/h2>\n

Bei den Sozialdemokraten haben zumindest die Diskussionen begonnen. Das Parteipr\u00e4sidium traf sich am Montagmorgen zu einem Krisentreffen. Danach traten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas vor die Presse. Klingbeil betonte die Bedeutung der Landtagswahl f\u00fcr seine Partei:
\n\u201eIch will das sehr deutlich sagen: Der Blick bei diesem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz richtet sich auf die Bundesebene.\u201c<\/p>\n

Dennoch lehnten beide einen R\u00fccktritt, der zuvor von einzelnen Vertretern der SPD gefordert worden war<\/a><\/span>, ab. Stattdessen wollten sie ihre Verantwortung in der Bundespolitik wahrnehmen.<\/p>\n

B\u00e4rbel Bas formulierte es folgenderma\u00dfen: \u201eDieses Land muss reformiert, modernisiert werden. Wir haben bewiesen, dass wir mit dem Infrastrukturpakt in dieses Land investieren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt nicht das Land und die SPD mit Personaldebatten lahmlegen.\u201c<\/p>\n

\n

\u201eIch r\u00e4ume auch den Sozialdemokraten vor Ort so viel Zeit ein, wie sie brauchen, dieses Ergebnis von gestern miteinander zu \u00fcberdenken.\u201c<\/span><\/strong>
\nGordon Schnieder, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz<\/span><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wahlsieger Gordon Schnieder ebenfalls zuversichtlich, was die Arbeitsf\u00e4higkeit der Koalition betrifft. Er ging aber auch auf m\u00f6gliche Zweifel hinsichtlich der F\u00e4higkeit ein, die angek\u00fcndigten Reformen umzusetzen. An die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerichtet sagte er: \u201eDieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn. Ich m\u00f6chte, dass wir mit der Koalition, mit der SPD, vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas tun m\u00fcssen. Und wir wollen auch gemeinsam etwas tun. Wir wollen auch mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist uns bei Migration und innerer Sicherheit bereits gelungen. Da sind wir auf gutem Weg. Aber bei Wachstum, Wettbewerb und Besch\u00e4ftigung haben wir mehr zu tun. Zusammen mit der SPD m\u00fcssen wir das alles auf den Weg bringen.\u201c<\/p>\n

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Gordon Schnieder hat mit der von ihm gef\u00fchrten CDU in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl gewonnen.
Foto: Tobias Koch\/Wikimedia Commons<\/p><\/div>\n

In Rheinland-Pfalz stehen nun zun\u00e4chst Sondierungsgespr\u00e4che und Koalitionsverhandlungen an. Sehr wahrscheinlich wird die CDU eine Koalition mit der SPD bilden. Zusammen verf\u00fcgen die beiden Parteien \u00fcber eine komfortable Mehrheit von voraussichtlich 71 Sitzen im 105-k\u00f6pfigen neuen Landtag. Gordon Schnieder k\u00fcndigte an, bereits am Montagabend bei seiner Partei das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der SPD einzuholen. Er erg\u00e4nzte: \u201eIch r\u00e4ume auch den Sozialdemokraten vor Ort so viel Zeit ein, wie sie brauchen, dieses Ergebnis von gestern miteinander zu \u00fcberdenken, damit wir dann entsprechende Voraussetzungen haben, um Sondierungsgespr\u00e4che tats\u00e4chlich anzugehen.\u201c<\/p>\n

Zusammenarbeit der Regionen Oppeln und Rheinland-Pfalz bleibt wichtig<\/h2>\n

Die Woiwodschaft Oppeln ist seit 1996 \u00fcber eine Regionalpartnerschaft mit Rheinland-Pfalz verbunden. Seit 2003 sind beide Regionen zudem Teil eines Vierernetzwerks, dem au\u00dferdem die franz\u00f6sische Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 und das tschechische Mittelb\u00f6hmen angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Rafa\u0142 Bartek, Vorsitzender des Regionalparlaments der Woiwodschaft Oppeln und Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), hob auf Anfrage neben dem politischen vor allem die Bedeutung des kulturellen Austauschs hervor. So kam es bei den Deutschen Kulturtagen im September 2025<\/a><\/span> zu Gastauftritten des Quartetts Villa Musica aus Mainz und des Puppentheaters aus Koblenz. Auch f\u00fcr dieses Jahr laufen bereits Planungen f\u00fcr weiteren kulturellen Austausch, wie Bartek mitteilte.<\/p>\n

Rafa\u0142 Bartek geht davon aus, dass die Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung fortgef\u00fchrt werden kann. Er sagte: \u201eWir sind zuversichtlich, dass unsere lebendige Partnerschaft unabh\u00e4ngig von Parteifarben fortgesetzt wird. Und gerade mit der Aussicht auf eine gro\u00dfe Koalition kann ich mir das auch nicht anders vorstellen.\u201c<\/p>\n

Mauro Oliveira<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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