{"id":74664,"date":"2026-03-19T12:00:25","date_gmt":"2026-03-19T11:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/?p=74664"},"modified":"2026-03-19T12:07:16","modified_gmt":"2026-03-19T11:07:16","slug":"die-gedanken-sind-frei-repeta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/die-gedanken-sind-frei-repeta\/","title":{"rendered":"Die Gedanken sind frei: Repeta*"},"content":{"rendered":"<p><strong>Dieses Feuilleton verfasste ich am Tag nach dem Tod des deutschen Philosophen J\u00fcrgen Habermas. In einem Nachruf schrieb Reuters, dass er vor allem f\u00fcr seine Theorie der Konsensfindung in der Politik bekannt war. Aus seinem umfangreichen Werk m\u00f6chte ich f\u00fcr diese Kolumne hinzuf\u00fcgen, dass er ein deliberatives Demokratiemodell bef\u00fcrwortete, das auf einem rationalen, inklusiven und nicht-zwanghaften Austausch von Argumenten in der \u00d6ffentlichkeit beruht und nach Konsens strebt.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Polnische Politiker haben sich offensichtlich nicht mit Habermas\u2019 Gedankengut vertraut gemacht, obwohl er den \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland und dar\u00fcber hinaus seit Jahrzehnten pr\u00e4gt. Statt deliberativer Prozesse gleicht die Politik in Polen eher einem wilden Streit im Sandkasten. Die Folgen dieses Verhaltens von Politikern, die sich in sozialen Medien und an Redepulten gegenseitig mit Hassreden attackieren \u2013 darunter auch die wichtigsten \u2013, sind bedauerlich.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Entscheidung der PiS, Przemys\u0142aw Czarnek als ihren Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers bei den Wahlen 2027 aufzustellen und damit ihren Wunsch nach einer versch\u00e4rften Konfrontationspolitik zu unterstreichen, steht in krassem Gegensatz zu Habermas\u2019 Demokratietheorie.<\/p>\n<p>Als Politiker zeigte Czarnek gegen\u00fcber nationalen Minderheiten in Polen eine nationalistische Haltung. Noch als Woiwode von Lublin nahm er im M\u00e4rz 2018 unverhohlen an einer Demonstration des ONR teil, einer Organisation, die weithin als nationalistisch und faschistisch gilt. Wenige Monate sp\u00e4ter beschuldigte er Grzegorz Kuprianowicz, einen Vertreter der ukrainischen Minderheit und heutigen Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission von Regierung und nationalen Minderheiten, mit allen rechtlichen Konsequenzen, den Mord an mehreren hundert ukrainischen Dorfbewohnern, darunter Frauen und Kinder, durch AK-Soldaten in Sahry\u0144 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet zu haben.<\/p>\n<p>Uns Deutschen in Polen gegen\u00fcber zeigte sich seine Haltung besonders deutlich, als er 2022 als Bildungsminister erstmals seit dem Zerfall der Volksrepublik Polen die Diskriminierung polnischer Staatsb\u00fcrger deutscher Nationalit\u00e4t wieder einf\u00fchrte. Die Folgen seiner Verordnung sind f\u00fcr junge Angeh\u00f6rige unserer Minderheit bis heute sp\u00fcrbar. Unter Versto\u00df gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot aufgrund der Nationalit\u00e4t reduzierte er den minderheitensprachlichen Deutschunterricht auf eine Stunde pro Woche. Er schloss dabei diskriminierend ausschlie\u00dflich Kinder der deutschen Minderheit vom Recht auf das Erlernen ihrer Muttersprache aus. Damit verstie\u00df er gegen zahlreiche polnische und internationale Rechtsverpflichtungen sowie gegen das polnische Recht.<\/p>\n<p>Seine Entscheidung unterzog er nicht den erforderlichen Konsultationen und Vereinbarungen. Dies ist in unserer Gemeinschaft wohlbekannt, zumal immer mehr Kommunen derzeit Schadensersatzklagen gewinnen. Obwohl die Diskriminierung nach dem Machtwechsel 2023 aufgehoben wurde, bin ich seit zwei Jahren \u00fcberrascht, dass die Politiker der aktuellen Regierungskoalition niemanden f\u00fcr diesen offensichtlichen Gesetzesversto\u00df angeklagt oder bestraft haben \u2013 weder unter Politikern noch innerhalb des Bildungsministeriums.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #ffcc00;\"><strong>Habermas war Atheist, aber er sah die Gesellschaft wie der Heilige Paulus: Eine gleichberechtigte und inklusive Demokratie bedeutet, alle Menschen gleich zu behandeln.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Entscheidung von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, Czarnek als seinen Wunschkandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers aufzustellen, l\u00f6ste ein gro\u00dfes Medienecho aus. Aus liberalen Kreisen kamen negative Meinungen, die die Vorw\u00fcrfe und Kontroversen um diesen Kandidaten widerspiegelten. Von der \u201eVilla+\u201c-Aff\u00e4re bis hin zu seinen \u00c4u\u00dferungen zu LGBTQ+ und Frauen wurde seine negative Rolle als Leiter des Bildungsministeriums hervorgehoben. Er habe Lehrpl\u00e4ne ideologisiert, die Autonomie von Schulen und Kommunen zugunsten gr\u00f6\u00dferer Befugnisse f\u00fcr Schulaufsichtsbeamte eingeschr\u00e4nkt und den Zugang von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Schulen erschwert.<\/p>\n<p>In all der Kritik, die ich an Politikern der KO, Polen 2050 oder der PSL vernahm \u2013 sei es von Journalisten, Medien oder im Rahmen von Stra\u00dfenumfragen \u2013, wurde ihm nie vorgeworfen, gegen das Gesetz zum Schutz von Kindern deutscher Herkunft versto\u00dfen zu haben. Dabei war all dies in den Medien dokumentiert: mit einer Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission, einer Stellungnahme des B\u00fcrgerbeauftragten, unabh\u00e4ngigen Expertengutachten, Briefen und Petitionen an Sejm und Senat, Kampagnen in sozialen Medien und der solidarischen Aussetzung der Mitwirkung in der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten durch die meisten Kommissionsmitglieder der Minderheitenseite. Und heute? Hat es jeder vergessen?<\/p>\n<p>W\u00e4re dem so, m\u00fcsste mein Fazit nicht so unangenehm ausfallen. Doch die Wahrheit ist bitter: Politiker kalkulieren bereits im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Wahlen, dass eine so unverhohlene Erinnerung an das an Deutschen begangene Unrecht, selbst wenn sie polnische Staatsb\u00fcrger sind, ihre Zustimmungswerte schm\u00e4lern k\u00f6nnte. Es ist bekannt, dass \u2013 unabh\u00e4ngig von Bildung oder Beruf \u2013 das Leid, die Ungerechtigkeiten, die \u00dcbergriffe und die Verbrechen gegen nationale Minderheiten, insbesondere Deutsche und in j\u00fcngerer Zeit auch Ukrainer, im Allgemeinen heruntergespielt werden \u2013 vielleicht unbewusst.<\/p>\n<p>Die Worte des Apostels an die Galater: \u201eHier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus\u201c (Galater 3,28) sind vielen hier noch immer fremd. Habermas war Atheist, aber er sah die Gesellschaft wie der Heilige Paulus: Eine gleichberechtigte und inklusive Demokratie bedeutet, alle Menschen gleich zu behandeln. Przemys\u0142aw Czarnek, Professor an der Katholischen Universit\u00e4t Lublin, sieht das anders. Dabei sollte die christlich gepr\u00e4gte polnische Gesellschaft \u2013 wir alle \u2013 es doch eigentlich in der DNA haben. Haben wir das?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>*) <strong>Repeta<\/strong> \u2013 im Polnischen umgangssprachlich f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Portion, eine Wiederholung; es stammt vom lateinischen \u201erepetitio\u201c (Wiederholung).<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><strong>Bernard Gaida<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieses Feuilleton verfasste ich am Tag nach dem Tod des deutschen Philosophen J\u00fcrgen Habermas. In einem Nachruf schrieb Reuters, dass er vor allem f\u00fcr seine Theorie der Konsensfindung in der Politik bekannt war. 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