<\/p>\n
Bei der \u00dcbernahme dieser Funktion erkl\u00e4rte der langj\u00e4hrige Abgeordnete der deutschen Minderheit, dass er einerseits gro\u00dfen Handlungsspielraum, andererseits aber wenig Spielraum f\u00fcr Fehler habe, da die Verantwortung gegen\u00fcber den nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen enorm sei \u2013 und somit eine gro\u00dfe Last auf ihm liege.<\/p>\n
\n\u201eIn den vergangenen 20 Jahren hat sich vieles ver\u00e4ndert, was unbedingt im Gesetz ber\u00fccksichtigt werden sollte.\u201c<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ryszard Galla \u00e4u\u00dferte auch die Hoffnung, dass die Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten, insbesondere diejenigen, die in der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten sitzen, als Partner fungieren w\u00fcrden, die ihm jene Themenbereiche aufzeigen, die aus ihrer Sicht besonders wichtig sind. Eines der vorrangigen Ziele ist der Versuch, das Gesetz \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten zu novellieren, das mittlerweile 20 Jahre alt ist. Zur Erinnerung: Es gab bereits mehrere Versuche, das Gesetz zu \u00e4ndern. Der letzte fand vor einem Jahrzehnt statt \u2013 das Gesetz durchlief damals sogar den Gesetzgebungsprozess und erreichte den damaligen Pr\u00e4sidenten der Republik Polen, Bronis\u0142aw Komorowski. Dieser konnte es jedoch nicht mehr unterzeichnen. Ein gro\u00dfer Verlust \u2013 zumal der nachfolgende Pr\u00e4sident, Andrzej Duda, ein Veto einlegte!<\/p>\n
Ein dr\u00e4ngendes Thema<\/h2>\n
\u201eEs ist traurig. Sehr traurig, denn in den vergangenen 20 Jahren hat sich vieles ver\u00e4ndert, was unbedingt im Gesetz ber\u00fccksichtigt werden sollte. Es sollten auch Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten geregelt werden\u201c, sagte Ryszard Galla. Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eDeshalb haben wir im Februar dieses Jahres in Warschau eine gro\u00dfe Konferenz anl\u00e4sslich des 20-j\u00e4hrigen Bestehens des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten organisiert. Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des Sejmmarschalls Szymon Ho\u0142ownia, der ebenso anwesend war wie der Innen- und Verwaltungsminister Tomasz Siemoniak. Es war eine sehr interessante und lehrreiche Konferenz. Sie brachte viele Informationen zur Bewertung dieses Gesetzes sowie zum bestehenden Bedarf seiner Novellierung \u2013 was best\u00e4tigt, was ich bereits mehrfach gesagt und signalisiert habe. Ich erinnere daran \u2013 unter anderem betonte ich, dass in den letzten zwei Jahrzehnten keine grundlegenden und notwendigen \u00c4nderungen am Gesetz vorgenommen wurden, obwohl sich Polen in dieser Zeit stark ver\u00e4ndert hat. Aber… Heute gibt es politischen Konsens f\u00fcr eine Novellierung des Gesetzes. Auch das Klima auf Regierungs- und Parlamentsebene ist g\u00fcnstig. Dank dessen stehen wir kurz davor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit diesem Thema befassen wird \u2013 und ich hoffe sehr, dass es endlich zur lange erwarteten und vor allem notwendigen Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten kommt\u201c, sagte Ryszard Galla.<\/p>\n
Ryszard Galla doradca marsza\u0142ka sejmu ds. mniejszo\u015bci narodowych i etnicznych.
Autor foto: Krzysztof \u015awierc<\/p><\/div>\nEin kleines Gesetz<\/h2>\n
An dieser Stelle sei betont, dass die letztj\u00e4hrige Entscheidung zur Ernennung eines Beraters des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten der erste Schritt war, um innerhalb der Kanzlei des Sejms einen speziellen Bereich zu schaffen. Einen konkreten Ort, an dem Vertreter der nationalen Minderheiten, insbesondere jene, die in der Gemeinsamen Kommission von Regierung und Minderheiten t\u00e4tig sind, konkrete, sachgerechte und wirksame Unterst\u00fctzung erhalten k\u00f6nnen \u2013 sei es organisatorisch, rechtlich oder inhaltlich: \u201eDeshalb ist das Ergebnis der Februar-Konferenz die sogenannte kleine Novelle, die eine Bestimmung einf\u00fchrt, welche die Schaffung eines solchen Bereichs in der Sejmkanzlei erm\u00f6glicht \u2013 eine Beratungsstelle oder Meinungsinstanz f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten. Dieses kleine Gesetz befindet sich bereits in der Marschallskanzlei und wird voraussichtlich noch in diesem Monat seine erste Lesung haben\u201c, berichtet Ryszard Galla zufrieden.<\/p>\n
Marsza\u0142ek Sejmu RP Szymon Ho\u0142ownia podczas konferencji na temat 20 lat ustawy o mniejszo\u015bciach narodowych i etnicznych
Autor Foto: Okiem Sportowca \/ Stefani Koprek<\/p><\/div>\nZusammenfassend \u2013 dies sind derzeit die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit dem ersten Jahr der T\u00e4tigkeit von Ryszard Galla als Berater des Sejmmarschalls Szymon Ho\u0142ownia f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten: \u201eEs ist auch zu betonen, dass ich st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung stehe, wenn es um die laufende Arbeit zugunsten der nationalen und ethnischen Minderheiten geht \u2013 also um verschiedene Bed\u00fcrfnisse, die im Alltag auftreten. An dieser Arbeit ist auch Frau Dorota Zieli\u0144ska aus dem B\u00fcro des Sejmmarschalls Szymon Ho\u0142ownia beteiligt\u201c, schlie\u00dft Ryszard Galla.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik: Ein Jahr seit der Ernennung von Ryszard Galla zum Berater des Sejmmarschalls Am 15. Mai j\u00e4hrte sich die Ernennung von Ryszard Galla zum Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten. Damit wurde er zur Stimme der Minderheiten im polnischen Parlament.<\/p>\n","protected":false},"author":261,"featured_media":61253,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[2134,2847,2802,2004,2330],"redaktor":[],"class_list":["post-71893","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-mniejszosc-niemiecka","tag-nowelizacja-ustawy","tag-polityka","tag-ryszard-galla","tag-szymon-holownia"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/261"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71893\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71893"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=71893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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