{"id":71887,"date":"2025-05-16T05:00:04","date_gmt":"2025-05-16T03:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/ein-widerstandsfahiges-und-hartnackiges-gesetz\/"},"modified":"2025-05-16T05:00:04","modified_gmt":"2025-05-16T03:00:04","slug":"ein-widerstandsfahiges-und-hartnackiges-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/ein-widerstandsfahiges-und-hartnackiges-gesetz\/","title":{"rendered":"Ein widerstandsf\u00e4higes und hartn\u00e4ckiges Gesetz"},"content":{"rendered":"

Minderheitenrechte: 20 Jahre Gesetz \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten<\/strong><\/h2>\n

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Im polnischen Innenministerium fand die 87. feierliche Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten statt. Diese Kommission vereint Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen, Regierungsvertreter sowie Fachleute. W\u00e4hrend der Sitzung wurde die zwanzigj\u00e4hrige G\u00fcltigkeit des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache analysiert, das am 6. Januar 2005 verabschiedet wurde.<\/strong><\/p>\n

Aus diesem Anlass baten wir Prof. S\u0142awomir \u0141odzi\u0144ski von der Fakult\u00e4t f\u00fcr Soziologie der Universit\u00e4t Warschau, der sich seit Anfang der 1990er-Jahre mit Minderheitenfragen in Polen befasst, um eine Einsch\u00e4tzung der 20-j\u00e4hrigen Wirkung dieses Gesetzes.<\/p>\n

Ein Durchbruch: Gesetzlich garantierter Status<\/strong><\/h2>\n

\u201eDank dieses Gesetzes haben nationale und ethnische Minderheiten sowie Personen, die eine Minderheitensprache oder eine Regionalsprache verwenden, erstmals in der Geschichte der polnischen Gesetzgebung eine gesetzlich garantierte Anerkennung ihrer Rechte und ihres Status erhalten. Das ist von gro\u00dfer Bedeutung \u2013 denn wenn man aus der Perspektive mehrerer Jahrzehnte zur\u00fcckblickt, wurde die Existenz nationaler Minderheiten fr\u00fcher geleugnet. Heute ist sie im Gesetz verankert.<\/p>\n

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Uroczyste posiedzenie Komisji Wsp\u00f3lnej Rz\u0105du i Mniejszo\u015bci Narodowych i Etnicznych. Od lewej: Bernard Gaida, przewodnicz\u0105cy AGDM (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten \u2013 Grupy Roboczej Mniejszo\u015bci Niemieckich); Rafa\u0142 Bartek, przewodnicz\u0105cy Zwi\u0105zku Niemieckich Stowarzysze\u0144 Spo\u0142eczno-Kulturalnych w Polsce (VdG\/ZNSSK); S\u0142awomir \u0141odzi\u0144ski, socjolog, dr hab., profesor na Wydziale Socjologii Uniwersytetu Warszawskiego
Foto: Stefani Koprek<\/p><\/div>\n

Ich erinnere mich an die Wendezeit der 1980er- und 1990er-Jahre, in der sogar die Existenz der deutschen Minderheit in Frage gestellt wurde. Im aktuellen Gesetz ist die deutsche Minderheit jedoch auf der Liste der anerkannten nationalen und ethnischen Minderheiten aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Wichtig ist auch die im Gesetz verankerte subjektive Option, d. h. dass ich das bin, als was ich mich selbst betrachte. Es gibt keine beh\u00f6rdliche oder sonstige \u00dcberpr\u00fcfung dieser Zugeh\u00f6rigkeit. Nat\u00fcrlich gilt das Kriterium der polnischen Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 Personen mit polnischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die eine andere nationale Identit\u00e4t als die polnische angeben, haben das Recht auf Schutz ihrer Rechte.\u201c<\/p>\n

Minderheitensprachen im \u00f6ffentlichen Raum<\/strong><\/h2>\n
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Profesor S\u0142awomir \u0141odzi\u0144ski
Foto: Stefani Koprek<\/p><\/div>\n

\u201eDas Gesetz r\u00e4umt Angeh\u00f6rigen von Minderheiten sprachliche Rechte ein, etwa die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Ortsnamen in der jeweiligen Minderheitensprache oder die M\u00f6glichkeit, diese Sprache in der Arbeit lokaler Beh\u00f6rden zu verwenden. Auch wenn dies manchmal nur symbolische Bedeutung hat, ist es dennoch sehr wichtig \u2013 denn es zeigt, dass es sich um ein kulturell vielf\u00e4ltiges Gebiet handelt.<\/p>\n

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes sorgte insbesondere die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Ortsnamen in deutscher Sprache f\u00fcr gro\u00dfe Bedenken. Dies wurde damals noch als territoriale Bedrohung oder als eine Art Germanisierung aufgefasst. Nach einigen Jahren, in denen solche Tafeln \u00fcbermalt wurden, hat sich die Einstellung ge\u00e4ndert \u2013 solche Zerst\u00f6rungen kommen heute kaum noch vor.\u201c<\/p>\n

Dialog auf Augenh\u00f6he: Die Gemeinsame Kommission<\/strong><\/h2>\n

\u201eEin weiterer Aspekt des Gesetzes war die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission, dank der Vertreter der Minderheiten auf Augenh\u00f6he mit Vertretern der Staatsverwaltung sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Gesetz regelte nicht nur die Finanzierung kultureller Aktivit\u00e4ten von Minderheiten \u2013 die es auch zuvor schon gab \u2013, sondern systematisierte diese in gewisser Weise.\u201c<\/p>\n

Was das Gesetz nicht regelt<\/strong><\/h2>\n

\u201eMan sollte jedoch beachten, dass das Gesetz wichtige Fragen aus Sicht der Minderheiten regelt, gleichzeitig aber bestimmte Themen anderen gesetzlichen Regelungen \u00fcberl\u00e4sst. Die aktuellen Herausforderungen betreffen das Bildungsgesetz \u2013 insbesondere den Unterricht in der Minderheitensprache. Ein weiteres Beispiel ist die politische Repr\u00e4sentation, die im Wahlgesetz geregelt ist.<\/p>\n

Das Gesetz erwies sich als sehr resistent gegen\u00fcber Novellierungen. Es war ziemlich gut durchdacht und st\u00fctzte sich teilweise auf internationale Standards \u2013 dennoch zeigt sich ein Problem bei der praktischen Umsetzung.\u201c<\/p>\n

Aufgezeichnet von Manuela Leibig<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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