{"id":71757,"date":"2025-06-05T05:00:44","date_gmt":"2025-06-05T03:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/ein-versprechen-dass-die-anliegen-der-deutschen-minderheiten-ernst-genommen-werden-2\/"},"modified":"2025-06-05T05:00:44","modified_gmt":"2025-06-05T03:00:44","slug":"ein-versprechen-dass-die-anliegen-der-deutschen-minderheiten-ernst-genommen-werden-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/ein-versprechen-dass-die-anliegen-der-deutschen-minderheiten-ernst-genommen-werden-2\/","title":{"rendered":"\u201eEin Versprechen, dass die Anliegen der deutschen Minderheiten ernst genommen werden\u201c"},"content":{"rendered":"

Ein starkes Signal der neuen Regierung an die deutschen Minderheiten<\/strong><\/h1>\n

\u00dcber die neuen Weichenstellungen der Bundesregierung in der Minderheitenpolitik, die Bedeutung der R\u00fcckkehr von Dr. Bernd Fabritius als Bundesbeauftragter und die Erwartungen der deutschen Volksgruppen an die neue Koalition sprach mit Bernard Gaida Andrea Polanski.<\/strong><\/p>\n


\nDie neue Bundesregierung steht, und damit tritt auch der Koalitionsvertrag in Kraft. Welche Signale sendet er f\u00fcr die k\u00fcnftige Minderheitenpolitik?<\/strong><\/p>\n

Ein Koalitionsvertrag ist immer nur ein Wegweiser, der erst bei der Umsetzung sein wirkliches Bild bekommt. Die Ampelkoalition hatte die deutschen Minderheiten gar nicht erw\u00e4hnt, daher sind wir besonders zufrieden, dass diesmal die Signale so eindeutig sind.<\/p>\n

Zuerst werden die deutschen Volksgruppen mit ihrer Kultur und Geschichte als Teil der gesamtdeutschen Geschichte betrachtet. Sie werden weiter gef\u00f6rdert, und der Dialog mit den L\u00e4ndern, in denen sie beheimatet sind, wird ausgebaut.
\nEine besondere Bedeutung wird der F\u00f6rderung der deutschen Minderheit in der Ukraine beigemessen, was nat\u00fcrlich mit dem Angriffskrieg Russlands zusammenh\u00e4ngt. In der letzten Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass besonders viele gefl\u00fcchtete Deutsche aus der Ukraine mit versch\u00e4rften Bedingungen bei der Aufnahme als Sp\u00e4taussiedler konfrontiert waren.<\/p>\n

Deswegen ist die Deklaration sehr wichtig, dass die gesetzlichen Grundlagen des Aufnahmeverfahrens gepr\u00fcft und aktualisiert werden. Die AGDM hat bereits im Herbst einen Appell an die deutsche Politik gerichtet und in Gespr\u00e4chen mit vielen Politikern Probleme aufgezeigt. Ich bin mir sicher, dass wir im Koalitionsvertrag eine gute Basis haben, um konkrete Anliegen der Mitgliedsorganisationen und der Minderheitenpolitik allgemein gemeinsam mit der Bundesregierung anzugehen.
\nIch sehe im Koalitionsvertrag auch weitere Punkte, die das F\u00f6rdersystem verbessern k\u00f6nnen, z.\u202fB. den B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

\"\"

Bernard Gaida \u2013 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN, langj\u00e4hriger ehemaliger Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG).
Foto: Stefani Koprek<\/p><\/div>\n

Einer der ersten Schritte war die erneute Nominierung von Dr. Bernd Fabritius als Bundesbeauftragter f\u00fcr Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, als Nachfolger von MdB Natalie Pawlik. Wie bewerten Sie seine R\u00fcckkehr?<\/strong><\/p>\n

Auch diese Entscheidung empfinde ich als ein Versprechen, dass die Anliegen der deutschen Minderheiten ernst genommen werden. Herr Fabritius ist nicht nur ein erfahrener Politiker und Jurist, sondern wurde auch in einer der deutschen Minderheiten geboren und ist dort aufgewachsen \u2013 n\u00e4mlich im rum\u00e4nischen Siebenb\u00fcrgen. Also ist auch das emotionale Verst\u00e4ndnis vorhanden.<\/p>\n

In den letzten Jahren haben wir mit Herrn Fabritius eng zusammengearbeitet, weil viele unserer Themen mit den Anliegen der Vertriebenen verwandt sind. Wir arbeiten partnerschaftlich sowohl mit dem BdV als auch mit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen.<\/p>\n

Kurz gesagt: Die R\u00fcckkehr hat mich gefreut.<\/p>\n

R\u00fcckblickend auf die Jahre der Ampel-Regierung: Wie hat sich die Arbeit der deutschen Minderheiten in dieser Zeit entwickelt? Was lief gut und sollte fortgesetzt werden, was ist kritisch zu bewerten und m\u00fcsste unter der neuen Regierung ge\u00e4ndert werden?<\/strong><\/p>\n

Ich habe schon gesagt, dass die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag die F\u00f6rderung der deutschen Minderheiten gar nicht erw\u00e4hnt hat, auch wenn sie in der Praxis fortgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Jedoch hat das, meiner Meinung nach, Natalie Pawlik als Beauftragter f\u00fcr Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten die Arbeit erschwert, weil nicht alle Regierungsmitglieder daran gebunden waren.<\/p>\n

In der jetzigen Koalition ist die Lage anders: Dank des Koalitionsvertrags ist nicht nur Herr Fabritius als Beauftragter eingesetzt, sondern die ganze Regierung verpflichtet, unsere Anliegen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Mich freuen auch andere Pers\u00f6nlichkeiten in der Bundesregierung, die mit unseren Themen vertraut sind. Im BMI ist Christoph de Vries als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r t\u00e4tig, der in den letzten Jahren im Bundestag die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten leitete.<\/p>\n

Viel zu besprechen haben wir mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt, um wieder eine starke politische Unterst\u00fctzung zu sp\u00fcren. Die hat uns gefehlt. Die letzte sprachliche Diskriminierung in Polen hat das leider best\u00e4tigt.<\/p>\n

\n

Bernard Gaida: \u201eIch bin mir sicher, dass wir im Koalitionsvertrag eine gute Basis haben, um konkrete Anliegen der Mitgliedsorganisationen und der Minderheitenpolitik allgemein gemeinsam mit der Bundesregierung anzugehen.\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Welche konkreten Erwartungen haben Sie nun an die neue schwarz-rote Bundesregierung in Bezug auf die deutsche Minderheitenpolitik?<\/strong><\/p>\n

Die Mitgliedsorganisationen sind sehr unterschiedlich, daher sind auch die Erwartungen unterschiedlich.<\/p>\n

Was uns verbindet, ist die Erwartung, dass die historische Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die Situation der Volksgruppen in MOE- und GUS-L\u00e4ndern wieder st\u00e4rker betont wird.<\/p>\n

Neben der St\u00e4rkung und Verbesserung des Systems der materiellen F\u00f6rderung erwarten wir, dass wir in der deutschen Au\u00dfenpolitik wieder st\u00e4rker sichtbar werden.<\/p>\n

Symbolisch bedeutet das: Wenn deutsche Politiker unsere L\u00e4nder besuchen, soll nicht nur ein Treffen mit der Volksgruppe stattfinden, sondern unsere Anliegen sollten auch auf der politischen Agenda stehen.<\/p>\n

Seit Jahren rufen wir das Ausw\u00e4rtige Amt dazu auf, das Problem der Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien auf die Agenda zu setzen.<\/p>\n

Eine relativ neue Erwartung der deutschen Minderheiten ist mit dem restriktiven Geoblocking in den Medien verbunden.<\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein starkes Signal der neuen Regierung an die deutschen Minderheiten \u00dcber die neuen Weichenstellungen der Bundesregierung in der Minderheitenpolitik, die Bedeutung der R\u00fcckkehr von Dr. Bernd Fabritius als Bundesbeauftragter und die Erwartungen der deutschen Volksgruppen an die neue Koalition sprach mit Bernard Gaida Andrea Polanski.<\/p>\n","protected":false},"author":267,"featured_media":62150,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[2017,2377,2627,2628,2629],"redaktor":[],"class_list":["post-71757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-bernard-gaida","tag-dr-bernd-fabritius","tag-minderheitenpolitik","tag-neue-bundesregierung","tag-polityka-mniejszosci"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/267"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71757\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/62150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71757"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=71757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}