{"id":71636,"date":"2025-06-27T11:03:57","date_gmt":"2025-06-27T09:03:57","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/sitzung-der-kommission-fur-nationale-und-ethnische-minderheiten\/"},"modified":"2025-06-27T11:03:57","modified_gmt":"2025-06-27T09:03:57","slug":"sitzung-der-kommission-fur-nationale-und-ethnische-minderheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/sitzung-der-kommission-fur-nationale-und-ethnische-minderheiten\/","title":{"rendered":"Sitzung der Kommission f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten"},"content":{"rendered":"

Ein kleiner Schritt \u2013 von grundlegender Bedeutung<\/strong><\/h2>\n

Am 25. Juni fand in der Sitzung der Kommission f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten die erste Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten statt \u2013 des sogenannten \u201ekleinen Gesetzes\u201c. Es sieht die Einrichtung einer Abteilung (eines B\u00fcros) in der Kanzlei des Sejms zur Unterst\u00fctzung nationaler und ethnischer Minderheiten vor.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie erste Lesung war ein gro\u00dfer Erfolg. Alle Anwesenden stimmten f\u00fcr die Annahme der Lesung und f\u00fcr das Weiterleiten zur zweiten Lesung. Das ist eine besondere Situation, denn auch die Oppositionsabgeordneten stimmten mit Ja. Dieses Ergebnis kann man wirklich als partei\u00fcbergreifende Einigung bezeichnen\u201c, berichtet Ryszard Galla (MN), Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr Angelegenheiten nationaler und ethnischer Minderheiten.<\/p>\n

Ein erster Schritt zum Ziel<\/strong><\/h2>\n

Es muss jedoch betont werden, dass es sich nur um die erste Lesung handelt \u2013 also um den ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens. Die zweite und dritte Lesung \u2013 die endg\u00fcltige Abstimmung im Sejm und die Weiterleitung an den Senat \u2013 findet in der n\u00e4chsten Sitzungsrunde vom 9. bis 11. Juli statt. Sollte der Senat das Gesetz annehmen, wird es dem amtierenden Pr\u00e4sidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, zur Unterschrift vorgelegt.<\/p>\n

\"\"

Sitzung des Ausschusses f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten, bei der die erste Lesung der \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten, des sogenannten \u201ekleinen Gesetzes\u201c, stattfand. Berater des Sejmpr\u00e4sidenten f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten Ryszard Galla (dritter von rechts) nahm daran teil. Foto: Ryszard Galla\/Facebook<\/p><\/div>\n

Und wozu dient das \u201ekleine Gesetz\u201c \u00fcberhaupt? Es ist von gro\u00dfer Bedeutung \u2013 denn es erm\u00f6glicht allen nationalen und ethnischen Minderheiten, die in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten vertreten sind, Zugang zu fachlicher, rechtlicher und organisatorischer Unterst\u00fctzung:
\n\u201eEs wird ein professionell vorbereitetes Personal zur Verf\u00fcgung stehen, sowie geeignete R\u00e4umlichkeiten und die gesamte Infrastruktur der Sejmkanzlei\u201c, informiert Ryszard Galla.<\/p>\n

Der Marschall als Initiator<\/strong><\/h2>\n

Hauptinitiator dieses Projekts ist der Sejmmarschall Szymon Ho\u0142ownia. Es ist auch das Ergebnis zahlreicher Gespr\u00e4che, die er mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten gef\u00fchrt hat \u2013 Gespr\u00e4che \u00fcber ein schon lange bestehendes Anliegen: ein eigenes, unabh\u00e4ngiges Sekretariat\/B\u00fcro zu haben.<\/p>\n

\n

\u201eDas, was jetzt passiert ist, halte ich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Erfolg der letzten 20 Jahre!\u201c<\/strong><\/span>
\n\u2013 Ryszard Galla<\/span><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u201eEin solches B\u00fcro k\u00f6nnte die t\u00e4gliche Arbeit der Minderheiten unterst\u00fctzen \u2013 besonders in den Strukturen der Gemeinsamen Kommission, wenn es um Gesetzesinitiativen, Konsultationen oder Stellungnahmen zu Verordnungen geht\u201c, erkl\u00e4rt Ryszard Galla und erg\u00e4nzt:
\n\u201eDie Regierungsseite verf\u00fcgt \u00fcber die komplette Infrastruktur der staatlichen Verwaltung. Die Minderheitenseite m\u00f6chte ein gleichwertiger und fachlich vorbereiteter Partner sein \u2013 verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber solche Ressourcen. Mit dem neuen B\u00fcro schaffen wir genau dieses Fundament. Das wird die Qualit\u00e4t und inhaltliche Tiefe der Kontakte zwischen Regierung und Minderheiten deutlich verbessern.\u201c<\/p>\n

Die Rolle der deutschen Minderheit<\/strong><\/h2>\n

Eine bedeutende Rolle in diesem Vorhaben spielt die deutsche Minderheit \u2013 vertreten durch Ryszard Galla. Mit Unterst\u00fctzung des B\u00fcros des Sejmmarschalls koordinierte er die Vorbereitung des Projekts. Besonders wichtig war dabei die Ausarbeitung einer schl\u00fcssigen Begr\u00fcndung sowie die Zusammenarbeit mit Abgeordneten, der Kommission f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten und verschiedenen Ministerien.
\nDiese Zusammenarbeit hat funktioniert \u2013 und das Ergebnis ist mehr als zufriedenstellend.
\nMan darf das betonen, denn bislang sind \u00e4hnliche Gesetzesinitiativen in diesem Bereich stets gescheitert. Oftmals wurden sie nicht einmal aus dem Sejm herausgetragen. Selbst wenn ein Entwurf vom Sejm und Senat angenommen wurde, wurde er sp\u00e4ter vom Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda nicht unterschrieben.
\n\u201eDas stimmt. Und gerade deshalb halte ich das, was jetzt passiert ist, f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Erfolg der letzten 20 Jahre!\u201c<\/strong> \u2013 unterstreicht Ryszard Galla.<\/p>\n

Zusammenfassung:<\/strong><\/h2>\n

Trotz des offensichtlichen Erfolgs ist noch kein Grund f\u00fcr Euphorie gegeben. Wie bereits erw\u00e4hnt, stehen noch die zweite und dritte Lesung im Sejm bevor, die Abstimmung im Senat \u2013 und das Wichtigste (und zugleich das, was die gr\u00f6\u00dften Sorgen bereitet): die Zustimmung und Unterschrift des Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda.<\/p>\n

Dennoch habe ich keinen Zweifel daran, dass das, was am 25. Juni geschehen ist, ein kleiner, aber \u00e4u\u00dferst wichtiger Schritt f\u00fcr die Minderheitenseite ist. Ein fundamentaler Schritt, der die M\u00f6glichkeit schafft, ein Instrument aufzubauen, das die Minderheiten st\u00e4rkt \u2013 insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende umfassende Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten.
\nDenn daf\u00fcr braucht man ein Expertenteam, Berater und Fachkr\u00e4fte \u2013 und k\u00fcnftig wird die Minderheitenseite auf das Angebot der Sejmkanzlei zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Doch bis dahin m\u00fcssen wir uns noch etwas gedulden \u2013 und auf die Unterschrift des polnischen Pr\u00e4sidenten hoffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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