{"id":71610,"date":"2025-07-01T15:27:13","date_gmt":"2025-07-01T13:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/aktuelles-warschauer-bezirksgericht-gibt-der-klage-der-gemeinde-walzen-statt-2\/"},"modified":"2025-07-01T15:27:13","modified_gmt":"2025-07-01T13:27:13","slug":"aktuelles-warschauer-bezirksgericht-gibt-der-klage-der-gemeinde-walzen-statt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/aktuelles-warschauer-bezirksgericht-gibt-der-klage-der-gemeinde-walzen-statt-2\/","title":{"rendered":"Aktuelles: Warschauer Bezirksgericht gibt der Klage der Gemeinde Walzen statt!"},"content":{"rendered":"

Triumph der Gerechtigkeit<\/strong><\/h1>\n

Wie bereits im Fall der Gemeinden Malapane und Chronstau hat das Bezirksgericht Warschau nun auch der Klage der Gemeinde Walzen gegen die Staatskasse wegen der Reduzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache stattgegeben! Zur Erinnerung: Die Gesetzes\u00e4nderung bez\u00fcglich der Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden f\u00fcr Deutsch als Minderheitensprache in Polen war, wie wir sehr wohl wissen, eine Manifestation ekelhafter Diskriminierung, die nur Kinder der deutschen Minderheit in Polen betraf!<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

\"\"

Foto: R. Urban<\/p><\/div>\n

Dies ging auch mit einer K\u00fcrzung der Bildungssubvention einher, von der die Gemeinden betroffen waren, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wurde. Allein in der Woiwodschaft Schlesien gibt es 59 Gemeinden, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wird. Nach Informationen, die dem VdG vorliegen, haben neun von ihnen beschlossen, zus\u00e4tzliche Deutschunterrichtsstunden einzurichten und die Kosten aus eigenen Mitteln zu decken. In der Woiwodschaft Oppeln wiederum waren 54 Gemeinden betroffen, von denen 40 beschlossen, zus\u00e4tzliche Deutschunterrichtsstunden einzurichten und diese ebenfalls aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Von diesen 40 Gemeinden haben neun beschlossen, vor Gericht zu gehen. Es handelt sich dabei um folgende Gemeinden: Gro\u00df D\u00f6bern, Leschnitz, Murow, Reinschdorf, Krappitz, Stubendorf, Malapane, Chronstau und Walzen.<\/p>\n

Walzen, wie Malapane und Chronstau<\/strong><\/h2>\n

Alle haben Anfang 2023 mit den von ihnen gew\u00e4hlten Anwaltskanzleien zusammengearbeitet und gegen die Staatskasse geklagt, um Schadenersatz f\u00fcr die zu niedrig veranschlagte Bildungssubvention f\u00fcr 2022 zu erhalten. Wichtig ist, dass es sich nicht um eine spontane Aktion handelte. Denn die gesamte Unternehmung wurde vom Schlesischen Selbstverwaltungsverein koordiniert: \u201eDie Klagen wurden ab Juni 2023 eingereicht. Einige wurden vom Gericht zur Pr\u00fcfung angenommen, andere wurden abgelehnt, aber gegen diese Ablehnung wurde Berufung bei einer h\u00f6heren Instanz eingelegt, die dann auch angenommen wurde. Die Folge: Die Rechtssachen der genannten neun Gemeinden werden von den Gerichten eingehend gepr\u00fcft,\u201c sagt der Vorsitzende des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins \u0141ukasz Jastrzembski und f\u00fcgt hinzu: \u201eWie man sieht, mit positivem Ergebnis. Im Februar dieses Jahres gab es f\u00fcr die Gemeinde Malapane, die als erste der neun Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln gegen die Staatskasse geklagt hat, ein positives Urteil in erster Instanz. Dasselbe geschah am 16. Juni f\u00fcr die Gemeinde Chronstau und am 26. Juni f\u00fcr die Gemeinde Walzen.“<\/p>\n

\n

Bernard Ga\u0142eczka; \u201eAm 26. Juni hat das Bezirksgericht in Warschau unserer Klage gegen die Staatskasse in einem Fall bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache, die wir 2023 eingereicht hatten, stattgegeben\u201d.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es hat sich gelohnt<\/strong><\/h2>\n

\u201eEs stimmt \u2013 am 26. Juni hat das Bezirksgericht in Warschau unserer Klage gegen die Staatskasse in einem Fall bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache, die wir 2023 eingereicht hatten, stattgegeben\u201c, sagt Bernard Ga\u0142eczka, Direktor des Gemeinde-Bildungszentrums Walzen und erg\u00e4nzt: \u201eDer Gemeinde Walzen wurde ein Betrag von mehr als 259.000 Zloty zugesprochen.\u201c Der Gerechtigkeit wurde also Gen\u00fcge getan. Die Auszahlung dieses Geldes wird jedoch noch auf sich warten lassen, da es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt. Das wiederum bedeutet, dass der Bildungsminister gegen dieses Urteil Berufung einlegen kann. Und wenn dies geschieht, was absolut nicht auszuschlie\u00dfen ist, wird es eine weitere Verhandlung geben. Dennoch zeigt schon das Ergebnis der ersten Instanz, dass es sich gelohnt hat, vor Gericht zu gehen, auch wenn das betreffende Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Was jedoch geschehen ist, zeigt nachdr\u00fccklich die Legitimit\u00e4t und Realit\u00e4t des Anspruchs der Gemeinden, die sich entschlossen haben, vor Gericht zu gehen. Wenn die Gemeinden Malapane, Chronstau und Walzen die endg\u00fcltige schriftliche Begr\u00fcndung der Urteile erhalten, werden wir definitiv von einem Triumph der Gerechtigkeit sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"

Foto: Manfred Jahreis\/pixelio.de<\/p><\/div>\n

Hoffentlich sehr bald<\/strong><\/h2>\n

Wir w\u00fcnschen allen Gemeinden, die gegen die Staatskasse mit einer Schadensersatzklage wegen nicht gezahlter Bildungssubventionen vorgegangen sind, einen \u00e4hnlichen Ausgang wie im Fall der Gemeinden Malapane, Chronstau und Walzen. Gleichzeitig warten wir auf die Begr\u00fcndung der Urteile f\u00fcr die drei betroffenen Gemeinden, damit dies so schnell wie m\u00f6glich kommt und nat\u00fcrlich mit einer positiven Entscheidung in der Sache. Wenn dies geschieht, wird es auch den B\u00fcrgermeistern der anderen Gemeinden den Glauben an die Gerechtigkeit und an ihren endg\u00fcltigen Erfolg geben \u2013 und den sprichw\u00f6rtlichen \u201eWind in den Segeln\u201c bei ihren Bem\u00fchungen, das einzufordern, was ihnen durch eine abscheuliche, r\u00fccksichtslose Diskriminierung genommen wurde und was ihnen nun einfach zusteht.<\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Triumph der Gerechtigkeit Wie bereits im Fall der Gemeinden Malapane und Chronstau hat das Bezirksgericht Warschau nun auch der Klage der Gemeinde Walzen gegen die Staatskasse wegen der Reduzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache stattgegeben! Zur Erinnerung: Die Gesetzes\u00e4nderung bez\u00fcglich der Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden f\u00fcr Deutsch als Minderheitensprache in Polen war, wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":267,"featured_media":63192,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[2266,1966,2267,2268,2269,2270,2271],"redaktor":[],"class_list":["post-71610","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-bezirksgericht-warschau","tag-deutsch-als-minderheitensprache","tag-gemeinde-chronstau","tag-gemeinde-malapane","tag-gemeinde-walzen","tag-gmina-walce","tag-jezyk-niemiecki-jako-jezyk-mniejszosci"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/267"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71610"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=71610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}