Ziel der Novelle ist es, dass die Kanzlei des Sejm fachliche und administrative Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten sowie der Gemeinschaft, die eine regionale Sprache spricht, bereitstellt. Die Kosten f\u00fcr diesen Service sollen aus dem Staatshaushalt getragen werden, konkret aus den Mitteln, \u00fcber die der Leiter der Sejmkanzlei verf\u00fcgt.<\/p>\n
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Quelle: Kanzlei des Sejm<\/p><\/div>\n
Durch die vorgesehenen Bestimmungen sollen Mitglieder der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen sowie ethnischen Minderheiten einen effizienten Zugang zu fachlicher sowie organisatorisch-rechtlicher Unterst\u00fctzung erhalten. Vertreter der Minderheiten fordern seit Jahren ein unabh\u00e4ngiges Sekretariat oder B\u00fcro im Sejm \u2013 eines, das die t\u00e4gliche Arbeit insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Minderheiten unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Besonders dann, wenn wichtige Initiativen ergriffen werden, wie etwa Konsultationen und Stellungnahmen zu Gesetzentw\u00fcrfen oder Verordnungen \u2013 sagte Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten, bereits nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Er betonte, dass die Novelle daf\u00fcr sorgen werde, dass die Kontakte zwischen Regierung und Minderheiten \u201efachlich kreativer und wertvoller\u201c w\u00fcrden.<\/p>\n
Nach der Verabschiedung der Novelle durch den Sejm wird das Gesetz nun dem Senat vorgelegt. Sollte dieser zustimmen, liegt das weitere Schicksal des Gesetzes in den H\u00e4nden des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Kommentar von Rafa\u0142 Bartek, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen:
\nDie Novelle des Minderheitengesetzes ist von gro\u00dfer Bedeutung \u2013 nicht nur f\u00fcr die deutsche Minderheit, sondern auch f\u00fcr alle Minderheiten in Polen. Derzeit verf\u00fcgen Minderheiten \u00fcber keinerlei fachliche oder institutionelle Unterst\u00fctzung, die eine effektive Kommunikation mit der Regierung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Diese Kommunikation basiert bislang fast ausschlie\u00dflich auf ehrenamtlichem Engagement.<\/p>\n
\nDie Novelle wird es erm\u00f6glichen, eine solche fachliche Unterst\u00fctzung aufzubauen, die den Informationsfluss zwischen Minderheiten und staatlicher Verwaltung deutlich verbessert. <\/span><\/strong><\/p>\n
Das ist der erste, zentrale Aspekt.<\/span><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der zweite betrifft die Notwendigkeit, die Diskussion \u00fcber Minderheiten von der Tagespolitik zu entkoppeln. Bisher wurden Fragen der Minderheitenrechte von Politikern oft instrumentalisiert \u2013 zur Verfolgung eigener Ziele. Die geplante fachliche Unterst\u00fctzung soll bei der Kanzlei des Sejm angesiedelt werden, was ein hohes organisatorisches und institutionelles Niveau gew\u00e4hrleistet. Dadurch werden Minderheiten echten Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten, die sie direkt betrifft. Derzeit haben sie in dieser Hinsicht faktisch keinen Einfluss. Wird die Novelle vom Sejm angenommen und vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet, stellt sie einen gro\u00dfen Fortschritt f\u00fcr alle Minderheiten in Polen dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Historischer Schritt f\u00fcr Minderheiten 238 Abgeordnete stimmten gestern f\u00fcr die Annahme der Novelle des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache. 16 Abgeordnete stimmten dagegen, 177 enthielten sich der Stimme.<\/p>\n","protected":false},"author":261,"featured_media":63552,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[2133,2134,2020,2004,2135],"redaktor":[],"class_list":["post-71552","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-minderheitengesetz-novellierung","tag-mniejszosc-niemiecka","tag-rafal-bartek","tag-ryszard-galla","tag-ustawa-o-mniejszosciach"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/261"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71552"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71552\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71552"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=71552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}