{"id":71503,"date":"2025-07-18T13:50:03","date_gmt":"2025-07-18T11:50:03","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/sejm-und-senat-dafur-was-wird-der-prasident-tun\/"},"modified":"2025-07-18T13:50:03","modified_gmt":"2025-07-18T11:50:03","slug":"sejm-und-senat-dafur-was-wird-der-prasident-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/sejm-und-senat-dafur-was-wird-der-prasident-tun\/","title":{"rendered":"Sejm und Senat daf\u00fcr \u2013 was wird der Pr\u00e4sident tun?"},"content":{"rendered":"

Der Senat der Republik Polen hat das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache verabschiedet<\/strong><\/h2>\n

Der Ausschuss f\u00fcr kommunale Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung hat gestern (17. Juli) das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache gebilligt und dem Senat dessen Annahme ohne \u00c4nderungen empfohlen. W\u00e4hrend der Sitzung stellte Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr Fragen nationaler und ethnischer Minderheiten, die Novelle vor.<\/strong><\/p>\n

Ryszard Galla betonte, dass Vertreter der Minderheiten, die der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten angeh\u00f6ren, seit deren Gr\u00fcndung auf die Notwendigkeit einer Stelle hingewiesen h\u00e4tten, die sie bei ihrer Arbeit unterst\u00fctzt. Er wies darauf hin, dass es sich dabei meist um gesellschaftliche Aktivisten handelt, die sich f\u00fcr ihre Gemeinschaften einsetzen, jedoch nicht \u00fcber die n\u00f6tige Infrastruktur verf\u00fcgen:<\/p>\n

\"\"

Ryszard Galla (zweiter von links) w\u00e4hrend der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr kommunale Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung.
Foto: Tomasz Paczos, Kanzlei des Senats<\/p><\/div>\n

\u201eDeshalb hatten sie oft Schwierigkeiten bei der Vorbereitung, unter anderem in Bezug auf Rechtsakte. Die neuen Vorschriften werden ihnen nun Zugang zu fachlicher und organisatorisch-rechtlicher Unterst\u00fctzung verschaffen\u201c, erkl\u00e4rt Ryszard Galla. Dies bedeutet, dass durch die im Gesetz beschlossene L\u00f6sung die Chancen zwischen Regierungsvertretern und Minderheitenvertretern in der Gemeinsamen Kommission ausgeglichen werden.<\/p>\n

Niemand dagegen<\/strong><\/h2>\n

Im Namen der Regierung \u00e4u\u00dferte sich der stellvertretende Innen- und Verwaltungsminister Tomasz Szyma\u0144ski positiv zu der auf Grundlage eines Abgeordnetenentwurfs beschlossenen Novelle. Er stimmte der Einsch\u00e4tzung zu, dass den Vertretern der Minderheiten im Rahmen der Gemeinsamen Kommission rechtliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Zugang zu fachlicher und juristischer Unterst\u00fctzung einger\u00e4umt werden sollten.<\/p>\n

\n

Der Senat der Republik Polen hat das vom Sejm verabschiedete Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache angenommen.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Ergebnis? Gestern (17. Juli) hat der Senat der Republik Polen das am 9. Juli 2025 vom Sejm beschlossene Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache verabschiedet. Dies bedeutet, dass im Sejmb\u00fcro eine Stelle eingerichtet wird, die fachliche, rechtliche und organisatorische Unterst\u00fctzung f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten leisten wird, die in der Gemeinsamen Kommission sitzen.
\n\u201eBemerkenswert ist, dass von 81 abstimmenden Senatoren 54 f\u00fcr die Annahme gestimmt und 27 sich der Stimme enthalten haben. Es wurde keine einzige Gegenstimme verzeichnet, was bedeutet, dass es selbst auf der Oppositionsseite keine Senatoren gab, die gegen dieses Gesetz waren\u201c, berichtet Ryszard Galla.<\/p>\n

Was wird der Pr\u00e4sident tun?<\/strong><\/h2>\n

Die Freude \u00fcber diese Tatsache wird nur durch die Frage getr\u00fcbt, ob der Pr\u00e4sident der Republik Polen, Andrzej Duda, dieses Gesetz unterzeichnen wird. Zur Erinnerung: Als er das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik Polen antrat, legte er gegen eine \u00e4hnliche Novelle sein Veto ein und begr\u00fcndete seine Entscheidung damals damit, dass die Kosten f\u00fcr die Umsetzung dieses Gesetzes nicht berechnet worden seien. Wird sich die Geschichte nun wiederholen?<\/p>\n

\"\"

Ryszard Galla
Foto: Stefani Koprek<\/p><\/div>\n

\u201eIch glaube nicht. Zumal die Kosten gering sind, und wir haben zudem die Erkl\u00e4rung seitens des Sejmb\u00fcros, dass es bereit ist, die Kosten im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieser Stelle zu \u00fcbernehmen\u201c, sagt Ryszard Galla und f\u00fcgt hinzu: „Deshalb hoffe ich u. a. aus diesem Grund, dass der derzeit noch amtierende Pr\u00e4sident der Republik Polen, Andrzej Duda, dieses Mal das Gesetz unterzeichnen wird.\u201c<\/p>\n

Und wenn das nicht der Fall ist? Wir kennen Pr\u00e4sident Andrzej Duda und diese M\u00f6glichkeit ist keineswegs auszuschlie\u00dfen. Was dann?<\/p>\n

\u201eDann werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass der designierte Pr\u00e4sident Karol Nawrocki, der bald das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik Polen \u00fcbernehmen wird, dieses Gesetz wohlwollender betrachtet und es letztlich unterzeichnet. Ich bin guter Dinge\u201c, schlie\u00dft Ryszard Galla.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Senat der Republik Polen hat das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache verabschiedet Der Ausschuss f\u00fcr kommunale Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung hat gestern (17. Juli) das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie \u00fcber die regionale Sprache gebilligt und dem Senat […]<\/p>\n","protected":false},"author":261,"featured_media":63866,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[5962,2003,6258,2005],"redaktor":[],"class_list":["post-71503","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-gesetzes-ueber-nationale-und-ethnische-minderheiten","tag-regionale-sprache","tag-ryszard-galla-de","tag-sejm"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/261"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71503"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=71503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}