Der genannte Entwurf sieht die Freiwilligkeit des Milit\u00e4rdienstes vor, aber bei einem Mangel an Freiwilligen auch die M\u00f6glichkeit einer Wehrpflicht. Es geht darum, die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands dauerhaft zu st\u00e4rken, um eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung zu gew\u00e4hrleisten. Die wichtigsten Entscheidungen bed\u00fcrfen jedoch der Zustimmung des Bundestages, was bereits jetzt zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition f\u00fchrt. Zwar hat der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sein Veto gegen den Gesetzentwurf zur\u00fcckgezogen, doch die Kontroversen halten an. Die CDU\/CSU h\u00e4lt die Schwelle f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Wehrpflicht f\u00fcr zu hoch und warnt vor einem drohenden Soldatenmangel, w\u00e4hrend die SPD betont, dass der Freiwilligkeitsgrundsatz im Vordergrund bleiben muss.<\/p>\n
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Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundestages auch au\u00dferhalb eines Ausnahme- oder Kriegszustands eine Wehrpflicht einf\u00fchren.
FOTO: Thomas Dixon\/Wikipedia<\/p><\/div>\n
Ehrgeiziger Plan zum Ausbau der Bundeswehr: 100.000 Reservisten und 460.000 Soldaten<\/strong><\/h2>\nEs ist auch zu beachten, dass dank des neuen Dienstes, der mindestens sechs Monate dauern soll, etwa 100.000 ausgebildete Reservisten gewonnen werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde eine Verdopplung des derzeitigen Personalbestands der Reserven bedeuten. Dar\u00fcber hinaus will die Bundeswehr in Absprache mit der NATO die Zahl der aktiven Streitkr\u00e4fte von derzeit 180.000 auf 260.000 Soldaten erh\u00f6hen. Ziel ist es, die Gesamtst\u00e4rke der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten zu erh\u00f6hen. Experten halten dies f\u00fcr einen sehr ehrgeizigen Plan, und der Gesetzentwurf ist die gr\u00f6\u00dfte \u00c4nderung in der deutschen Milit\u00e4r- und Sicherheitspolitik seit 14 Jahren, genauer gesagt seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Der erste Schritt wird die erneute Registrierung aller wehrpflichtigen M\u00e4nner ab dem Jahrgang 2008 und eine obligatorische Online-Umfrage zur Dienstbereitschaft sein. Dar\u00fcber hinaus wird ab dem 1. Juli 2027 auch die obligatorische \u00e4rztliche Untersuchung zur Feststellung der Wehrtauglichkeit wieder eingef\u00fchrt.<\/p>\n
\nDie Bundeswehr will in Absprache mit der NATO die Zahl der aktiven Streitkr\u00e4fte von derzeit 180.000 auf 260.000 Soldaten erh\u00f6hen.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\nWehrpflicht in Deutschland: neue Befugnisse f\u00fcr Regierung und Bundestag<\/strong><\/h2>\nDer wichtigste Punkt des Gesetzes ist die neue Befugnis der Bundesregierung. Mit Zustimmung des Bundestages kann sie auch au\u00dferhalb eines Ausnahme- oder Kriegszustands eine Wehrpflicht einf\u00fchren, indem sie eine entsprechende Verordnung erl\u00e4sst. Dieser Dienst w\u00fcrde zwischen sechs und zw\u00f6lf Monaten dauern. Ein solcher Schritt w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die Lage in der Verteidigungspolitik eine rasche Aufstockung der Streitkr\u00e4fte erfordern w\u00fcrde, die mit Freiwilligen nicht zu erreichen ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius r\u00e4umte in einem Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk ein, dass es wahrscheinlich noch \u00c4nderungen im Bundestag geben werde, denn, wie er betonte: \u201eKein Gesetz verl\u00e4sst den Bundestag in der Regel in der Form, in der es dort eingebracht wurde.\u201c In Bezug auf das vorl\u00e4ufige Veto von Au\u00dfenminister Johann Wadephul \u201eattackierte\u201c Boris Pistorius die Christdemokraten mit den Worten: \u201eIch kann nicht verstehen, wie man versuchen kann, einen Gesetzentwurf in der Regierung zu blockieren, noch bevor er im Parlament behandelt wird.\u201c<\/p>\n
Nationaler Sicherheitsrat in Deutschland: der Schl\u00fcssel zu schnellen Entscheidungen in Krisenzeiten<\/strong><\/h2>\nEs sei noch hinzugef\u00fcgt, dass das Gesetzespaket, \u00fcber das der Bundestag nun beraten wird, neben dem neuen Wehrdienst auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vorsieht. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde dieses Thema drei Jahrzehnte lang diskutiert, und die derzeitige Regierung hat nach vier Monaten eine Entscheidung getroffen. Abschlie\u00dfend ist anzumerken, dass der Nationale Sicherheitsrat in Krisensituationen zusammentreten und schnelle Entscheidungen treffen soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung seit 14 Jahren in der Bundeswehr: Milit\u00e4rreformen in Deutschland Die deutsche Regierung hat ein Gesetzespaket zur Sicherheit und Verteidigung gegen die Bedrohung durch Russland verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz begr\u00fcndete dies mit den Worten: \u201eDies ist unter anderem eine Folge der Tatsache, dass Russland seit langem hybride Angriffe gegen uns f\u00fchrt.\u201c Der Kanzler erw\u00e4hnte […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":65034,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[3374,3027,2104,3938],"redaktor":[],"class_list":["post-70741","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-bundestag","tag-bundeswehr","tag-friedrich-merz","tag-soldaten"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70741\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70741"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=70741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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