{"id":70582,"date":"2025-09-24T14:36:53","date_gmt":"2025-09-24T12:36:53","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/forum-der-bevollmachtigten-der-woiwoden-fur-minderheiten-im-rahmen-des-minderheitenkongresses\/"},"modified":"2025-09-24T14:36:53","modified_gmt":"2025-09-24T12:36:53","slug":"forum-der-bevollmachtigten-der-woiwoden-fur-minderheiten-im-rahmen-des-minderheitenkongresses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/forum-der-bevollmachtigten-der-woiwoden-fur-minderheiten-im-rahmen-des-minderheitenkongresses\/","title":{"rendered":"Forum der Bevollm\u00e4chtigten der Woiwoden f\u00fcr Minderheiten im Rahmen des Minderheitenkongresses"},"content":{"rendered":"

20 Jahre Minderheitengesetz \u2013 Zeit f\u00fcr Ver\u00e4nderungen<\/strong><\/h1>\n

Im Rahmen des diesj\u00e4hrigen Minderheitenkongresses fand das Forum der Bevollm\u00e4chtigten der Woiwoden f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten statt. Hauptthema des Treffens war die geplante Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache \u2013 ein Rechtsakt, der in diesem Jahr sein 20-j\u00e4hriges Bestehen feiert, aber \u2013 wie die Teilnehmer des Forums zugaben \u2013 dringend \u00c4nderungen erfordert.<\/strong><\/p>\n

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Novellierung \u2013 der erste Schritt ist getan<\/strong><\/h2>\n

Das Forum er\u00f6ffnete Katarzyna Kownacka, Moderatorin des Treffens, die seit Februar die Abteilung f\u00fcr Religionsgemeinschaften sowie nationale und ethnische Minderheiten im Innen- und Verwaltungsministerium leitet. Sie betonte, dass der Prozess der Vorbereitung gesetzlicher \u00c4nderungen bereits formell eingeleitet worden sei:
\n\u2013 \u201eIn den letzten Monaten haben wir organisatorisch mit der Arbeit an der Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten begonnen. Zu diesem Zweck wurde ein Team gebildet. Dieses Team hat im Juni Gesichter und Namen erhalten. Es besteht aus zehn Personen: f\u00fcnf Vertreter, die von der Minderheitenseite benannt wurden, und f\u00fcnf Vertreter von vier Ministerien: dem Innen- und Verwaltungsministerium, dem Finanzministerium, dem Bildungsministerium und dem Kulturministerium.\u201c<\/p>\n

Wie Kownacka hervorhob, definiert die Abteilung derzeit die Bereiche, die \u00c4nderungen erfordern, und erwartet Hinweise von Praktikern:
\n\u2013 \u201eWir m\u00f6chten auch von Ihnen h\u00f6ren, wo dieses Gesetz ein neues Gesicht bekommen sollte, was es wert ist, beibehalten zu werden und was verbessert werden muss.\u201c<\/p>\n

Rolle und Instrumente der Bevollm\u00e4chtigten \u2013 ein Streitpunkt<\/strong><\/h2>\n

Die Diskussion wurde vom Thema der Rolle der Woiwodschaftsbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Minderheiten und ihrer tats\u00e4chlichen Befugnisse dominiert. Viele Stimmen wiesen darauf hin, dass die derzeitigen Regelungen ihnen nicht ausreichende Werkzeuge f\u00fcr ihre Arbeit zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

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Mariola Abkowicz: \u201eDie Rolle des Bevollm\u00e4chtigten ist gesetzlich nicht definiert, und es ist problematisch, dass seine Aufgaben nicht direkt aus gesetzlichen Bestimmungen hervorgehen.\u201c<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mariola Abkowicz, Bevollm\u00e4chtigte f\u00fcr Minderheiten in der Woiwodschaft Niederschlesien, wies auf das Fehlen einer eindeutigen Festlegung der Aufgaben und der Position des Bevollm\u00e4chtigten im Rechtssystem hin:
\n\u2013 \u201eIn Wirklichkeit haben wir keine wirklichen Instrumente, um Minderheiten im Gebiet der Woiwodschaft zu unterst\u00fctzen. Die Rolle des Bevollm\u00e4chtigten ist gesetzlich nicht definiert, und es ist problematisch, dass seine Aufgaben nicht direkt aus gesetzlichen Bestimmungen hervorgehen.\u201c<\/p>\n

Sie f\u00fcgte hinzu, dass eine Standardisierung der Ma\u00dfnahmen und regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Bevollm\u00e4chtigten notwendig seien, um ein gleiches Unterst\u00fctzungsniveau in verschiedenen Regionen zu gew\u00e4hrleisten:
\n\u2013 \u201eDie Aktivit\u00e4t der Bevollm\u00e4chtigten ist in den einzelnen Regionen grundverschieden. Man muss gemeinsame Standards erarbeiten.\u201c<\/p>\n

Ben\u00f6tigtes Budget \u2013 ohne Geld bleibt der Bevollm\u00e4chtigte eine Figur<\/strong><\/h2>\n

Noch deutlicher wurde die Stimme von Dr. Artur Konopacki, Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr Minderheiten in der Woiwodschaft Podlachien, der auf den Mangel an finanzieller Unabh\u00e4ngigkeit hinwies:
\n\u2013 \u201eEs w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn der Bevollm\u00e4chtigte \u00fcber ein eigenes Budget verf\u00fcgen k\u00f6nnte. Wir sto\u00dfen sogar auf Probleme, wenn wir beispielsweise Treffen mit Minderheiten organisieren \u2013 wir m\u00fcssen fragen, ob man einen Saal mieten darf, ob es Wasser geben wird. Das sind einfache Dinge, und trotzdem haben wir oft keine Mittel daf\u00fcr.\u201c<\/p>\n

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Hauptthema des Forums der Bevollm\u00e4chtigten der Woiwoden f\u00fcr Minderheiten war die Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten.
Foto: Stefani Koprek-Golomb<\/p><\/div>\n

Konopacki betonte, dass das Fehlen eines Budgets den Bevollm\u00e4chtigten Rang und Selbstst\u00e4ndigkeit nimmt:
\n\u2013 \u201eWenn der Bevollm\u00e4chtigte mit Instrumenten ausgestattet w\u00e4re, vor allem finanziellen, die aus dem Budget des Woiwoden ausgegliedert sind, k\u00f6nnte er Treffen organisieren und reale Beziehungen aufbauen. Und diese Treffen sind \u00e4u\u00dferst wichtig \u2013 ich wurde von den Minderheiten nie wie ein Beamter behandelt, sondern immer wie ein Partner.\u201c<\/p>\n

Wie in der Diskussion hinzugef\u00fcgt wurde, ist die Situation in den einzelnen Woiwodschaften unterschiedlich. In manchen Regionen stellen die Woiwoden dem Bevollm\u00e4chtigten ein Budget zur Verf\u00fcgung. Wie der Oppelner Bevollm\u00e4chtigte Norbert Rasch betonte, verf\u00fcgt er \u00fcber eine Summe, die in der Praxis die Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllt, die sich aus seiner Rolle ergeben. Doch nicht \u00fcberall haben es die Bevollm\u00e4chtigten so gut.<\/p>\n

Kommunen \u2013 das fehlende Bindeglied<\/strong><\/h2>\n

Ein weiteres wichtiges Thema war die Rolle der lokalen Selbstverwaltungen. Tomasz Ocetkiewicz, Bevollm\u00e4chtigter aus Kleinpolen, betonte, dass das Gesetz den Kommunen die Pflicht auferlegen sollte, die Bed\u00fcrfnisse der Minderheiten in ihre lokalen Entwicklungsstrategien einzubeziehen:
\n\u2013 \u201eEs sollte eine gesetzliche Pflicht geben, dass, wenn eine Gemeinde eine Minderheit hat, diese in die lokale Strategie aufgenommen werden muss. Mitglieder von Minderheiten sind in erster Linie Bewohner von Gemeinden oder Landkreisen. Man muss eine Sprache der Kommunikation zwischen ihnen und der Selbstverwaltung schaffen.\u201c<\/p>\n

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Hauptthema des Forums der Bevollm\u00e4chtigten der Woiwoden f\u00fcr Minderheiten war die Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten.
Foto: Stefani Koprek-Golomb<\/p><\/div>\n

Ocetkiewicz betonte zudem das Problem der Bildungssubvention, die in ihrer derzeitigen Form f\u00fcr allgemeine Bildungszwecke vorgesehen ist und daher oft nicht direkt den Minderheiten zugutekommt:
\n\u2013 \u201eDie Subvention sollte zweckgebunden, markiert und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Nutzung durch Minderheiten bestimmt sein.\u201c<\/p>\n

20 Jahre Gesetz \u2013 Zeit f\u00fcr einen Neustart<\/strong><\/h2>\n

Nach zwei Jahrzehnten der G\u00fcltigkeit des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sind sowohl seine Bedeutung als auch seine Grenzen sichtbar. Das Forum zeigte, dass die Bevollm\u00e4chtigten mehr Handlungsspielraum, eine st\u00e4rkere rechtliche Verankerung und Werkzeuge \u2013 sowohl finanzielle als auch organisatorische \u2013 w\u00fcnschen, um die Minderheitengemeinschaften wirksam zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die vorgestellten Postulate \u2013 vom Budget des Bevollm\u00e4chtigten \u00fcber die St\u00e4rkung seiner rechtlichen Rolle bis hin zu Pflichten der Kommunen und der Ausgliederung einer zweckgebundenen Bildungssubvention \u2013 werden zentrale Punkte in der Diskussion \u00fcber die Novellierung des Gesetzes sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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