{"id":70580,"date":"2025-09-24T18:00:59","date_gmt":"2025-09-24T16:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/der-haushaltsentwurf-fur-nationale-und-ethnische-minderheiten-2026-ist-wenig-optimistisch\/"},"modified":"2025-09-24T18:00:59","modified_gmt":"2025-09-24T16:00:59","slug":"der-haushaltsentwurf-fur-nationale-und-ethnische-minderheiten-2026-ist-wenig-optimistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/der-haushaltsentwurf-fur-nationale-und-ethnische-minderheiten-2026-ist-wenig-optimistisch\/","title":{"rendered":"Der Haushaltsentwurf f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten 2026 ist wenig optimistisch"},"content":{"rendered":"

Zum \u00dcberleben, nicht zur Entwicklung<\/strong><\/h1>\n

W\u00e4hrend der ausw\u00e4rtigen Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten in Oppeln, die in dieser Woche stattfand, geh\u00f6rte der vom polnischen Staat vorbereitete<\/strong> Haushaltsentwurf f\u00fcr Minderheiten im Jahr 2026 zu den wichtigsten Themen.<\/strong><\/p>\n

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Es zeigt sich, dass der f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten vorgesehene Betrag f\u00fcr Projekte sowie institutionelle Zusch\u00fcsse \u2013 also u. a. f\u00fcr Teilzeitstellen und den Betrieb von B\u00fcros \u2013 etwas mehr als 21 Millionen Z\u0142oty betr\u00e4gt. Das bedeutet, dass die Summe im Vergleich zum laufenden Jahr um etwas mehr als 800.000 Z\u0142oty erh\u00f6ht wurde. Wenig! Zumal die Minderheitenvertretungen das Ministerium gebeten hatten, die Mittel f\u00fcr 2026 um 10 Millionen Z\u0142oty zu erh\u00f6hen. Nun geht der Haushaltsentwurf an den Sejm.<\/p>\n

Bedarf = 40 Millionen Z\u0142oty<\/strong><\/h2>\n

\u2013 \u201eAm vergangenen Montag (22. September) hat die Vorsitzende Wanda Nowicka auf der Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und nationaler und ethnischer Minderheiten in Oppeln mitgeteilt, dass die Sejmkommission erstmals in ihrer Geschichte den Haushalt in dem Teil, der die nationalen Minderheiten betrifft, begutachten darf. Sie wird au\u00dferdem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00c4nderungen unterbreiten k\u00f6nnen, deren Ziel es ist, diese Dotation zu erh\u00f6hen\u201c \u2013 informiert Ryszard Galla<\/strong>, Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten.<\/p>\n

Und er f\u00fcgt hinzu: \u2013 \u201eEs sei auch zu erw\u00e4hnen, dass das Jahr 2025 bei der Einreichung von Antr\u00e4gen gezeigt hat, wie gro\u00df der tats\u00e4chliche Finanzbedarf der nationalen Minderheiten in Polen ist \u2013 er bel\u00e4uft sich auf rund 40 Millionen Z\u0142oty.\u201c<\/p>\n

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Der Zuschuss wurde um etwas mehr als 800.000 Z\u0142oty erh\u00f6ht. Wenig! Zumal die Minderheitenvertretungen das Ministerium gebeten hatten, die Mittel f\u00fcr 2026 um 10 Millionen Z\u0142oty zu erh\u00f6hen.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Daraus ergibt sich, dass die derzeit f\u00fcr Minderheiten vorgesehenen 21 Millionen Z\u0142oty eher das \u00dcberleben als die Entwicklung erm\u00f6glichen. \u2013 \u201eUm klar zu sein: Die nationalen Minderheiten in Polen erwarten nicht sofort den vollen Betrag von 40 Millionen Z\u0142oty. Sie w\u00fcnschen sich jedoch, dass man konsequent, Schritt f\u00fcr Schritt, von Jahr zu Jahr zu Summen gelangt, die die Minderheiten wenigstens zu 80\u201390 Prozent zufriedenstellen. Das ist sehr wichtig\u201c \u2013 appelliert Ryszard Galla.<\/p>\n

Es ist jedoch zu betonen, dass nach wie vor eine Chance auf eine Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr Minderheiten besteht.<\/p>\n

Es gibt Reserven<\/strong><\/h2>\n

Dank der Arbeit in der Finanzkommission des Sejm, in der Kommission f\u00fcr und nationale und ethnische Minderheiten und sp\u00e4ter im Parlament k\u00f6nnen wesentliche \u00c4nderungen vorgenommen werden. \u2013 \u201eDas stimmt, aber es muss mit Zustimmung des Finanzministers geschehen, da die Regel gilt: Wer in einem Teil eine Erh\u00f6hung vorschl\u00e4gt, muss die Mittel aus einem anderen Teil entnehmen. Es ist nicht m\u00f6glich, dass jemand aus der Kommission f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten eine Erh\u00f6hung eines Postens vorschl\u00e4gt, ohne gleichzeitig Mittel von einem anderen zu streichen, denn das w\u00fcrde das Defizit erh\u00f6hen\u201c \u2013 betont Ryszard Galla.<\/p>\n

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Ryszard Galla \u2013 Berater des Sejmmarschalls f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten.
Foto: Stefania Koprek-Golomb<\/p><\/div>\n

Und er f\u00e4hrt fort: \u2013 \u201eEs ist jedoch zu bedenken, dass es im Innen- und Verwaltungsministerium Reserven gibt, die man zugunsten der Minderheiten nutzen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Dass dies m\u00f6glich ist, zeigt die Tatsache, dass im vergangenen Jahr (2024) Minister Tomasz Szyma\u0144ski<\/strong> f\u00fcr 2025 die Dotation f\u00fcr Minderheiten um 3 Millionen Z\u0142oty erh\u00f6hte, indem er Mittel aus dem Kirchenfonds abzog. Die Vertreter der Minderheiten waren ihm daf\u00fcr sehr dankbar \u2013 und sind es bis heute. Das Ergebnis der Entscheidung des damaligen Ministers Tomasz Szyma\u0144ski war, dass die Kirche nicht zusammenbrach, w\u00e4hrend die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen etwas mehr hatten und sich ein wenig mehr leisten konnten.<\/p>\n

Ob es auch diesmal so sein wird? Wir werden es noch 2025 erfahren, denn in diesem Jahr muss der Haushalt verabschiedet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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