{"id":70427,"date":"2025-10-02T11:00:34","date_gmt":"2025-10-02T09:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/in-oppeln-tagte-der-beratende-ausschuss-des-rahmenuebereinkommens-zum-schutz-nationaler-minderheiten\/"},"modified":"2025-10-02T11:00:34","modified_gmt":"2025-10-02T09:00:34","slug":"in-oppeln-tagte-der-beratende-ausschuss-des-rahmenuebereinkommens-zum-schutz-nationaler-minderheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/in-oppeln-tagte-der-beratende-ausschuss-des-rahmenuebereinkommens-zum-schutz-nationaler-minderheiten\/","title":{"rendered":"In Oppeln tagte der Beratende Ausschuss des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten"},"content":{"rendered":"

Erstaunt und \u00fcberrascht<\/strong><\/h1>\n

Im Jahr 2000 ratifizierte Polen das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dabei handelt es sich um ein Dokument des Europarates, das Mindeststandards f\u00fcr den Schutz nationaler Minderheiten in den Mitgliedsstaaten festlegt. Alle paar Jahre wird au\u00dferdem ein Bericht f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r des Europarates erstellt, in dem die Umsetzung der Bestimmungen des Rahmen\u00fcbereinkommens in den Mitgliedsstaaten beschrieben wird. Der letzte Bericht \u00fcber Polen betraf die Jahre 2017\u20132022.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Derzeit werden Daten f\u00fcr den n\u00e4chsten Bericht gesammelt. Aus diesem Grund war der Beratende Ausschuss des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten<\/strong> in Oppeln zu Gast.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend des Treffens mit Vertretern der deutschen Minderheit sammelten die Mitglieder des Ausschusses Informationen dar\u00fcber, wie die Minderheit, die Kommunen sowie Verantwortliche f\u00fcr das Bildungswesen die Umsetzung des Rahmen\u00fcbereinkommens durch den polnischen Staat sehen\u201c, berichtete \u0141ukasz Jastrzembski<\/strong>, Vorsitzender der Schlesischen Regionalpolitiker<\/strong> und B\u00fcrgermeister von Leschnitz. Und er f\u00fcgte hinzu:
\n\u201eEin Aspekt, auf den ich mich besonders konzentriert habe, ist die Diskriminierung der Kinder, die Deutsch als Minderheitensprache lernen. Zur Erinnerung: In den Jahren 2023 und 2024 wurde die Zahl der Unterrichtsstunden f\u00fcr Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde reduziert. Hier muss auch klar gesagt werden, dass diese Einschr\u00e4nkung in Polen ausschlie\u00dflich die deutsche Minderheit betroffen hat!\u201c<\/p>\n

Im Schatten der Diskriminierung<\/strong><\/h2>\n

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses<\/strong> waren \u00fcber diesen Fakt erstaunt und \u00fcberrascht. Sie wurden gleichzeitig mit der Verordnung des Ministers f\u00fcr Nationale Bildung aus dem Jahr 2017 vertraut gemacht, die den Umfang und die Art des Unterrichts der Minderheitensprachen in Polen regelte.
\n\u201eDar\u00fcber hinaus war in der Verordnung von 2017 klar festgelegt, dass alle nationalen Minderheiten in Polen drei Stunden Unterricht in ihrer Minderheitensprache pro Woche erhalten. Anschlie\u00dfend legte ich die Verordnung von 2023 vor, die diejenige von 2017 \u00e4nderte \u2013 und in der es ausdr\u00fccklich hei\u00dft: f\u00fcr die deutsche Minderheit nur eine Stunde Deutschunterricht als Minderheitensprache!<\/em> Die Tatsache einer derart r\u00fccksichtslosen Diskriminierung einer einzigen sozialen Gruppe in Polen hat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses zutiefst schockiert\u201c, betonte \u0141ukasz Jastrzembski<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u201eDie Tatsache einer r\u00fccksichtslosen Diskriminierung einer einzigen sozialen Gruppe in Polen hat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zutiefst schockiert.\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Erstaunen ist verst\u00e4ndlich \u2013 zumal es sich hier um ein offizielles Regierungsdokument handelt, ver\u00f6ffentlicht im Gesetzesblatt, in dem eine einzelne Gruppe offen diskriminiert wird. Umso schlimmer ist es, dass ein solches Dokument \u00fcberhaupt Teil des Rechtsverkehrs wurde.<\/p>\n

H\u00e4tte nicht geschehen d\u00fcrfen<\/strong><\/h2>\n

Zugleich stellte \u0141ukasz Jastrzembski<\/strong> dar, wie die Gemeindeverwaltungen \u2013 insbesondere in der Woiwodschaft Oppeln \u2013 auf diese Ungerechtigkeit reagiert haben und aus eigenen Haushaltsmitteln Mittel bereitstellten, um weiterhin zwei oder drei Stunden Deutschunterricht als Minderheitensprache zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

\"\"

\u0141ukasz Jastrzembski,
B\u00fcrgermeister von Leschnitz, Vorsitzender der Schlesischen Regionalpolitiker
Foto: SW<\/p><\/div>\n

\u201eIch nutzte die Gelegenheit, um die Mitglieder des Beratenden Ausschusses dar\u00fcber zu informieren, dass neun Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln rechtliche Schritte eingeleitet haben, um die finanziellen Mittel zur\u00fcckzufordern, die sie w\u00e4hrend dieser diskriminierenden Zeit aus ihren eigenen Budgets aufbringen mussten, um den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache aufrechtzuerhalten.\u201c<\/p>\n

Was in Polen in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in Bezug auf die Diskriminierung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache geschehen ist, h\u00e4tte niemals passieren d\u00fcrfen. Es ist emp\u00f6rend und schockierend \u2013 zumal diese r\u00fccksichtslose Diskriminierung mitten in Europa, in einem demokratischen Staat, stattgefunden hat. Dies h\u00f6rten die Vertreter des Beratenden Ausschusses des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten<\/strong> bei ihrem Treffen mit der deutschen Minderheit in Oppeln. Nun werden sie diesen Sachverhalt detailliert im n\u00e4chsten Bericht dokumentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erstaunt und \u00fcberrascht Im Jahr 2000 ratifizierte Polen das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dabei handelt es sich um ein Dokument des Europarates, das Mindeststandards f\u00fcr den Schutz nationaler Minderheiten in den Mitgliedsstaaten festlegt. Alle paar Jahre wird au\u00dferdem ein Bericht f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r des Europarates erstellt, in dem die Umsetzung der Bestimmungen des Rahmen\u00fcbereinkommens […]<\/p>\n","protected":false},"author":295,"featured_media":66060,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[],"redaktor":[],"class_list":["post-70427","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/295"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70427\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70427"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=70427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}