{"id":70170,"date":"2025-11-04T14:43:05","date_gmt":"2025-11-04T13:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/das-bezirksgericht-in-warschau-gab-der-klage-der-funften-gemeinde-statt\/"},"modified":"2025-11-04T14:43:05","modified_gmt":"2025-11-04T13:43:05","slug":"das-bezirksgericht-in-warschau-gab-der-klage-der-funften-gemeinde-statt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/das-bezirksgericht-in-warschau-gab-der-klage-der-funften-gemeinde-statt\/","title":{"rendered":"Das Bezirksgericht in Warschau gab der Klage der f\u00fcnften Gemeinde statt!"},"content":{"rendered":"

Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Reinschdorf<\/strong><\/h1>\n

Am 30. Oktober hat das Bezirksgericht in Warschau ein Urteil in der Klage der Gemeinde Reinschdorf gegen den polnischen Staat wegen der Einschr\u00e4nkung des Unterrichts der deutschen Sprache als Minderheitensprache gef\u00e4llt und der Klage vollst\u00e4ndig stattgegeben. Die Klage betraf den Betrag von 468.683,19 PLN (zuz\u00fcglich Zinsen seit 2023) an verlorenen Bildungszusch\u00fcssen f\u00fcr das Jahr 2022. Sollte dieses Urteil in der Berufung best\u00e4tigt werden, k\u00fcndigte B\u00fcrgermeister Tomasz Kandziora an, dass ebenfalls Klagen f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 eingereicht werden.<\/strong><\/p>\n

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Damit schlie\u00dft sich Reinschdorf<\/strong> den Gemeinden Malapane, Chronstau, Walzen<\/strong> und Stubendorf<\/strong> an, die ebenfalls vor dem Bezirksgericht in Warschau ihre Verfahren gegen den polnischen Staat im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache gewonnen haben.<\/p>\n

Die damalige \u00c4nderung der Vorschriften, die die Reduzierung der Unterrichtsstunden der deutschen Minderheitensprache in Polen zur Folge hatte, war ein eindeutiger Akt der Diskriminierung, der ausschlie\u00dflich Kinder der deutschen Minderheit betraf. Zugleich wurde den Gemeinden, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wurde, die Bildungszuwendung gek\u00fcrzt.<\/p>\n

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\u201eIch empfinde keine Genugtuung \u2013 im Gegenteil, ich bin traurig, dass wir unseren eigenen Staat wegen der Diskriminierung von Kindern aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t und Sprache verklagen mussten.\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

In 59 Gemeinden der Woiwodschaft Schlesien<\/strong> und 54 Gemeinden im Oppelner Land<\/strong> wurde Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet. Neun schlesische und vierzig oppelner Gemeinden entschieden sich, zus\u00e4tzliche Deutschstunden aus eigenen Mitteln zu finanzieren, damit die Kinder weiterhin Zugang zu dem Unterricht haben und um Lehrkr\u00e4fte vor Entlassungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wir freuen uns sehr<\/strong><\/h2>\n

Neun dieser Gemeinden entschieden sich, den polnischen Staat zu verklagen: Gro\u00df D\u00f6bern, Leschnitz, Murow, Reinschdorf, Krappitz, Stubendorf, Malapane, Chronstau<\/strong> und Walzen<\/strong>. Alle Gemeinden nahmen Anfang 2023 die Zusammenarbeit mit Anw\u00e4lten auf und reichten Klagen ein, um Schadensersatz f\u00fcr die gek\u00fcrzten Bildungszusch\u00fcsse f\u00fcr das Jahr 2022 zu erhalten.<\/p>\n

Dieses Vorgehen war gut koordiniert und wurde vom Schlesischen Kommunalverband<\/strong> organisiert. Einige Klagen wurden von den Gerichten sofort angenommen, andere zun\u00e4chst abgewiesen \u2013 jedoch wurden die Berufungen zugelassen. Das Ergebnis? Die Klagen aller neun Gemeinden werden nun inhaltlich gepr\u00fcft.<\/p>\n

Und wie man sieht \u2013 mit Erfolg. Im Februar 2024 gewann Malapane<\/strong>, am 16. Juni Chronstau<\/strong>, am 26. Juni Walzen<\/strong>, am 14. September Stubendorf<\/strong> und nun, am 30. Oktober, Reinschdorf<\/strong>.<\/p>\n

Man muss noch Geduld haben<\/strong><\/h2>\n

\u201eGerechtigkeit siegt<\/strong>. Die Gemeinde Reinschdorf hat vor dem Bezirksgericht in Warschau den Prozess gegen den Staat wegen Diskriminierung unserer Kinder aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t und Sprache durch gek\u00fcrzte Deutschstunden als Minderheitensprache sowie wegen des daraus entstandenen finanziellen Schadens gewonnen\u201c, berichtet B\u00fcrgermeister Tomasz Kandziora<\/strong>.<\/p>\n

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Grundsch\u00fcler im Deutschunterricht. Foto: Archiv<\/p><\/div>\n

Er f\u00fcgt hinzu: \u201eIch empfinde jedoch keine Genugtuung \u2013 im Gegenteil, ich bin traurig, dass wir unseren eigenen Staat in einer so offensichtlichen und schmerzlichen Angelegenheit wie der Diskriminierung von Kindern wegen ihrer Herkunft und Sprache verklagen mussten. Wir haben zwei Jahre lang die Unterrichtsstunden aus unserem Gemeindebudget finanziert, damit die Kindern Sprachkompetenzen erwerben k\u00f6nnen, die sie in der modernen Welt brauchen, ihre Identit\u00e4t pflegen k\u00f6nnen und damit es nicht zu Entlassungen von Lehrkr\u00e4ften kommt. Leider war die Entscheidung falsch und sch\u00e4dlich \u2013 und jetzt muss die neue Regierung daf\u00fcr zahlen. Dr\u00fccken Sie uns die Daumen \u2013 der Staat wird sicher Berufung einlegen.\u201c<\/p>\n

M\u00f6ge es so weitergehen<\/strong><\/h2>\n

Wir w\u00fcnschen allen Gemeinden, die den polnischen Staat verklagt haben, ebenso positive Entscheidungen wie in den F\u00e4llen Malapane, Chronstau, Walzen, Stubendorf<\/strong> und Reinschdorf<\/strong>.<\/p>\n

Wir warten gespannt auf die schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndungen dieser f\u00fcnf Entscheidungen \u2013 m\u00f6ge dies schnell und im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen.<\/p>\n

Wenn dies gelingt, wird es den Verantwortlichen in anderen Gemeinden Mut machen und \u201eR\u00fcckenwind verleihen\u201c<\/strong> im Kampf f\u00fcr das Zur\u00fcckzuholen, was ihnen durch eine ungerechte und unbegr\u00fcndete Diskriminationsma\u00dfnahme entzogen wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Reinschdorf Am 30. Oktober hat das Bezirksgericht in Warschau ein Urteil in der Klage der Gemeinde Reinschdorf gegen den polnischen Staat wegen der Einschr\u00e4nkung des Unterrichts der deutschen Sprache als Minderheitensprache gef\u00e4llt und der Klage vollst\u00e4ndig stattgegeben. Die Klage betraf den Betrag von 468.683,19 PLN (zuz\u00fcglich Zinsen seit 2023) an verlorenen Bildungszusch\u00fcssen f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":295,"featured_media":67066,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[4626,2579,2727,4627,4628,4629,4007,4630],"redaktor":[],"class_list":["post-70170","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-bezirksgericht-in-warschau","tag-deutschunterricht","tag-deutschunterricht-in-polen","tag-klage","tag-reinschdorf","tag-renska-wies","tag-tomasz-kandziora","tag-urteil"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/295"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70170\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70170"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=70170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}