<\/p>\n
Die Chancen auf eine R\u00fcckkehr zu dieser Normalit\u00e4t stehen gut. Die Abschaffung der Pflicht, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte ausschlie\u00dflich polnische Staatsb\u00fcrger sein m\u00fcssen, ist n\u00e4mlich Ziel eines vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurfs zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die ordentliche Gerichtsbarkeit.<\/p>\n
Unlogische Vorschriften<\/h2>\n
Zur Erinnerung: Personen, die vor Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung im April 2018 eine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit besa\u00dfen, erhielten ein halbes Jahr Zeit, um die ausl\u00e4ndische \u2013 also nicht polnische \u2013 Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzugeben.<\/p>\n
\n\u201eDie Pflicht, nur einen polnischen Pass zu besitzen, gilt nicht f\u00fcr Mitarbeiter des zivilen Geheimdienstes und der Gegenspionage \u2013 aber f\u00fcr die milit\u00e4rischen Geheimdienste schon.\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n
Diese Vorschrift stie\u00df damals auf massive Kritik, auch seitens der Betroffenen selbst, die auf ihre Verfassungswidrigkeit hinwiesen. Zudem zeigten und zeigen die Fakten die Unvernunft dieser Regelung. Nach Ansicht des B\u00fcrgerrechtsbeauftragten fehlt f\u00fcr eine solche Unterscheidung jede sachliche Begr\u00fcndung. Wie sehr das Gesetz inkonsequent ist, zeigen folgende Beispiele:<\/p>\n
Richter der ordentlichen Gerichte und des Obersten Gerichts d\u00fcrfen keine ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen \u2013
\naber Richter der Verwaltungsgerichte und des Obersten Verwaltungsgerichts schon.<\/p>\nBeamte des Zentralen Antikorruptionsb\u00fcros (CBA) d\u00fcrfen keine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen \u2013
\naber Polizisten d\u00fcrfen es.<\/p>\nDie Pflicht, nur einen polnischen Pass zu besitzen, gilt nicht f\u00fcr Mitarbeiter des zivilen Geheimdienstes und Gegenspionagewesens \u2013
\naber f\u00fcr die milit\u00e4rischen Geheimdienste schon.<\/p>\nDer Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Nationales Gedenken (IPN) darf ausschlie\u00dflich polnischer Staatsb\u00fcrger sein \u2013
\nder Direktor des Pilecki-Instituts dagegen nicht.<\/p>\nWas sieht der Entwurf vor?<\/h2>\n
Die fehlende Logik dieser Vorschriften hat dazu gef\u00fchrt, dass nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde, der dieses Problem beheben soll.<\/p>\n
Pojawi\u0142a si\u0119 szansa na powr\u00f3t sprawiedliwo\u015bci.
Foto: Joseolgon\/Wikipedia<\/p><\/div>\nNach den j\u00fcngsten Informationen, die uns vorliegen, hat der Entwurf bereits die Zustimmung der Leitung des Justizministeriums erhalten und befindet sich in der Endphase der internen legislativen Arbeiten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte der stellvertretende Justizminister Dariusz Mazur im Gespr\u00e4ch mit Polskie Radio, dass es um die R\u00fcckkehr zu den Regeln gehe, die bis 2018 galten. Er sagte:<\/p>\n
\u201eEs geht um die Wiederherstellung der Normalit\u00e4t. Der Besitz einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft hindert niemanden daran, Mitglied der Regierung oder Abgeordneter zu sein \u2013 warum also sollte er daran hindern, Richter zu werden? Das ist ein Ausdruck von Diskriminierung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik \/ Recht: Es gibt Hoffnung, dass Richter mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft wieder Recht sprechen d\u00fcrfen Das Justizministerium m\u00f6chte die seit dem 3. April 2018 geltende Regelung aufheben, wonach Richter ausschlie\u00dflich die polnische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen d\u00fcrfen. Sollte dies umgesetzt werden, k\u00f6nnten Richter in Polen k\u00fcnftig auch die Staatsangeh\u00f6rigkeit anderer L\u00e4nder besitzen \u2013 ein Schritt zur\u00fcck zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":67339,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[],"redaktor":[],"class_list":["post-70111","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70111\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70111"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=70111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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