\nGleichzeitig sprach das Gericht der Gemeinde Murow eine Summe von 274.847,87 Z\u0142oty zu, zuz\u00fcglich der gesetzlichen Verzugszinsen ab dem 23. Januar 2024 bis zur Zahlung sowie der Prozesskosten.<\/strong><\/p>\n
<\/p>\n
Damit reiht sich die Gemeinde Murow in die Reihe der Gemeinden Malapane, Chronstau, Walzen, Zembowitz und Reinschdorf ein, die ebenfalls beim Bezirksgericht in Warschau ihre Klagen gegen den Staatsschatz wegen der Einschr\u00e4nkung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache gewonnen haben.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Die \u00c4nderung der Vorschriften, die eine Reduzierung der Unterrichtsstunden in Deutsch als Minderheitensprache in Polen zur Folge hatte, stellte eine eklatante Form der Diskriminierung dar \u2013 sie betraf ausschlie\u00dflich Kinder der deutschen Minderheit. Gleichzeitig wurde auch die Bildungszuwendung in den Gemeinden reduziert, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wurde.<\/p>\n
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Dzieci ze Spo\u0142ecznej Szko\u0142y Podstawowej w Miko\u0142ajkach podczas lekcji j\u0119zyka niemieckiego jako ojczystego.
Foto: Lech Krysza\u0142owicz<\/p><\/div>\n
Allein in der Woiwodschaft Schlesien gibt es 59 solcher Gemeinden. Nach Informationen des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) entschieden sich neun von ihnen, die Anzahl der Deutschstunden zu erh\u00f6hen und diese aus eigenen Mitteln zu finanzieren. In der Woiwodschaft Oppeln betraf das Problem 54 Gemeinden, von denen 40 beschlossen, zus\u00e4tzliche Deutschstunden in unterschiedlichem Umfang aus ihren eigenen Haushalten zu finanzieren.<\/p>\n
Gro\u00dfe Freude in den Gemeinden<\/h2>\n
Neun dieser Gemeinden beschlossen, Klage gegen den Staatsschatz einzureichen: Gro\u00df D\u00f6bern, Leschnitz, Murow, Reinschdorf, Krappitz, Zembowitz, Malapane, Chronstau und Walzen.
\nBereits Anfang 2023 nahmen diese Gemeinden die Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten Anwaltskanzleien auf und reichten Klagen gegen den Staatsschatz ein, um Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die zu niedrig ausgezahlten Bildungszusch\u00fcsse des Jahres 2022 zu fordern.<\/p>\n
\nDas Bezirksgericht in Warschau sprach der Gemeinde Murow eine Summe von 274.847,87 Z\u0142oty zu, zuz\u00fcglich der gesetzlichen Verzugszinsen ab dem 23. Januar 2024 bis zur Zahlung sowie der Prozesskosten.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wichtig ist: Dies war kein spontanes Handeln. Das gesamte Vorgehen wurde vom Schlesischen Kommunalverband koordiniert.
\n\u201eDie Klagen wurden seit Juni 2023 eingereicht. Einige wurden von den Gerichten zur Verhandlung angenommen, andere zun\u00e4chst abgewiesen \u2013 doch gegen die Ablehnungen legten wir Berufung ein, die akzeptiert wurde. Das Ergebnis? Die Verfahren der genannten neun Gemeinden werden derzeit inhaltlich gepr\u00fcft\u201c, erkl\u00e4rt \u0141ukasz Jastrzembski, Vorsitzender des Schlesischen Kommunalverbands.<\/p>\nWie man sieht \u2013 mit positivem Ergebnis: Im Februar 2024 fiel ein g\u00fcnstiges Urteil f\u00fcr die Gemeinde Malapane, am 16. Juni f\u00fcr Chronstau, am 26. Juni f\u00fcr Walzen, am 14. September f\u00fcr Zembowitz, am 30. Oktober f\u00fcr Reinschdorf und ebenfalls am 30. Oktober f\u00fcr Murow.<\/p>\n
Micha\u0142 Golenia Gemeindevorsteher in Murow (Mur\u00f3w).
Foto: Archiv<\/p><\/div>\n\u201eIch freue mich sehr \u00fcber dieses Ergebnis. Ich halte das Urteil des Bezirksgerichts in Warschau f\u00fcr eine Wiedergutmachung dessen, was geschehen ist, als wir von einem Tag auf den anderen die geplante F\u00f6rderung f\u00fcr den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache verloren haben\u201c, sagt Micha\u0142 Golenia, B\u00fcrgermeister von Murow, und f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n
\n\u201eIch hoffe, dass es keine Berufung gegen das Urteil geben wird. Das h\u00e4tte meiner Meinung nach keinen Sinn. Wie man sieht, gehen die Urteile alle in dieselbe Richtung, also w\u00e4re es besser, dieses Thema nicht weiter hinauszuz\u00f6gern, sondern die zugesprochenen Mittel auszuzahlen, damit wir sie sinnvoll einsetzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n
<\/p>\n
Es geschehe<\/h2>\n
Wir w\u00fcnschen allen Gemeinden, die sich entschieden haben, den Staatsschatz in dieser Angelegenheit zu verklagen, ebenso g\u00fcnstige Urteile \u2013 wie jene, die bereits zugunsten der Gemeinden Malapane, Chronstau, Walzen, Zembowitz, Reinschdorf und Murow gef\u00e4llt wurden.<\/p>\n
Od 14 pa\u017adziernika 2025 nowa siedziba Urz\u0119du Gminy w Murowie w Centrum Us\u0142ug Publicznych, Mur\u00f3w ul. Parkowa 1A.
Foto: Gmina Mur\u00f3w\/ Facebook<\/p><\/div>\nZugleich warten wir mit Spannung auf die schriftlichen Begr\u00fcndungen der Urteile f\u00fcr diese sechs Gemeinden.
\nM\u00f6ge dies bald \u2013 und nat\u00fcrlich positiv \u2013 geschehen. Sollte es so kommen, w\u00fcrde dies nicht nur den Glauben an die Gerechtigkeit st\u00e4rken, sondern auch anderen Kommunalvertretern \u201eWind in die Segel\u201c geben, um das zur\u00fcckzufordern, was ihnen durch eine ungerechte und unbegr\u00fcndete Diskriminierung genommen wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch Murow siegreich Am 30. Oktober erlie\u00df das Bezirksgericht in Warschau ein Urteil in der Klage der Gemeinde Murow gegen den Staatsschatz im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung des Unterrichts in Deutsch als Minderheitensprache \u2013 und gab der Klage in vollem Umfang statt. Gleichzeitig sprach das Gericht der Gemeinde Murow eine Summe von 274.847,87 Z\u0142oty zu, […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":67423,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[1966,2271,4755,4756],"redaktor":[],"class_list":["post-70104","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-deutsch-als-minderheitensprache","tag-jezyk-niemiecki-jako-jezyk-mniejszosci","tag-michal-golenia","tag-murow"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70104\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70104"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=70104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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