<\/p>\n
Ein Sonderausschuss ist nun beauftragt, grundlegende \u00c4nderungen am Sozialversicherungssystem zu erarbeiten und bis Mitte 2026 entsprechende Vorschl\u00e4ge vorzulegen. Wird das Renteneintrittsalter erneut von 67 auf m\u00f6glicherweise 70 Jahre angehoben? Oder verwirft die Bundesregierung die Idee eines einheitlichen Renteneintrittsalters f\u00fcr alle, wie bereits vorgeschlagen wurde? Dieser Vorschlag stammt von Jens S\u00fcdekum, der die Beitragsjahre st\u00e4rker in die Rentenberechnung einbeziehen m\u00f6chte.<\/p>\n
Rentenreform im Gespr\u00e4ch<\/h2>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Idee \u201edurchaus erw\u00e4genswert\u201c und f\u00fcgte hinzu, er wolle eine koh\u00e4rente Reform umsetzen. Die Rentenfrage spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Sicherung einer gerechten Altersversorgung in einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung und einer wachsenden Zahl \u00e4lterer Menschen bleibt in Deutschland ein zentrales politisches Thema.<\/p>\n
\n\u00a0\u201eMigration wird auch in diesem Jahr ein zentrales Thema der Bundesregierung sein.\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im diesj\u00e4hrigen Haushalt bel\u00e4uft sich der staatliche Zuschuss zur Stabilisierung des Rentensystems auf satte 128 Milliarden Euro, rund ein Viertel des Gesamthaushalts. Vor allem j\u00fcngere konservative Abgeordnete zeigen sich mit der aktuellen Rentenreform unzufrieden und fordern nach 2031 sp\u00fcrbare Verbesserungen, insbesondere zugunsten der kommenden Generationen. Entsprechend gro\u00df ist der Druck auf den Rentenausschuss, in dieser \u00e4u\u00dferst komplexen Materie praktikable L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n
Mehr Soldaten<\/h2>\n
Auch beim Wehrdienst wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Anfang des Jahres erhalten junge Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Schreiben der Bundeswehr. M\u00e4nner m\u00fcssen den beigef\u00fcgten Fragebogen ausf\u00fcllen, Frauen k\u00f6nnen dies freiwillig tun. Anschlie\u00dfend erfolgt eine Musterung vor einer Einberufungskommission zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung und Diensttauglichkeit. Der Dienst ist zun\u00e4chst freiwillig.<\/p>\n
Der Deutschen Bundestag
Foto: Berlinschneid\/Wikipedia<\/p><\/div>\nDie Bundesregierung hofft, auf diesem Weg gen\u00fcgend Freiwillige zu gewinnen, um die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 auf etwa 270.000 innerhalb des kommenden Jahrzehnts zu erh\u00f6hen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zus\u00e4tzlich sollen rund 200.000 Reservisten aufgebaut werden. Bereits 2026 k\u00f6nnte sich zeigen, ob ausreichend Freiwillige zur Verf\u00fcgung stehen oder ob die Bundesregierung in den Folgejahren erneut an den Bundestag herantreten und die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einf\u00fchren muss.<\/p>\n
Abschaffung der Grenzkontrollen<\/h2>\n
Migration bleibt auch in diesem Jahr ein zentrales Thema der Bundesregierung. Seit Mai vergangenen Jahres hat Deutschland seine Migrationspolitik deutlich versch\u00e4rft, was zu mehr R\u00fcckf\u00fchrungen an den deutschen Grenzen gef\u00fchrt hat. Mitte Dezember 2025 einigten sich zudem die EU-Innenminister auf eine deutliche Versch\u00e4rfung der gemeinsamen Asylpolitik. Geplant ist die Einrichtung sogenannter R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Friedrich Merz.
Foto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf\/Wikimedia Commons<\/p><\/div>\nPersonen ohne Aufenthaltsrecht, die eine Ausreise verweigern, sollen k\u00fcnftig mit h\u00e4rteren Sanktionen rechnen. Dank einer gemeinsamen Asylpolitik, so Bundeskanzler Friedrich Merz, \u201ewird es uns auch gelingen, die Grenzkontrollen auf die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu verlagern\u201c. Mit anderen Worten: Die derzeit zeitaufwendigen Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen k\u00f6nnten 2026 entfallen. Ob es tats\u00e4chlich dazu kommt, bleibt abzuwarten, da die Initiative noch vom Europ\u00e4ischen Parlament gebilligt werden muss.<\/p>\n
Klimapolitik<\/h2>\n
Auch die Klimapolitik wird im laufenden Jahr von gro\u00dfer Bedeutung sein. Im Dezember 2025 pr\u00e4zisierte die EU ihre Klimaziele f\u00fcr die kommenden 15 Jahre und bekr\u00e4ftigte das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigte sich zufrieden: \u201eDas neue Klimaziel der EU ist wohl die wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislaturperiode.\u201c Im M\u00e4rz dieses Jahres will Schneider zudem einen neuen Klimaschutzplan vorstellen und darlegen, wie Deutschland zur Erreichung dieses Ziels beitragen soll. Bis Anfang 2025 hatte Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits um 48 Prozent reduziert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konzentriert sich derweil auf den Ausbau von Gaskraftwerken. Der Klimaexperte Martin Kaiser von Greenpeace erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der DW: \u201eAnders als unter der SPD-Gr\u00fcne-FDP-Koalition muss die Vernachl\u00e4ssigung der Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude nun durch wirksame und sozialvertr\u00e4gliche Sofortma\u00dfnahmen ausgeglichen werden. Eine industrie- und energiepolitische Kehrtwende hin zu fossilen Brennstoffen, wie sie Wirtschaftsministerin Reiche plant, ist nicht akzeptabel.\u201c Die Bundesregierung steht damit vor einer schwierigen klimapolitischen Auseinandersetzung. \u00c4hnliche Spannungen zeichnen sich jedoch auch in anderen Politikfeldern ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es werden turbulente Monate Rentenreform, Migration und Wehrpflicht werden die deutsche Politik im Jahr 2026 pr\u00e4gen. Die Bundesregierung hat bereits eine ihrer gr\u00f6\u00dften innenpolitischen Herausforderungen gel\u00f6st. Nach ausf\u00fchrlichen Debatten verabschiedete das Parlament Anfang Dezember vergangenen Jahres das Rentenreformpaket der Regierung. Die wichtigste Bestimmung: Die Rentenh\u00f6he in Deutschland bleibt bis 2031 stabil.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":68953,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4232],"tags":[3935,3936,2104,3937,2153,3148,3850,3938],"redaktor":[],"class_list":["post-69668","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-de","tag-asylpolitik","tag-europaeische-union","tag-friedrich-merz","tag-grenzen","tag-grenzkontrollen","tag-migrationspolitik","tag-sanktionen","tag-soldaten"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69668"},{"taxonomy":"redaktor","embeddable":true,"href":"https:\/\/neueswochenblatt.pl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/redaktor?post=69668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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