Größte Veränderung seit 14 Jahren in der Bundeswehr: Militärreformen in Deutschland
Die deutsche Regierung hat ein Gesetzespaket zur Sicherheit und Verteidigung gegen die Bedrohung durch Russland verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete dies mit den Worten: „Dies ist unter anderem eine Folge der Tatsache, dass Russland seit langem hybride Angriffe gegen uns führt.“ Der Kanzler erwähnte auch die „massive Einmischung“ Moskaus in die deutsche Demokratie und gezielte Angriffe auf IT-Systeme.
Der genannte Entwurf sieht die Freiwilligkeit des Militärdienstes vor, aber bei einem Mangel an Freiwilligen auch die Möglichkeit einer Wehrpflicht. Es geht darum, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft zu stärken, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Die wichtigsten Entscheidungen bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundestages, was bereits jetzt zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition führt. Zwar hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul sein Veto gegen den Gesetzentwurf zurückgezogen, doch die Kontroversen halten an. Die CDU/CSU hält die Schwelle für die Einführung der Wehrpflicht für zu hoch und warnt vor einem drohenden Soldatenmangel, während die SPD betont, dass der Freiwilligkeitsgrundsatz im Vordergrund bleiben muss.
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundestages auch außerhalb eines Ausnahme- oder Kriegszustands eine Wehrpflicht einführen.
FOTO: Thomas Dixon/Wikipedia
Ehrgeiziger Plan zum Ausbau der Bundeswehr: 100.000 Reservisten und 460.000 Soldaten
Es ist auch zu beachten, dass dank des neuen Dienstes, der mindestens sechs Monate dauern soll, etwa 100.000 ausgebildete Reservisten gewonnen werden können. Dies würde eine Verdopplung des derzeitigen Personalbestands der Reserven bedeuten. Darüber hinaus will die Bundeswehr in Absprache mit der NATO die Zahl der aktiven Streitkräfte von derzeit 180.000 auf 260.000 Soldaten erhöhen. Ziel ist es, die Gesamtstärke der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten zu erhöhen. Experten halten dies für einen sehr ehrgeizigen Plan, und der Gesetzentwurf ist die größte Änderung in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik seit 14 Jahren, genauer gesagt seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Der erste Schritt wird die erneute Registrierung aller wehrpflichtigen Männer ab dem Jahrgang 2008 und eine obligatorische Online-Umfrage zur Dienstbereitschaft sein. Darüber hinaus wird ab dem 1. Juli 2027 auch die obligatorische ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Wehrtauglichkeit wieder eingeführt.
Die Bundeswehr will in Absprache mit der NATO die Zahl der aktiven Streitkräfte von derzeit 180.000 auf 260.000 Soldaten erhöhen.
Wehrpflicht in Deutschland: neue Befugnisse für Regierung und Bundestag
Der wichtigste Punkt des Gesetzes ist die neue Befugnis der Bundesregierung. Mit Zustimmung des Bundestages kann sie auch außerhalb eines Ausnahme- oder Kriegszustands eine Wehrpflicht einführen, indem sie eine entsprechende Verordnung erlässt. Dieser Dienst würde zwischen sechs und zwölf Monaten dauern. Ein solcher Schritt wäre möglich, wenn die Lage in der Verteidigungspolitik eine rasche Aufstockung der Streitkräfte erfordern würde, die mit Freiwilligen nicht zu erreichen ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius räumte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk ein, dass es wahrscheinlich noch Änderungen im Bundestag geben werde, denn, wie er betonte: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel in der Form, in der es dort eingebracht wurde.“ In Bezug auf das vorläufige Veto von Außenminister Johann Wadephul „attackierte“ Boris Pistorius die Christdemokraten mit den Worten: „Ich kann nicht verstehen, wie man versuchen kann, einen Gesetzentwurf in der Regierung zu blockieren, noch bevor er im Parlament behandelt wird.“
Nationaler Sicherheitsrat in Deutschland: der Schlüssel zu schnellen Entscheidungen in Krisenzeiten
Es sei noch hinzugefügt, dass das Gesetzespaket, über das der Bundestag nun beraten wird, neben dem neuen Wehrdienst auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vorsieht. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde dieses Thema drei Jahrzehnte lang diskutiert, und die derzeitige Regierung hat nach vier Monaten eine Entscheidung getroffen. Abschließend ist anzumerken, dass der Nationale Sicherheitsrat in Krisensituationen zusammentreten und schnelle Entscheidungen treffen soll.
