20 Jahre Dialog zwischen Staat und Minderheiten
Im Festsaal des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in der Warschauer Batorego-Straße wurde am heutigen Mittwoch, den 10. Dezember 2025, Geschichte gefeiert und gleichzeitig die Zukunft geplant. Die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten (KWRiMNiE) beging ihre 90. Sitzung – ein Jubiläum, das genau 20 Jahre nach der Verabschiedung des Minderheitengesetzes stattfand. Neben festlichen Reden und Auszeichnungen standen vor allem die politischen Perspektiven der Deutschen Minderheit im Fokus, vertreten durch Ryszard Galla, Rafał Bartek und den geehrten Helmut Paisdzior.
Der Rahmen hätte kaum feierlicher sein können. Im Władysław-Stasiak-Saal des Ministeriums versammelten sich am Vormittag Vertreter der Regierung, Parlamentarier und Repräsentanten der verschiedenen in Polen lebenden Minderheiten. Was vor zwei Jahrzehnten als gesetzliches Experiment begann, hat sich zu einer festen Institution des Dialogs entwickelt. Doch bei aller Feierlaune machten die Vertreter der Deutschen Minderheit deutlich: Das Jubiläum ist kein Ruhepolster, sondern ein Startschuss für notwendige Reformen.
Feierlichkeiten und finanzielle Erfolge
Für Ryszard Galla ist 2025 ein Symboljahr: Es markiert 20 Jahre Minderheitengesetz und das Wirken der Gemeinsamen Kommission. Doch hinter den Feierlichkeiten steckte harte Arbeit, die sich nun auszahlt. Zu den größten Erfolgen zählen das neue Sekretariat für die Minderheiten in der Sejm-Kanzlei und eine deutliche Aufstockung der Finanzen. „Seit dem Regierungswechsel verzeichnen wir einen Anstieg der Mittel“, betonte Galla. Dank zusätzlicher Gelder aus dem Parlament stehen ab Januar den nationalen und ethnischen Minderheiten insgesamt 25 Millionen Złoty bereit – eine Summe, die auch der Deutschen Minderheit Planungssicherheit gibt. Zwar gebe es weiterhin Stimmen, die noch mehr Unterstützung forderten, doch nach „acht Jahren schwieriger Zusammenarbeit“ überwiege nun seit zwei Jahren eindeutig der Optimismus.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Die große Gesetzesnovelle im Blick
Der Blick richtet sich nun starr auf die kommenden zwei Jahre. Das Ziel ist ambitioniert: Eine umfassende Novellierung des Minderheitengesetzes. „Das kommende Jahr wird sicherlich im Zeichen der Arbeit an der Novellierung des Gesetzes stehen. Das ist ein gewaltiges Unterfangen“, gab Galla zu bedenken und fügt hinzu: „Jahrelang hat der politische Wille gefehlt, doch nun gibt es eine Arbeitsgruppe und politisches grünes Licht.“ Die Arbeitsgruppe hat sich am Vortag der Sitzung getroffen: „Wir haben die zu bearbeitenden Bereiche festgelegt, und das sind praktisch alle Bereiche“, sagt Bernard Gajda, Mitglied der Gemeinsamen Kommission.
Helmut Paisdzior nimmt Gratulationen entgegen.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Die Sorge gilt der Zeit. Bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben nur zwei Jahre. „Die Frage ist, ob die Zeit und die Entschlossenheit ausreichen werden, um tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode eine Novellierung vorzubereiten, die die Minderheitenseite zufriedenstellt“, so Galla. Der Prozess müsse durch Sejm, Senat und schließlich zur Unterschrift des Präsidenten. Dennoch herrscht vorsichtiger Optimismus: „Ich denke, es besteht eine Chance, und ich wünsche uns, dass die Entschlossenheit ausreicht.“
Rückkehr der Normalität und neue Qualität
Auch Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), zog eine Bilanz, die von Erleichterung über die veränderte politische Atmosphäre geprägt war. „Der größte Erfolg ist auf jeden Fall die Novelle des Minderheitengesetzes“, betonte Bartek und verwies auf die Institutionalisierung der Minderheitenrechte. „Die Tatsache, dass es ab dem November ein Sekretariat der Minderheiten beim polnischen Sejm gibt, ist schon ein großer Erfolg dieses Jahres. Würde man mich das vor zwei, drei Jahren fragen, würde ich sagen, das ist nicht möglich.“
Ryszard Galla und Tomasz Szymański, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Verwaltung.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Unzufriedenheit im Detail: Bildung
Doch bei allem Lob für den neuen Dialog sparte Bartek nicht mit Kritik in der Sache: „Ein wunder Punkt bleibt das Bildungswesen“, stellte Bartek klar. Dabei stehe die deutsche Minderheit nicht allein. „Unzufrieden sind auch die Litauer, die Ukrainer und andere Minderheiten, wo wir seit Jahren darauf hinweisen, dass das Geld, was da fließt, besser genutzt werden könnte“, so Bartek, der von der Regierungsseite mehr Mut fordert, ins Detail zu gehen. „Es sind ja keine großen Themen, die jetzt die ganze Bevölkerung betreffen. Aber trotzdem ist es irgendwo ein Beweis der Qualität der Politik in einem Land.“
Ein Jahr der Feierlichkeiten, aber auch der harten Budgetverhandlungen: Ryszard Galla zeigt sich optimistisch über die gesicherten Gelder.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Ehre, wem Ehre gebührt: Helmut Paisdzior ausgezeichnet
Ein emotionaler Höhepunkt der Sitzung war die Verleihung von Auszeichnungen an verdiente Persönlichkeiten. Helmut Paisdzior, ehemaliger Abgeordneter der Deutschen Minderheit im Sejm (I. bis IV. Kadenz), wurde mit der bronzenen Gloria-Artis-Medaille für kulturelle Verdienste geehrt – der höchsten polnischen Auszeichnung in diesem Bereich.
Sichtlich bewegt zeigte sich Paisdzior im Anschluss an die Zeremonie. „Für mich war das zuerst eine große Überraschung“, gestand er bescheiden. Er widmete die Auszeichnung sofort seinen Weggefährten: „Meine Verdienste in diesem Bereich sind eine Wenigkeit. Denn ohne das Umfeld um mich herum hätte ich sicherlich viele Sachen nicht durchbringen oder erreichen können.“ Er erinnerte an die Unterstützung durch Freunde und Kollegen und fügte hinzu: „Der liebe Gott oder die Sankt Anna haben uns viel geholfen.“
V.l. Rafał Bartek, Bernard Gaida, Tomasz Szymański.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
„Es ist symbolisch, wenn der Staat Vertreter von Minderheiten dafür auszeichnet, dass sie sich für die Erhaltung der Minderheitenkultur einsetzen. Es ist eine Anerkennung durch den Staat, dass das Engagement der Minderheiten für ihre eigene Kultur und Tradition zugleich ein Wirken für die Kultur des gesamten Staates darstellt. Es ist etwas Wesentliches und Wichtiges, nicht nur für die Minderheiten selbst, sondern auch für die gesamte Gesellschaft“, resümiert Grzegorz Kuprianowicz, Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, Vertreter der ukrainischen Minderheit.
Der Blick zurück und die Mahnung an die Eltern
Paisdzior nutzte den Moment auch für einen historischen Rückblick auf die Anfänge nach der Wende: „Wir waren die erste Minderheit im Parlament, wir hatten sechs Abgeordnete und einen Senator“, erinnerte er. Damals sei das Konzept einer nicht-einheitlichen Nation für viele noch neu gewesen. Nach 35 Jahren blickt er nun mit Stolz auf die junge Generation, die Verantwortung übernimmt: „Es ist für uns eine große Zukunft, wenn man sich anschaut, wie aktiv die jungen Menschen in den Strukturen und unseren Organisationen sind.“
Helmut Paisdzior wurde mit der bronzenen Gloria-Artis-Medaille für kulturelle Verdienste geehrt.
Foto: Stefani Koprek-Golomb
Doch der Veteran der Minderheitenpolitik hatte auch eine mahnende Botschaft, die sich direkt an die Familien richtete: „Die Weitergabe der Identität ist nicht allein Aufgabe der Politik oder der Schulen. Es sind die Eltern, die wahrscheinlich die wichtigste Rolle spielen, unsere Vergangenheit den Kindern weiterzugeben“, appellierte Paisdzior.
Er warnte davor, die Vergangenheit zu ignorieren. „Wenn man sagt: ‚Vergangenheit ist nicht meine Sache, ich lebe jetzt hier‘ – das ist ganz schlecht, alles falsch. Man muss an unsere Wurzeln denken, woher wir kommen. Diese Verantwortung liegt vor allem bei den Müttern und Vätern“, sagt Paisdzior.
