Unser Format „Vaterland“ fasst alle wichtigen Neuigkeiten aus der Bundesrepublik Deutschland für Sie zusammen. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Bundesrepublik auf einen Blick.

Bund setzt auf Straßenprojekte

Das kommende Jahr bring für deutsche Autofahrer Hindernisse, aber langfristig auch Gewinn. Über 4 Milliarden Euro werden demnächst in neue Straßenprojekte investiert. Verkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) gab offiziell grünes Licht für 23 neue Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Vorhaben verteilen sich über nahezu alle Bundesländer und sollen Engpässe beseitigen sowie marode Abschnitte modernisieren. Dies ist jedoch nicht die einzige Investition. Im Oktober hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, zusätzliche Mittel in die Erhaltung von Tunneln und Brücken zu stecken. Schnieder wertet den aktuellen Beschluss als wichtiges Signal für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Man werde alles umsetzen, was baulich vorbereitet sei, betonte er. Zuvor war bekannt geworden, dass bis 2029 rund 15 Milliarden Euro im Etat für Bundesstraßen und Autobahnen fehlen könnten. Schnieder warnte daraufhin vor einem möglichen Baustopp dutzender Projekte – was schließlich den politischen Druck erhöhte und zu den nun bereitgestellten Geldern führte. Der Bund plant Investitionen von insgesamt etwa 710 Millionen Euro für Bundesstraßen sowie weitere rund 3,6 Milliarden Euro für den Autobahnausbau. Die Länder können nun Ausschreibungen starten und mit den Arbeiten beginnen.

Quelle: bild.de

Foto: Martin Kraft/Wikipedia

Deutschland soll moderner werden

Es soll ein wichtiger Schritt in Richtung des modernen Staates werden. Gemeint ist ein Plan von mehreren Punkten der Bundesregierung, der es vorsieht, Deutschland weitgehend einfacher und digitaler zu machen. Mehr als 100 Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Behördengänge leichter werden, Prozesse schneller ablaufen und Unternehmen weniger bürokratische Last tragen müssen. Der Plan umfasst unter anderem vereinfachte Ummeldungen nach einem Umzug, längere Gültigkeitszeiten für Personalausweise älterer Menschen und weniger formale Hürden bei Behörden. Künftig sollen E-Mails häufiger als offizielles Schreiben akzeptiert werden, und Beglaubigungen sollen nur noch in Ausnahmefällen nötig sein. Für die Wirtschaft ist vorgesehen, Dokumentations- und Berichtspflichten spürbar abzubauen, um Investitionen anzukurbeln. Auch die Verwaltung soll durch klare Fristen effizienter werden: Wird etwa ein vollständig eingereichter Antrag nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Offen bleibt jedoch der größte Konfliktpunkt: die Finanzierung. Länder und Kommunen fordern, dass der Bund künftig die Kosten neuer Bundesgesetze übernimmt, die ihre Haushalte belasten. Da es keinen Durchbruch gab, wurde die Entscheidung vorerst vertagt.

Quelle: t-online.de

Kein Feuerwerk zu Silvester?

Über zwei Millionen Menschen unterstützen in Deutschland eine Petition für ein bundesweites Verbot von Feuerwerken in der Silvesternacht.
Die Forderung richtet sich gegen den privaten Gebrauch. Hinter der Initiative steht die Gewerkschaft der Polizei Berlin, die dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), einen Datenträger mit allen digitalen Signaturen überreichte. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh betonte nach der Übergabe, dass es sich um die größte Petition handle, die je in Deutschland gestartet wurde. Ein Verbot sei notwendig, um die Einsatzkräfte besser zu schützen. Hintergrund sind zahlreiche Übergriffe und gefährliche Situationen, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben – allein zum letzten Jahreswechsel kamen fünf Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Während Mäurer und Berlins Innensenatorin Iris Spranger ein bundesweites Verbot befürworten, stehen die Chancen auf eine einheitliche Entscheidung schlecht. Da Beschlüsse der Innenminister nur einstimmig erfolgen können, gilt ein kompletter Bann derzeit als unwahrscheinlich. Als Kompromiss fordern beide Politiker, den Ländern und Kommunen weitreichendere Befugnisse für lokale Verbotszonen einzuräumen.

Quelle: zeit.de

AfD baut Vorsprung aus

Die Alternative für Deutschland hat in letzter Zeit sicherlich Grund zur Freude. Neuesten Umfragen zufolge sind sie die beliebteste Partei des Landes und bauen ihren Vorsprung weiter aus. Mit 27 Prozent aus den letzten Angaben bestätigt die Partei ihren bisherigen Spitzenwert. Damit setzt sie sich auch deutlicher von den Unionsparteien ab, die auf 24,5 Prozent abrutschen und erneut an Zustimmung verlieren. Auch für die SPD verläuft es nicht positiv: Die Sozialdemokraten sinken auf 14,5 Prozent und verpassen damit klar die Marke von 15 Prozent. Zusammen erreichen Union und SPD nur noch 39 Prozent – ein Wert, der weit von ihren früheren Mehrheiten entfernt ist. Stabil bleiben hingegen die Grünen mit 11 Prozent sowie die Linke, die bei 10,5 Prozent notiert. BSW und FDP verharren im unteren Bereich und würden aktuell den Sprung in den Bundestag verfehlen. Bemerkenswert sind dagegen die Veränderungen im Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker. Trotz der stagnierenden Parteizahlen kann sich SPD-Chef Lars Klingbeil starker Beliebtheit erfreuen, ebenso die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In der CDU hingegen geht es für mehrere bekannte Gesichter nach unten: Kanzleramtschef Thorsten Frei verliert an Rückhalt, Generalsekretär Carsten Linnemann rutscht aus den Top Ten, und auch Bundeskanzler Friedrich Merz fällt zurück.

Quelle: welt.de

AfD-Chefin Alice Weidel
Foto: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons

Deutsche Flugzeuge für Polens Schutz

Die Bundeswehr schickt mehrere Kampfjets nach Malbork. Ihr Ziel ist es, von Polen aus die Sicherheit der Ostflanke der NATO zu schützen.
Deutschland reagiert damit auf die zunehmenden Spannungen im Luftraum über der Ostsee. Vom Stützpunkt Nörvenich aus machten sich die Maschinen auf den Weg zum Militärflugplatz Malbork, begleitet von rund 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist Teil eines erweiterten Schutzauftrags der NATO, nachdem es zuletzt mehrfach zu unerlaubten Überflügen russischer Jets sowie zum Eindringen von Kamikaze-Drohnen in Bündnisgebiet gekommen war. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Mission bereits Mitte Oktober angekündigt, um die Abwehrbereitschaft im östlichen Raum zu stärken. Luftwaffeninspekteur Holger Neumann betonte, dass Deutschland mit der Präsenz in Polen ein „klares Signal der Solidarität“ setze. Die Mission ergänze die bereits laufende Alarmbereitschaft in Rumänien und zeige, dass man eng an der Seite der Partner stehe. Malbork ist für die deutsche Luftwaffe kein unbekannter Einsatzort: Bereits im Sommer waren dort Eurofighter stationiert. Der Standort liegt nur wenige Dutzend Kilometer von Danzig und der russischen Exklave Kaliningrad entfernt – ein geopolitisch sensibler Raum. Die aktuelle Mission soll mindestens bis März andauern.

Quelle: DPA