Wachsender Konflikt

Kurz vor Jahresende verhängte die US-Regierung Einreiseverbote gegen zwei Leiterinnen der deutschen NGO Hate Aid – Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg – sowie gegen drei weitere Europäer. Die Organisation engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen Hass und Hassrede im Internet.

Das US-Außenministerium begründete diese Entscheidung auf der Plattform X mit der angeblichen Rolle der Betroffenen bei der Zensur amerikanischer Online-Plattformen. Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung deutet die Entscheidung der USA, Einreiseverbote gegen europäische Bürger zu verhängen, die sich gegen Hassrede im Netz engagieren – darunter der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Leiterinnen von Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon –, jedoch auf einen sich zuspitzenden Konflikt zwischen dem europäischen Regulierungsansatz und dem US-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit im digitalen Raum hin.

Klartext reden

„Die Amerikaner werfen den Europäern vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Europäische Regierungen weisen diesen Vorwurf zurück. Offizielle Stellen in Europa schweigen jedoch allzu oft im Namen guter transatlantischer Beziehungen“, schreibt ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung. Er fügt hinzu: „Wir müssen endlich Klartext reden: Es sind die USA, die die Meinungs- und Medienfreiheit einschränken. Das sollte Konsequenzen für die Beziehungen zu diesem Land haben.“

In Deutschland wurden Sanktionen gegen die Berliner Organisation Hate Aid – insbesondere gegen deren Leiterinnen – verhängt. Was ist ihr Vergehen? Sie helfen Menschen, die im Internet bedroht werden.

Die Frankfurter Rundschau kommentierte die Situation wie folgt: „Die Regierung von Donald Trump beschneidet die Pressefreiheit und versucht, die Europäische Kommission sowie die Bundesregierung unter Druck zu setzen, auf strenge digitale Vorschriften für amerikanische Technologieunternehmen zu verzichten. Diese Regelungen sollen verhindern, dass das Internet zu einem rechtsfreien, von Desinformation überschwemmten Raum wird. In Deutschland wurden Sanktionen gegen die Berliner Organisation Hate Aid – insbesondere gegen deren Leiterinnen – verhängt. Was ist ihr Vergehen? Sie helfen Menschen, die im Internet bedroht werden. Hoffentlich hält die Europäische Kommission weiterhin am wichtigen und notwendigen Digital Services Act (DSA) fest. Diese Verordnung verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen zu entfernen, Desinformation einzudämmen sowie Minderjährige vor Glücksspiel und Pornografie zu schützen.“

Erneuter Konflikt mit den USA

Deutsche Medien heben zudem die Absurdität der Äußerungen von Marco Rubio hervor, dem US-Außenminister unter Donald Trump, der von einem Angriff auf das „amerikanische Volk“ spricht, während es in Wirklichkeit eher um die wirtschaftlichen Interessen von Elon Musk und dessen Unternehmen zu gehen scheint. Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb: „Wir erleben einen weiteren Konflikt mit den USA, der die Werte der westlichen Demokratie in beunruhigender Weise infrage stellt. Das US-Außenministerium in Washington hat Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Bürger Deutschlands und anderer europäischer Staaten verhängt. Die Trump-Administration schränkt die Pressefreiheit ein und versucht nun, die Europäische Kommission und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen EU-Digitalvorschriften nicht auf amerikanische Technologieunternehmen anzuwenden. Hoffen wir, dass die Europäische Kommission ihre Regulierung digitaler Dienste weiterhin entschlossen verteidigt.“

Besonders bemerkenswert ist, dass auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, Initiator und maßgeblicher Architekt des europäischen Digitaldienstegesetzes, von den Maßnahmen betroffen ist. Die Nürnberger Nachrichten ergänzen: „Das Gesetz soll die Grundrechte der Internetnutzer schützen – ein Ziel, das die großen Internetkonzerne verärgert. Für sie sind die neuen Regelungen ärgerlich, weil sie ihre wirtschaftlichen Interessen einschränken könnten.“